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BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

…§ 6 Abs. 1a Z 1 und Z 2 lit. a VersStG Zuzahlung, Aufstockung und Teilauszahlung (Entnahme) Sachverhalt: Es liegt eine Kapitalversicherung mit laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung, einer Laufzeit von 10 Jahren, und einer vereinbarten Jahresprämie von 100 vor. Die ursprüngliche Versicherungssumme beträgt 1…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…Der Versicherer wird verständigt, dass der Käufer die Zahlung der weiteren laufenden Prämien übernimmt und die künftigen Prämienvorschreibungen ausschließlich an den Käufer zu ergehen haben. Frage: Unterliegt dieser Vorgang der Versicherungssteuer? Lösung: Wird der Käufer unwiderruflich als Bezugsberechtigter eingetragen und werden ihm alle Rechte und…

BMF-010219/0080-VI/4/2008Ergänzende Information zu den neuen Kennzahlen in der UVA ab Jänner 2008
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0080-VI/4/200820.02.2008

…von Gebäuden einzutragen (Anlagevermögen). Vorsteuern aus Aufwendungen, die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen bloß verteilungspflichtig sind (zB Instandsetzungsaufwendungen), sind davon ebenso wenig betroffen wie Vorsteuern aus laufenden Aufwendungen (zB Miete, Betriebskosten, Reparaturen, etc.). Die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand und sofort bzw. verteilt absetzbarem Erhaltungsaufwand kann mitunter auf…

2020-0.662.649Verständigungsvereinbarung zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.662.64912.11.2020

…b)eine schriftliche Erklärung der betroffenen Personen, dass bisher zu denselben Fragen keine Entscheidung eines Gerichts oder Verwaltungsgerichts in einem der beiden Staaten ergangen ist und dass etwaige laufende Gerichts- oder Verwaltungsgerichtsverfahren entweder ausgesetzt oder beendet wurden. 2. Innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des…

BMF-010219/0403-VI/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0403-VI/4/201402.10.2014

…versendet die Maschine im Auftrag des Ö in das Lager des CH. Variante 2: CH hat kein eigenes Lager in Österreich, zahlt aber für die Lagerung von Ware im Lager des Ö an diesen ein laufendes Entgelt und hat freie Verfügung über das Lager, bzw…

BMF-010203/0024-VI/6/2011Info des BMF betreffend die steuerliche Behandlung von verspätet ausgezahlten Förderungen durch die AMA
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0024-VI/6/201117.01.2011

…Problem nicht, weil für die Vollpauschalierung als vereinfachte Form der Bilanzierung das Zufluss-Abfluss-Prinzip nicht anzuwenden ist. Die steuerliche Erfassung eines das Vorjahr betreffenden Zuschusses im Zuflussjahr führt regelmäßig zu einer zusammengeballten Erfassung von Zuschüssen des Vorjahres und Zuschüssen des laufenden Jahres. Dies stellt…

BMF-010219/0530-VI/4/2007Neue Kennzahlen in der UVA ab Jänner 2008
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0530-VI/4/200718.12.2007

…EKR 063 und 064) sowie Vorsteuern aus laufenden Aufwendungen von KFZ (EKR 732 - 733 und 744 - 747) anzugeben. In der KZ 028 sind Vorsteuern betreffend Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Gebäuden (Geschäfts- und Wohngebäude lt. EKR 030 - 037) einschließlich diesbezüglich geleisteter Anzahlungen (EKR 070) und in…

2024-0.041.719Abgabenverfahrensrechtliche Fragen im Bereich Sozialhilfe sowie zur Vorgangsweise im Zusammenhang mit Verlassenschaften
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.041.71917.01.2024

…auf die Träger der Sozialhilfe in Höhe der Unterbringungskosten, maximal aber zu 80% des Anspruchs. Gegenstand der Legalzession sind dem klaren Wortlaut der Bestimmung nach nur laufende Geldleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung. Dies können Leistungen aus eigener Versicherung oder auch Hinterbliebenenleistungen…

2021-0.866.003Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Fassung vom 19. Juni 2019
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.866.00331.01.2022

