…40 Abs. 1 dritter Satz FBG löst eine negative Stellungnahme der nach § 40 Abs. 2 FBG zur Äußerung aufgeforderten Steuerbehörde allenfalls eine Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft aus, wenn konkrete Umstände dargetan werden, die die Vermutung der Vermögenslosigkeit nach § 40…

…deutlich erkennbar ist (zB VwGH 18.03.2004, 2003/15/0049). Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen (zB VwGH 23.09.2005, 2002/15/0198). Die Unrichtigkeit kann…

…Entscheidung, bevor die Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständige Behörde abgelaufen ist (siehe Kapitel B.2.2.2.), ist die Streitbeilegungsbeschwerde zurückzuweisen. Der Abgabepflichtige hat keinen Zugang zum Verfahren nach EU-BStbG (§ 15 Abs. 2 Z 3 EU-BStbG). Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs…

…oder hatte. Da der Ort der Geschäftsleitung im Ausland ist, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz. Der Sitz wurde während der Prüfung nach Wien verlegt. Bescheide sind von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde zu erlassen. Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß …

…12. Bescheidadressierung - bei aufgelöstem Verein 12.1. Bezughabende Norm § 93 BAO 12.2. Sachverhalt Ein Verein beschließt vor/während einer Prüfung seine Auflösung und lässt diese Auflösung im Vereinsregister eintragen. 12.3. Frage Welche Auswirkungen hat die Löschung auf das Verfahren? 12.4. Lösung Gemäß …

…über die oben dargestellte Funktion (sonstige Anträge) für nicht zulässig erklärt wird. 17. Wiederholungsverbot 17.1. Sachverhalt Eine Körperschaft wird geprüft. Auf dem Prüfungsauftrag ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2006-2009 geprüft werden. Das Finanzamt möchte später den Einkommensteuerpflichtigen…

…des Abgabepflichtigen vor Eintritt der Bemessungsverjährung eingebracht ist. 1.5.5. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (Wiederaufnahmsgründe) Eine (amtswegige) Festsetzung kann innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…ist § 299 BAO nur dann tauglich, wenn die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist. Ferner könnte eine amtswegige Wiederaufnahme wegen Vorliegens des Vorfragentatbestandes (=Einantwortung) angewendet werden. Zudem könnte man gemäß § 295a BAO den ursprünglich richtigen Feststellungsbescheid dahingehend abändern, dass die unverändert festgestellten Gesamteinkünfte statt auf A…

…und die Tätigkeit selbst den Begünstigungsvorschriften des § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 entspricht. Zur Prüfung der Vorgängerorganisation siehe Punkt 8.3. 8.1.5 Begünstigungsschädliche Zwecke und Tätigkeiten Um eine Bündelung der Spendenmittel auf die "begünstigten" Zwecke zu erreichen, sind andere gemäß den §…

…Abs. 4 BAO)? 6. Wegfall des Sachbescheides bei Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid, wenn zunächst noch kein Sachbescheid erlassen war (§ 307 BAO)? 7. Anregungen von amtswegigen Wiederaufnahmen (§ 303 BAO) in Zusammenhang mit vergessenen Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen? 8. Bindung an Berufungsentscheidungen im Umsatzsteuerfestsetzungsbereich (§ 289 Abs. 3…

…2000/16/0601; VwGH 26.11.2002, 99/15/0249). 2.5.2 Qualifizierte Mitwirkungspflicht - amtswegige Ermittlungspflicht Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (zB VwGH 9.8.2001, 98/16/0348…

…folgenden Tag. Die Rückerstattung ist gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG (im Einklang mit der Grundregel in § 198 BAO) amtswegig vom zuständigen Finanzamt durch Abgabenbescheid festzusetzen. Wird eine in den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG enthaltene Bagatellgrenze nicht überschritten…

…behördlichen Verfahrens durch eine andere Behörde anregen sollen, können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der Frage liefern soll, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind oder ob solche zu unterbleiben haben, etwa die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO…

…zu fällen (§ 16 Abs. 3 und 4 EU-BStbG). Ein Mängelbehebungsauftrag bzw. ein Ersuchen um zusätzliche Informationen unterbrechen somit den Fristenlauf für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde. Auch nationale Rechtsmittelverfahren betreffend die Streitfrage unterbrechen den Fristenlauf gem. § 16 Abs. 5 EU-BStbG. Die Frist beginnt erst…

…Verfahrens entschieden hat, von der zuständigen Behörde gem. § 48 Abs. 2 BAO amtswegig festzustellen. Die allgemeinen Ausführungen zur Umsetzung in den Kapiteln B.5. und B.6. gelten sinngemäß. Die Verständigungslösung ist dem Abkommensberechtigten sowie dem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis zu bringen. Zu beachten sind…

…Sublizenzgebühren an dritte Personen einkünftekürzend anzusetzen wären. Im Übrigen müsste in Fällen der Genehmigung eines Anrechnungsvortrages allgemein sicher gestellt sein, dass durch ein sachgerechtes Aufzeichnungssystem auch bei komplizierten Sachverhaltsentwicklungen eine verlässliche Prüfung der Umsetzung des Anrechnungsvortrages ermöglicht wird (vgl. EAS 3065, 01.04.2009). Eine…

…die (unveränderten) für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse und beurteilt sie rechtlich abweichend, obwohl sich die maßgebenden Abgabenvorschriften nicht geändert haben. Dies sind die einzigen Prüfungsfeststellungen. Gegen eine Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren spricht der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. VwGH 11.12.1996…

…die Zuständigkeit des Finanzamts, ist die Steuernummer amtswegig automationsunterstützt in die Quote des anderen Finanzamts aufzunehmen. Als technische Unterstützung werden die für den vorherigen Veranlagungszeitraum zur Quotenregelung angemeldeten und innerhalb der Quotenregelung erledigten Steuernummern als elektronisches Dokument dem Vertreter zur Verfügung gestellt, das dieser für…