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BMF-010103/0188-VI/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0188-VI/201019.10.2010

…gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden. 3. Übergang der Zuständigkeit (§§ 6, 31 AVOG 2010) 3.1. Sachverhalt Der Abgabenpflichtige B wohnt in X und hat sein Einzelunternehmen in Y. Für die Einkommensteuer war daher bisher das Finanzamt Y zuständig, ab 1. Juli 2010 wird das Finanzamt X…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…I angedachten Vorgangsweise einen anderen Weg als Lösungsvariante II zu gehen: nämlich die Vorarlberger Unternehmen im Wege einer Kundmachung (eines Erlasses) auf das Erfordernis der Anwendung des Lohnsteuertarifs ab 1.1.2007 für ihre schweizerischen Grenzgängerdienstnehmer aufmerksam zu machen und solcherart den Verwaltungsaufwand zu vermeiden…

BMF-010221/2575-IV/4/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2575-IV/4/201018.10.2010

…Abänderungsprotokolls BGBl. III Nr. 204/2001, mit Wirkung ab 1. Jänner 2000 in Art. 10 Abs. 2 eine Steuerbefreiung im Quellenstaat bereits ab einer Mindestbeteiligung von 20% ohne Mindestbehaltefristen vor. Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses zwischen dem Zinsabkommen und dem DBA sieht Art. 15 Abs. 3 des…

BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 1/2

…an die Stelle eines früheren Bescheides tritt (hier: an die Stelle zweier früherer Bescheide), in vollem Umfang anfechtbar ist. 25. Bescheidberichtigung 25.1. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger gibt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 über FinanzOnline ab. Die Veranlagung erfolgt erklärungsgemäß. Kurz darauf erkennt das Finanzamt…

BMF-010103/0073-VI/2007Zweifelsfragen Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0073-VI/200709.01.2008

…Ertragsteuern zuständig, welche sich aufgrund der länger als 12 Monate dauernden Bauausführung in Innsbruck (Jahr 2001/2002) gemäß DBA Österreich-Deutschland ergeben könnte? Von welcher Betriebsprüfung ist der Fall gegebenenfalls zu prüfen? 4.3. Lösung 1. Die sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt gilt gemäß §…

BMF-010203/0327-VI/6/2009Abzugsfähigkeit von Spenden als Betriebsausgaben und Sonderausgaben
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0327-VI/6/200929.05.2009

…abzugsfähig, wenn sie im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Juli 2009 geleistet worden sind. Spenden, die an eine Organisation geleistet werden, die in einer bis 31. Juli 2009 veröffentlichten Liste nicht genannt ist, sind nur abzugsfähig, wenn sie ab dem Tag der Erteilung des Begünstigungsbescheides…

2022-0.891.470Beschwerdezinsenerlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.891.47020.12.2022

…Erledigung der Bescheidbeschwerde ab. 2.3.3. Mittelbare Abhängigkeit Beispielsfälle: Abhängigkeit von einem Verfahrensbescheid, auch wenn der Sachbescheid nicht angefochten ist Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens. Die Beschwerde richtet sich gegen einen aufhebenden Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO.…

2026-0.490.997Organisationserlass zum COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.490.99711.06.2026

…offener Förderanträge erfolgt ab 1. August 2024 durch den Bundesminister für Finanzen. Gemäß § 8 Abs. 2 COFAG-NoAG kann dieser eine Dienststelle in seinem Wirkungsbereich als Abwicklungsstelle beauftragen. Diese Abwicklungsstellen sind das Finanzamt für Großbetriebe und das Finanzamt Österreich. Die jeweilige Zuständigkeit ist analog zu…

05 2001/2-IV/5/01Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2001/2-IV/5/0118.09.2001

…März 2005 von 60.000. Am 1. September 2005 stattgebende Berufungsvorentscheidung, Abgabenhöhe: 130.000 (Gutschrift daher 50.000). Gutschriftszinsen von einer Bemessungsgrundlage für 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005 von 50.000 (der Zeitpunkt der Entrichtung des erst ab 1. Juni 2005 bestehenden Zahlungsanspruches…

BMF-010221/0101-IV/4/2006Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf steuerabzugspflichtige Einkünfte
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0101-IV/4/200610.03.2006

…Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist die Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid unzulässig. Bundesministerium für Finanzen, 10. März 2006 1 Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, wenn auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (insb auf Grund der 183-Tage-Klausel) für sämtliche überlassene Arbeitskräfte Lohnsteuerfreiheit in Österreich geltend gemacht wird.