…2. Garantiefähige Finanzierungen Garantiefähig sind neue Finanzierungen und auch die Nachbesicherung (u.a. Stundung) von bereits bestehenden Finanzierungen, die dem garantiewerbenden Unternehmen im Hinblick auf den laufenden Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise, insbesondere zur Vorfinanzierung von COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfen, nach dem 16. März…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…regelmäßig wiederkehrende betriebliche Kosten, die steuerliche Betriebsausgaben darstellen und denen sich der Betreffende auch während der Krise nicht entziehen kann (z.B. Personalkosten, Geschäftsraummiete, laufende betriebliche Steuern, betriebliche Versicherungen). Nicht erfasst sind einmalig anfallende Kosten (z.B. Kaufpreis für ein Betriebsgebäude). Wareneinkäufe und Vorleistungen sind…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…regelmäßig wiederkehrende betriebliche Kosten, die steuerliche Betriebsausgaben darstellen und denen sich der Betreffende auch während der Krise nicht entziehen kann (z.B. Personalkosten, Geschäftsraummiete, laufende betriebliche Steuern, betriebliche Versicherungen). Nicht erfasst sind einmalig anfallende Kosten (z.B. Kaufpreis für ein Betriebsgebäude). Wareneinkäufe und Vorleistungen sind…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…regelmäßig wiederkehrende betriebliche Kosten, die steuerliche Betriebsausgaben darstellen und denen sich der Betreffende auch während der Krise nicht entziehen kann (z.B. Personalkosten, Geschäftsraummiete, laufende betriebliche Steuern, betriebliche Versicherungen). Nicht erfasst sind einmalig anfallende Kosten (z.B. Kaufpreis für ein Betriebsgebäude). Wareneinkäufe und Vorleistungen sind…

2021-0.087.587Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 4a EStG 1988 gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.087.58709.02.2021

…auf die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 EStG 1988 und modifiziert sie dahingehend, dass die Begünstigungsgrenze nach oben mit einem Zwölftel der laufenden Bezüge begrenzt ist. Das bedeutet aber auch, dass die neue Aufrollregelung auch dort zum Einsatz gelangt. 9. Beziehen sich die Ausschlussgründe für…

BMF-010216/0002-IV/6/2019Steuerliche Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw. hergestellten Immobilien
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0002-IV/6/201917.04.2019

…der Anschaffung bzw. Herstellung der Immobilie eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals erwartet worden ist; wenn vor der Investitionsentscheidung weder Planungs- und Finanzierungsrechnungen, noch während der Bauphase laufende Kostenkontrollen durchgeführt wurden; wenn nicht dargelegt werden kann, welche Tatsachen oder Erwägungen dazu geführt haben, die Miete…

BMF-010206/0215-VI/5/2012Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung von Verlustabdeckungszusagen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0215-VI/5/201206.12.2012

…dem EAV stehen. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Gesellschafterleistungen, die über den Bilanzstichtag hinaus das Eigenkapital der empfangenden Gesellschaft stärken und nicht durch einen laufenden Verlust verbraucht wurden oder nicht durch Gewinnabfuhr an die leistende Gesellschafterin rückgeführt wurden, unterliegen der Gesellschaftsteuer gemäß § 2…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…die Spieler dafür von ihrem Sportverein (Arbeitgeber) weiter Bezüge erhalten - laufende Entlohnung und Prämien für das Antreten in Österreich; c) wenn sie in Österreich ein Trainingslager abhalten und auch in dieser Zeit ihre normalen laufenden Bezüge erhalten. Lösung Da die steuerlichen Bestimmungen betreffend in Österreich…

06 5004/2-IV/6/03Körperschaftsteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 5004/2-IV/6/0317.07.2003

…Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für Beteiligungserträge gemäß § 10 KStG 1988 begründet. Der unmittelbare wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang bzw. die Zuordenbarkeit der Finanzierungsaufwendungen mit dem Beteiligungserwerb müssen gegeben sein. Die KStR 2001 führen in Rz 1206 als unter das Abzugsverbot fallende Finanzierungsaufwendungen die laufenden Zinsen, Wertsicherungsbeträge, Bankspesen usw…

2026-0.475.070MinBestG: Steuerhoheitsgebiete mit anerkannter PES- oder NES-Regelung samt NES-Safe-Harbour-Status (1. Juni 2026)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.475.07008.06.2026

…noch nicht abgeschlossen wurde. Ein umfassenderes Verfahren zur Überprüfung und laufenden Überwachung der jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften soll in weiterer Folge vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelt werden. Im Einklang mit den Verwaltungsleitlinien des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS vom 13. Jänner 2025 …

2026-0.394.403Information betreffend die Auszahlung einer 13. AHV-Rente in der Schweiz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.394.40308.05.2026

…übersteigen, einmal jährlich (statt monatlich) ausbezahlt; jedoch kann die monatliche Auszahlung verlangt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die begünstigte "Sechstelbesteuerung" in Österreich ist, dass die zusätzliche Zahlung neben dem laufenden Arbeitslohn (bzw. Pensionseinkommen) geleistet wird. Aus diesem Grund müssen Steuerpflichtige, die auf Basis des Art…

2021-0.049.190Information des Bundesministeriums für Finanzen zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentganges an Arbeitnehmer gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.049.19004.02.2021

…vor. Sie unterliegen wie alle anderen Bezüge von demselben Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug. Die im fortgezahlten Entgelt enthaltenen laufenden Bezüge erhöhen das Jahressechstel, sonstige Bezüge sind auf das Jahressechstel anzurechnen. Auf Grund des oben angeführten Erkenntnisses des VwGH ist kein Dienstgeberbeitrag zum FLAG einzubehalten und abzuführen…