…des Vereins ihre Entlohnung vom Verein, kein Zahlungsfluss seitens des österr. Veranstalters Eine steuerliche Erfassung des ausld. Vereins kommt mangels inländischer Einkünfte schon aus innerstaatlicher Sicht nicht in Betracht. Unberührt bleibt allerdings die Steuerpflicht der beschränkt steuerpflichtigen nichtselbständig erwerbstätigen Spieler nach § 98 Abs 1 Z…

…Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben anerkannt wird (im gegenständlichen Jahr EUR 2.335 monatlich), teilweise noch erhöht um den Ansatz eines fiktiven Pflegegeldes für einzelne Ordensschwestern. Die von der steuerlichen Vertretung gewählte Berechnungsart ergibt für die Alters- und Krankenversorgung von 128 Ordensschwestern (wobei Ordensschwestern natürlich keine…

…da das Unternehmen in der Betriebstätte in Weißrussland keine (gewerbliche) Tätigkeit ausübt. Art. 7 DBA-Weißrussland, BGBl. III Nr. 69/2002, kommt jedoch schon deshalb nicht zum Tragen, da gemäß Art. 6 Abs. 4 conv. cit. der Absatz 1 des Abkommens auch für Einkünfte aus…

…Kreditvergaben durch andere Kreditgeber in der Regel nicht zu einer Kontrolle. 2.3.7 Körperschaft des öffentlichen Rechts Ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts direkter Eigentümer mit zumindest 75% bzw. indirekter Eigentümer mit mehr als 50% eines meldepflichtigen Rechtsträgers und liegt sonst keine andere Form des…

…in Art. 28 UStG 1994 den Begriff Anschrift, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diesem Begriff derselbe Inhalt beizumessen ist. In Anlehnung an die ständige Judikatur zu den Rechnungsmerkmalen des § 11 UStG 1994 kann eine angegebene existierende Adresse, an der keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, keine…

…bei nach Abzug des Sanierungsgewinnes verbleibenden niedrigen Gewinnen die Mikö in dieser Vergleichsrechungung aufzunehmen und nicht eine allfällige Trarifsteuer nach dem Modell eines Progressionsvorbehaltes. Der Nichtfestetzungsbetraq ist wie folgt zu ermitteln: | KöSt mit Sanierungsgewinn | Betrag X (darauf KEINE Mindestkörperschaftsteueranrechnung) | 3.424,80 …

…auch in zukünftigen Perioden vom Geschäftsführer das Risiko getragen wird, in Verlustsituation kein (angemessenes) Geschäftsführerentgelt zu erhalten (das heißt es darf nicht in zukünftigen Perioden der Gesellschaftsvertrag derart geändert werden, dass wieder Geschäftsführerentgelte ausbezahlt werden). Wird ein wirtschaftlich gleichgelagerter Sachverhalt (angemessene Vergütung für die Geschäftstätigkeit…

…Räumen und Flächen einschließlich der zugehörigen unselbständigen Nebenleistungen vorliegen (vgl. auch EuGH 22.1.2015, Rs C-55/14 , Régie , Rn 28). Aufgrund des umfangreichen Zusatzleistungspakets liegt eine einheitliche komplexe Leistung und keine Grundstücksleistung vor, die steuerpflichtig ist und dem Normalsteuersatz in Höhe von 20…

…Einer doppelansässigen Gesellschaft, deren Ansässigkeit aufgrund eines DBAs im Ausland gelegen ist, wäre daher die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung zu versagen. Erforderlichenfalls wäre über die Versagung durch Bescheid abzusprechen. Sollten erhebliche Zweifel an der Ansässigkeit in Österreich bestehen, könnte diese Frage noch vor Erlassung eines Bescheides…

…Besteuerung im Ansässigkeitsstaat erfolgt. Es stellt sich dabei die Frage, wie die Aussage in Punkt 10 des Erlasses, wonach keine Bedenken bestünden, die vor Ergehen des VwGH-Erkenntnisses übliche Verwaltungspraxis hinsichtlich der Qualifikation des Arbeitgebers ausnahmsweise vorübergehend weiterhin beizubehalten, auszulegen ist, ob hier ein Ermessensspielraum…