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer befreit (ab 1.1.1999 bis 31.12.2003 - § 5 Abs. 2 PrivatbahnunterstützungsG, BGBl. Nr. 606/1988, idF BGBl. I Nr. 82/1999; ab 1.1.2004 - § 5 Abs. 2 Privatbahngesetz 2004 - PrivbG, BGBl. I Nr. 39/2004)…

14 0607/1-IV/14/00Durchführungserlass zur Werbeabgabe
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0607/1-IV/14/0015.06.2000

…vor dem 1. Juni 2000 auch für Zeiträume nach dem 31. Mai 2000 die Steuerpflicht abgegolten. Kommt es hingegen zu einer Abgrenzung der Leistungen mit 1. Juni und damit zu einer Rückforderung der Anzeigen- oder Ankündigungsabgabe gegenüber dem bisherigen Steuergläubiger, dann entsteht ab dem 1…

BMF-010221/0362-VI/8/2014Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0362-VI/8/201412.06.2014

…1 Z 5 EStG 1988 durch den Beschäftiger wahrzunehmen. In Fällen der konzerninternen Personalüberlassung im Sinne des Abs. 29 des Erlasses des BMF vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr. 127/2006 in der durch diesen Erlass geänderten Fassung kann…

BMF-010103/0020-VI/2006Erlass zu den Anzeigepflichten nach den §§ 120 und 139 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0020-VI/200609.03.2006

…1 BAO keine spezielle Aussage zur Zuständigkeit. Die Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer richtet sich allerdings grundsätzlich nach jener für die Erhebung der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer (dem § 61 BAO zufolge). Die Anzeigefrist richtet sich nach § 121 BAO (binnen einem Monat ab Eintritt des…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…binnen dreier Monate ab 20. Oktober) aus. Die Anzeige hat die Schenkungen vom 13. März, 10. Mai und vom 20. Oktober zu umfassen. 7. Form und Inhalt der Anzeige Die Anzeige ist ein Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO…

BMF-010103/0035-VI/2011Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0035-VI/201102.03.2011

…die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt oder das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel früher vom Antrag Kenntnis erlangt (idR wird sich die Zuständigkeit somit danach richten, bei welchem dieser beiden Finanzämter der Antrag eingebracht wird). 5. Erledigung des Antrages 5.1. Allgemeines Ist zweifelhaft…

2025-0.212.414Verbote und Beschränkungen; Änderung der Ressortzuständigkeiten auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2025
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-0.212.41419.03.2025

…Aufstellung sind die ab dem 1. April 2025 geltenden neuen Zuständigkeiten bzw. Ressortbezeichnungen enthalten. Zur besseren Übersicht sind auch jene Arbeitsrichtlinien angeführt, bei denen sich keine Änderungen ergeben (Änderungen sind kursiv dargestellt). | Faszikel | Titel der Arbeitsrichtlinie | Ressortzuständigkeit | bisher | ab 1…

04 0103/2-IV/4/03Neuregelung des Behördenweges betr. Amtshilfeersuchen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 0103/2-IV/4/0302.07.2003

Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

BMF-010220/0222-IV/27/2005Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000); Erläuterungen zum Altlastensanierungsgesetz betreffend die Rechtslage ab 1. Jänner 2006
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010220/0222-IV/27/200522.12.2005

…Beitragsschuldner nunmehr im § 9 Abs. 1a geregelt und unterliegt somit direkt der Überprüfung durch die Zollämter. Ab dem 1. Jänner 2006 ist der Inhaber einer Anlage, in der eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 vorgenommen wird, verpflichtet, dem zuständigen Zollamt…

BMF-010221/0342-IV/2007Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0342-IV/200725.05.2007

…Zentralkanzlei, Hintere Zollamtstraße 2b, 1. UG / Zi.Nr. 14, 1030 Wien. Für allfällige Rückfragen steht Frau Gabriele Schmidt unter der Tel.Nr. 01/514 33-501195 DW zur Verfügung. Die anschließende Überbeglaubigung erfolgt durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten." Bundesministerium für Finanzen, 25. Mai 2007