… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 anzusehen. Im Übrigen, obwohl nicht entscheidungswesentlich, ergibt sich das auch aus den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 ist ein Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug…

…46, 52 BewG 1955 Vermögensart - Grundbesitz von Wassergenossenschaften Wie ist der Grundbesitz von Wassergenossenschaften zu bewerten? Handelt es sich dabei um landwirtschaftliches Vermögen oder um Grundvermögen? Entscheidungswesentlich ist, ob die betroffenen Flächen (noch) einem landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Hauptzweck (§§ 30 und 46 BewG 1955) dienen oder nicht…

…Für jene Fälle, bei denen zB keine Fertigstellungsanzeige erfolgt, sieht das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Benützung das Gebäude als benützungsfertig zu gelten hat. Entscheidungswesentlich ist, zu welchem frühest möglichen Zeitpunkt ein Gebäude als benützungsfertig gilt, unabhängig davon, ob dies aufgrund der Fertigstellungsmeldung der…

…weiterhin nach § 33 BewG 1955 oder als Mietwohngrundstück (bzw. Einfamilienhaus) zu bewerten? Entscheidungswesentlich ist, ob der Betrieb verpachtet oder selbst bewirtschaftet wird. Solange der Betrieb selbst bewirtschaftet wird und die landwirtschaftliche Tätigkeit eine mehr als nur gelegentliche ist, ist ein Wohnungswert festzustellen, wobei es unerheblich…

…ob und in welchem Umfang entscheidungswesentliche Unterlagen nicht offengelegt wurden. Die Einsicht in das Kontenregister ist von der zuständigen Teamleiterin/dem zuständigen Teamleiter zu genehmigen. In der Abfragemaske ist "Liquiditätsprüfung" aus dem Dropdown Menü auszuwählen. Das Ergebnis der Kontenregistereinsicht ist der Antragstellerin/dem Antragsteller vorzuhalten…

… 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 befreit. Der zeitliche Anwendungsbereich dieses Bescheides kann verlängert werden, wenn in den entscheidungswesentlichen Voraussetzungen keine entgegenstehenden Veränderungen eintreten. Begründung: Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zugelassen werden…

…gesonderte Abrechnung von Strom nach dem Verbrauch sowie die gesonderte Entgeltsverrechnung für die Zurverfügungstellung von Bettwäsche und Handtüchern. Auch die nicht personenbezogene Verrechnung des Aufenthalts ist ein - wenngleich nicht entscheidungswesentliches - Merkmal, das gegen Beherbergung spricht. Es ist somit insgesamt vom Vorliegen einer Vermietung (Nutzungsüberlassung) von…

…99 Abs. 1 Z. 5 EStG befreit. Der zeitliche Anwendungsbereich dieses Bescheides kann verlängert werden, wenn in den entscheidungswesentlichen Voraussetzungen keine entgegenstehenden Veränderungen eintreten. Begründung: Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zugelassen werden, wenn…

…entspricht, hat das Finanzamt gemäß § 22 Abs. 3 RKSV den Antragsteller binnen einer einmaligen Nachfrist von einem Monat aufzufordern, dem Antrag alle entscheidungswesentlichen Unterlagen beizufügen. 3.10.4. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Nach § 131b Abs. 4 vorletzter Satz BAO erlischt die Wirksamkeit des Feststellungsbescheides, wenn…