…wäre darüber hinaus auch keine "vorbereitende Tätigkeit oder Hilfstätigkeit" gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. e OECD-MA zu erblicken. Denn der allgemeine Zweck der Gesamtunternehmung einer Kapitalanlagegesellschaft ist in der Auflage, der Vermarktung, dem Verkauf und der Verwaltung von Investmentfonds gelegen und die Analyse…

…sich die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle befindet. Dies ist stets eine zu klärende Frage des Sachverhaltes. Dies kann zB mittels Vorhalt an den Geschäftsführer aufgeklärt werden. Erst wenn nachweislich kein Ort der Geschäftsleitung im Inland gelegen ist…

…Ort der Hausverwaltung gelegen anzunehmen (vgl. Ritz, BAO³ Tz 4 zu § 27 BAO). Sollte die örtliche Zuständigkeit nach § 58 BAO nicht feststellbar sein (zB: die GmbH wird auch über die von der Hausverwaltung abgewickelte Vermietung hinaus anderweitig tätig), kann subsidiär § 70 BAO herangezogen werden. In…

…so liegt demnach keine wirtschaftliche Tätigkeit von allen Beteiligten vor. Daher wird auf die Lage, die ohne die diese missbräuchliche Praxis begründenden Umsätze bestanden hätte, abgestellt (EuGH 21.02.2006, Rs C-255/02, Halifax). Soweit von den einzelnen Unternehmern in der Kette Rechnungen iSd…

…120 BAO (innerhalb der Frist des § 121 BAO ) angezeigt noch in der Abgabenerklärung der Mitunternehmerschaft erkennbar gemacht bzw. offengelegt. Erst im Rahmen eines Vorhalteverfahrens wurde vorgebracht, es läge eine "Veräußerung zu Buchwerten" vor. Es ist daher naheliegend, dass dieser Vermögensübertragung auch kein Rechtsgeschäft zugrunde liegt…

…einer Registrierkasse oder in einer Registrierkasse, die über keine Sicherheitseinrichtung iSd § 131b Abs. 2 BAO verfügt, zu erfassen. 2.4.6. Trinkgelder Trinkgelder, die dem Unternehmer zufließen, sind Bareinnahmen des Unternehmers. Trinkgelder für die Leistung eines Arbeitnehmers sind nicht für die Berechnung der Umsatzgrenzen für…

…in angemessen begründeten Fällen höher sein als unter a) bis c) angegeben, sofern die Verhältnismäßigkeit gewährt bleibt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sind die Vergütungen des Inhabers des garantiewerbenden Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des garantiewerbenden Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine…

…der Geschäftsführung, wobei offen bleibt, in welcher Form letztlich die Finanzierung erfolgt, sind die dann erfolgenden Leistungen des Kommanditisten keine Pflichtleistungen nach § 2 Z 2 KVG . Es liegen gesellschaftsteuerpflichtige freiwillige Gesellschafterleistungen nach § 2 Z 4 lit. a KVG vor. Werden die Gelder hingegen bei der…

…in der die Geschenknehmerin die Stellung einer Kommanditistin ausübt. Eine darin allenfalls gelegene formwechselnde Umwandlung löst keine ertragsteuerliche Folgen aus. Zu 2.: Da steuerliche Rechtsfolgen - abgesehen von gesetzlich ausdrücklich angeordneten Fällen - nicht rückwirkend gestaltet werden können, liegt eine Mitunternehmerstellung der B erst mit dem Abschluss…

…den Schotter abbauen darf, genau beschrieben und in der Natur markiert. Diese Fläche darf er nicht überschreiten. Die Tiefe des Abbaues hängt einerseits von den behördlichen Bewilligungen und andererseits von den Intentionen des Käufers ab. Diesbezüglich hat der Verkäufer keine Möglichkeit einer Einflussnahme. Vereinbart wird…