…die Abgabestelle nicht in größerem Umfang verkürzt wird, als dies bei einem Großteil der Berufstätigen der Fall ist. Insbesondere vom Gesetzgeber festgesetzte Rechtsmittelfristen sollen der Partei grundsätzlich ungekürzt zustehen. Somit hat im Fall der Hinterlegung jeder Empfänger solche Verkürzungen von Fristen in Kauf zu nehmen…

…vorliegen. Wird in derartigen Fällen ein Gewinn erzielt (Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben), ist dieser als Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig. Wird ein Verlust erzielt, ist davon auszugehen, dass die mangelnde Kostendeckung aus humanitären Gesichtspunkten in Kauf genommen wird, sodass die in dieser Form betriebene…

…zum Stichtag 31.12.2011 eine befristete Berufsunfähigkeitspension und wird er zwischen 31.12.2011 und 31.10.2012 wieder reaktiviert, kann er die Option nicht in Anspruch nehmen. 5. Mehrere Leistungsansprüche Haben Berechtigte mehrere beitragsorientierte Leistungsansprüche - und damit mehrere Deckungsrückstellungen - bei derselben Pensionskasse sind…

…Zwecke der Auffindung von Bodenschätzen auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen zu dulden (in § 148 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, ist von einer Zustimmung gegen angemessene Entschädigung die Rede). Der Landwirt nimmt hiebei das Auftreten von Bewirtschaftungserschwernissen, Ernteausfällen usw. von Vornherein in Kauf…

…und die genaue Prüfung der auf diese Weise hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden. Die Auskunft des Veräußerers allein befreit den Erwerber nicht von der Pflicht, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen (vgl. OGH 20.6.1974, 7 Ob 118/74). Leichte Fahrlässigkeit hinsichtlich des Nichtwissens…

…Möglichkeit dem Steuerpflichtigen selbst oder nur seinem Erben offen steht, da der Steuerpflichtige in letzterem Fall die Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung durch den Erben in Kauf nimmt und sich solcherart das Verhalten des Erben zurechnen lassen muss. Es liegt daher im gegenständlichen Fall für sämtliche Miteigentümer…

…Leibrente zu versteuern. Kann der Erbe durch den Abzug des Legates die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z 17 1. Teilstrich ErbStG 1955 nicht (zur Gänze) in Anspruch nehmen ("überschießender Steuervorteil"), kommt dieser Steuervorteil beim Legatar zum Tragen. 6.5 §§ 2 und 3 ErbStG 1955…

…eine Verwaltungsvereinfachung darstellen, in Kauf. § 2 Abs. 1 BewG 1955, § 10 BewG 1955 Bodenwert von Golfplätzen Eine 9-Loch-Golfanlage wird auf einer Gesamtfläche von etwas mehr als 30 Hektar errichtet und in Betrieb genommen. Mit den etwa 50 Grundstückseigentümern wurden Dienstbarkeitsverträge errichtet. Das Entgelt…

…Die Auskunft wird von Ärzten erteilt. Der Unternehmer räumt auch ausländischen Unternehmen gegen Entgelt die Möglichkeit ein, dass deren Kunden seine Hotline in Anspruch nehmen. Angefragt wird der Ort der Leistung (Mitbenützung der Hotline) des österreichischen Unternehmers an die ausländischen Unternehmer (Katalogleistung gemäß § 3a Abs…

…Schlussrechnung weg. Es kommt daher grundsätzlich zur Verhängung eines Säumniszuschlages. Von der Verhängung eines Säumniszuschlages ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn der Leistungsempfänger aufgrund der Schlussrechnung keinen nochmaligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der nicht abgesetzten Umsatzsteuerbeträge aus den Anzahlungsrechnungen in Anspruch genommen hat. § 11 Abs. 14 UStG…

…ob Teile der Flächen im Wohnungseigentum übertragen und zum Kauf angeboten werden. Steht der Vorsteuerabzug bei der Errichtung bereits zu, bevor überhaupt Mieter für das betreffende Objekt gefunden sind? Wie kann in diesem Fall auf Grund von "über eine Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit…

… 1 Abs. 1 GrEStG 1987. 4.6 § 2 GrEStG 1987 - Mietkauf iVm Baurecht Sachverhalt: Ein Einzelunternehmer kauft eine Liegenschaft und lässt sie in mehrere Teilgrundstücke teilen. Die Einzelfirma räumte der GmbH, an welcher der Einzelunternehmer und Angehörige zu je 25% beteiligt sind, an den Teilgrundstücken…

…von der Festsetzung ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn ein Abgabepflichtiger von einem durch höhere Gewalt ausgelösten Notstand (insb. Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) betroffen ist und dadurch, zum Zweck der Absiedelung, veranlasst wurde, einen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand zu setzen (z.B. Kauf eines Ersatzgrundstückes). Auf…

…Investor eine zypriotische Kapitalgesellschaft. Diese gründet eine Betriebstätte in Weißrussland, welche das Immobilienprojekt umsetzt. Das Immobilienprojekt soll entweder teilweise vor Fertigstellung oder nach Fertigstellung verkauft oder vermietet werden. Weil die Investoren direkten Einfluss auf die weißrussische Betriebstätte nehmen und Entscheidungen treffen wollen, sollen Treuhandverträge der…

…die für die Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH 27.9.2012, C-392/11 , Field Fisher Waterhouse ; siehe auch UStR 2000 Rz 347 mVa weitere EuGH-Judikatur…

…für alle jene Wirtschaftsgüter in Anspruch nehmen, über die ihm mit der Enteignung von Grund und Boden notwendigerweise die Verfügungsmacht entzogen wird, wie zB für stehendes Holz oder auf der Liegenschaft befindliche Baulichkeiten (VwGH 3.6.1987, 86/13/0207). Kaufverträge, in denen lediglich als…

…Die gleichzeitig mit dem Kauf der Konzernunternehmen beschlossene Verschmelzung der X-Holding auf die GV-GmbH war erforderlich, um bei einer nachfolgenden Einbeziehung der erworbenen Kapitalgesellschaften in eine Unternehmensgruppe der Käuferin eine Firmenwertabschreibung auf die (operative) übernehmende GV-GmbH möglich zu machen. Die durch die…

…Sachverhalt Ein Gastwirt hat bisher den Gewinn durch vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Während des laufenden Jahres verstirbt er. Fragestellung Kann der Rechtsnachfolger (Erbe) die Gastwirtepauschalierung für dieses Jahr in Anspruch nehmen, wenn zwar seine Umsätze sowie die Umsätze des Erblassers bis zum Todestag unter…

…von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Auf rückwirkende Ereignisse im Sinn des § 295a BAO nehmen folgende Bestimmungen der BAO Bezug: § 120 Abs. 3 BAO (Anzeigepflicht), § 201 Abs…

…der § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 in Anspruch nehmen kann, steht die Deckelung daher entsprechend seinem Anteil dazu. Beispiel: Der 60-jährige Einzelunternehmer A will sich zur Ruhe setzen und überträgt seinen Handelsbetrieb an zwei Nachfolger (60% an X und 40% an Y…