…sonstige auf den Arbeitnehmer entfallende Beiträge auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zwischen dieser erhöhten Beitragsgrundlage und der aktuellen Beitragsgrundlage trägt der Arbeitgeber allein. Diese vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstigen auf den Arbeitnehmer entfallende Beiträge stellen keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar (vgl…

…Ro 2019/13/0006, ein Infoschreiben herausgegeben, das nachstehend unter Punkt 1 enthalten ist. Hinweis: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Erkenntnis auf seiner Homepage unter https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/2019/ro_2019130006.pdf?6z6ud7 veröffentlicht. Im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist das…

…gewisse Dauer eingeräumt wird und seine Rechtsposition ausreichend abgesichert ist.   1.3. Aktuelle Judikatur In der Folge wurden einige neuere Judikate zum Fruchtgenussrecht dargestellt und besprochen:   VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065: Der VwGH hat die Einkünfte aus einer vermieteten Eigentumswohnung nicht…

…elektrische Energie, auch wenn sie aus nicht erneuerbaren Primärenergiequellen stammt, bleibt unverändert. Daneben wurden Zitate von Fremdgesetzen an deren aktuelle Rechtslage angepasst. 1. Die Freigrenze von 5.000 kWh/Jahr für die Erzeugung von elektrischer Energie unabhängig vom Primärenergieträger (§ 2 Z 1 lit. a ElAbgG…

…Stimmrechte sowie sonstige Kontrollverhältnisse. Die Erklärung ist von allen Gesellschaftern zu zeichnen. Sollte der schriftlich oder mündlich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag bzw. das Gründungsdokument keine Regelung über die Kapitalanteile enthalten, so ist ein anderer Nachweis über die Beteiligungsverhältnisse zu übermitteln. Geeignet ist diesfalls beispielsweise eine von allen…

…mit der zuletzt gewährten Sonderzahlung zu beginnen. Die SV-Dienstnehmeranteile werden ebenfalls im Zuge dieser Neuberechnung neu aufgeteilt. War von den Sonderzahlungen (teilweise) keine Sozialversicherung mehr abzuziehen, weil die Höchstbeitragsgrundlage schon von früheren sonstigen Bezügen (teilweise) ausgeschöpft wurde, ist iSd LStR 2002 Rz 1123 vorzugehen…

…28/1999 eingefügten § 10a Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG). 1.1.4 Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2001 wurde, falls keine Selbstberechnung vorgenommen wird, festgelegt, dass die Übermittlung der Abgabenerklärungen § 10 KVG durch befugte Parteienvertreter elektronisch zu erfolgen hat, sofern dies dem befugten Parteienvertreter auf Grund…

…4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988 einbezogen werden, wenn die Voraussetzungen der Rz 1299 iVm Rz 1310 der EStR 2000 erfüllt sind. Es besteht keine Beschränkung dahingehend, dass nur inländische Forschungskosten einbezogen werden können. 2. Forschungsspezifische Schulungskosten sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 3. Soweit…

…Kanzleiauftrag, Votum, Erledigungsentwurf, ...) jedenfalls auch die Reinschrift der ESED-Erledigung und den aktuellen Kategorisierungsbeleg (mit Time-Stamp) zu beinhalten. Diese Unterlagen sind im Gesamten zu approbieren. Für ESED-Dokumente sind grundsätzlich keine anderen Übermittlungsmechanismen (BI-Post, Fax, etc.) mehr zulässig. Eine ausdrücklich als Vorausübermittlung bezeichnete…

…werden. ** Mit Barbados, Schweiz und Türkei besteht derzeit (Stand: 1. Juni 2026) formell noch keine aktive Austauschbeziehung. Nach eigenen Angaben verfügen diese Länder aber bereits über die technischen Voraussetzungen für die Einreichung und den Austausch/Empfang von Mindeststeuerberichten. Aus österreichischer Sicht kann daher bei einer…

…ist es nicht zwingend erforderlich, offizielle Identitätsdokumente einzuholen, da die potenziell Begünstigten möglicherweise noch keine Kenntnis von der Existenz des Trusts haben. Als risikobasierte Überprüfungsmaßnahmen kommen etwa die Einholung einer Erklärung des Settlors zur Bestätigung der Identitätsangaben des potenziell Begünstigten, das Heranziehen von in der…

…an, hat eine Umrechnung durch den Plattformbetreiber in Euro zu erfolgen. Die Bewertung der Gegenleistung soll sich an den aktuellen Umrechnungs- und Bewertungskursen orientieren und vom Plattformbetreiber einheitlich festgelegt werden. Dabei enthält das DPMG keine konkreten Bewertungsgrundsätze, an denen sich der Plattformbetreiber orientieren muss. Der…

…632). Dies wird allerdings nur ausnahmsweise der Fall sein. Im gegenständlichen Sachverhalt liegt keine Einlage vor: Die Entwicklung des Unternehmenskonzepts und seine Umsetzung stehen in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang: Mit der Gründung der OG wird der rechtliche Rahmen für die Umsetzung des Konzepts geschaffen…

…des Bundes ergeben sich aus dem BiBuG 2014. In Abgabenstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, steht ihnen kein Vertretungsrecht zu (§ 77 Abs. 1 FinStrG). 2. Berechtigungsumfang der einzelnen Bilanzbuchhaltungsberufe 2.1. Bilanzbuchhalter Die Vertretungsbefugnisse der Bilanzbuchhalter ergeben sich aus § 2 BiBuG 2014…

…das Grundrecht auf Eigentum sowie das Legalitätsprinzip als verfassungswidrig erachtet. Im Hinblick auf diese Erkenntnisse und Beurteilungen des Höchstgerichtes sind keine legistischen Anpassungen notwendig. Der Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes zur Berechnung der Umsatzgrenzen für den Beginn der Registrierkassenpflicht wird in diesem neuen Erlass Rechnung getragen. So…

…wenn im Rahmen des außergerichtlichen Ausgleichs: ohne einen außergerichtlichen Ausgleich in der konkret vorgesehenen Weise das garantiewerbende Unternehmen über keine positive Fortbestandsprognose verfügt, der anteilige Beitrag der aws maximal 70% des von der aws garantierten Kreditbetrages (im Ausmaß der Garantiequote) beträgt, insgesamt zumindest 70% der…

…Mobiltelefon oder - sofern das Original-pdf (keine gescannte Kopie!) vorliegt - durch Anklicken des QR-Codes erfolgen. In beiden Fällen wird man zum südafrikanischen Wine Online-System weitergeleitet. Dort werden Dokumentinformationen in einem einfachen Format angezeigt und der aktuelle Status des Dokuments wie folgt dargestellt: Active…

…Zeitpunkt der Inbetriebnahme in dieser Funktion nicht mehr bestehen. Ebenso werden die Banken Adressänderungen (wenn kein bPK vorhanden), also nicht mehr aktuelle Adressen, zwischen den Stichtagen nicht melden, sondern nur die letzte aktuelle Adresse Nach Abs. 6 Z 3 hat jedes Kreditinstitut ab dem Zeitpunkt…

…im Rahmen der Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 18 Abs. 1 KStG 1988 verwertet werden und gehen daher nicht auf den Investmentfonds über. Auf Ebene der Anteilinhaber stellt die Umqualifikation keinen Tausch iSd § 6 Z 14 EStG 1988 dar; eine allfällige Altvermögenseigenschaft bleibt auf Ebene der…

…die Projekte in einer Größenordnung fördern, die eine effektive Wirkung im Sinne der Zielsetzungen des nachhaltigen Wandels ermöglichen und sich als allgemeine Fördermaßnahme darstellen, also nicht auf eine kleine Anzahl von Einzelpersonen fokussiert sind. Dies erscheint jedenfalls gegeben, wenn der Umfang der Einzelprojekte oder Programme…