1. Einleitung Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird verstanden, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und…

…Ende der Zuständigkeit (§ 6 AVOG 2010) 2.1. Sachverhalt Der Abgabepflichtige A hat vor drei Jahren seinen Wohnsitz von X nach Y gewechselt. Er hat dies dem Finanzamt Y schriftlich mitgeteilt und in seinen Einkommensteuererklärungen immer die neue Adresse bekannt gegeben. Das Finanzamt Y beachtet…

…Z 3 lit. a und b der RL (EU) 2015/849 Einsicht in die Urkunde genommen hat, bevor allfällige Schwärzungen von Teilen des Inhaltes vorgenommen wurden. Zur Anfertigung eines Aktenvermerks sind berechtigt: 1)der berufsmäßige Parteienvertreter 2)ein Dritter gemäß Art. 2 Abs. 1 Z…

…bestehen, denen ein einheitlicher Willensentschluss zu Grunde liegt. Auch ist es denkbar, dass eine Reihe von Umgründungsschritten zu einer Gruppenbildung führt. In diesen Fällen handelt es sich um einen Sachverhalt und einen Antrag. Ein solcher Antrag kann auch mehrere Rechtsfragen zu mehreren Abgabenarten beinhalten, ohne…

…wurden die bis 31. Juli 2024 von der COFAG besorgten Aufgaben auf den Bund/Bundesminister für Finanzen übertragen. Die Aufgaben werden im hoheitlichen Bereich (3. Abschnitt COFAG-NoAG) vom jeweils zuständigen Finanzamt nach den Abgabenvorschriften der BAO vollzogen. Die Aufgabe der Entscheidung über Förderanträge werden…

…übernimmt. Die Zulässigkeit der Quellenentlastung war mit der Auflage zu verbinden, dass die steuerliche Erfassung der Arbeitskräfte sichergestellt wird. Das Finanzamt .........................1 hat die Zuständigkeit für die Überwachung der steuerlichen Erfassung übernommen. Wird für überlassene Arbeitskräfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen eine Befreiung von der österreichischen…

…Zulässigkeit einer Pauschalierung unerheblich. Wie aus den Erläuterungen hervorgeht, soll die Bestimmung von ihrem Umfang her neben Gebäuden bei besonders werthaltigen Gütern zur Anwendung kommen. Nur bei diesen Wirtschaftsgütern erscheint die durch die Anwendung des Abflussprinzips bedingte Abweichung des Besteuerungsergebnisses vom tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnis von…

…der "Zulässigkeit" einer Maßnahme im Einzelfall zu differenzieren. Im Sinne einer möglichst einheitlichen Vollzugspraxis wären insbesondere folgende Fälle unterschiedlich zu betrachten. Hinsichtlich der Beurteilung der "Zulässigkeit" einer Maßnahme hat die Bewilligung der Maßnahme selbst im Vordergrund zu stehen. In diesem Zusammenhang ist von Vornherein nur…

…eine Geldvollmacht beizubringen. | § 239 BAO | § 2 Abs. 1 Z 5 zweiter Fall BiBuG 2014 | 13. | Vertretung in Angelegenheiten der An- und Abmeldung von Registrierkassen umfasst: Meldung gemäß § 16 RKSV Bekanntgabe des Diebstahls oder Verlusts gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 RKSV …

…Daher kann Art. II UmgrStG nicht zur Anwendung kommen, was zur Liquidationsbesteuerung gemäß § 20 KStG 1988 zum Umwandlungsstichtag führt. Ein trotz Liebhaberei etwa vorhandener Verlustvortrag (zB von Anlaufverlusten) geht in diesem Fall verloren. Liegt aber ein Betrieb im abgabenrechtlichen Sinn vor, kommt Art. II UmgrStG…

…in Höhe der Zinsersparnis. Nutzungseinlagen sind grundsätzlich auf beiden Seiten steuerneutral. Die steuerliche Unbeachtlichkeit von Nutzungseinlagen (siehe KStR 2001 Rz 679) deckt allerdings den steuerlich nicht zu erfassenden Nutzungsvorteil (= Früchteebene, Zinsen) ab. Einer grundsätzlichen Abzinsung des handelsrechtlichen Darlehens ist zu folgen, Allerdings betrifft die…

…zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist; ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl. VwGH 13.09.2004, 2000/17/0245). Eine behauptete Unionsrechts…

…Die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses ist entsprechend steuerlich als Einlage zu erfassen, die Frage der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung ist gesondert zu beurteilen. Wofür der Zuschuss bei der empfangenden Gesellschaft verwendet wird, ist unbeachtlich. Es ist durchaus üblich, bei Verkauf von Gesellschaftsanteilen zivilrechtlich zu vereinbaren, dass Steuernachforderungen…

…Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Ein Zahlungsaufschub für die Abgabenerhöhung selbst darf nicht gewährt werden. 2. Zuständigkeit und Inkrafttreten Die Vollziehung des § 30a FinStrG (auch die Entscheidung über Zulässigkeit und Höhe der Abgabenerhöhung) obliegt…

…der Kontenregisterabfrage und Konteneinschau entsprechend den Intentionen des Gesetzgebers erfolgt; die im Kontenregister vorhandenen Informationen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verwendet werden; anlassbezogen von der Einsicht in das Kontenregister Gebrauch gemacht wird; willkürliche Entscheidungen über die Einsicht in das Kontenregister verhindert werden; alle Abgabepflichtigen…

…3). B.2.2.2. Prüffrist Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Streitbeilegungsbeschwerde ist innerhalb von sechs Monaten (§ 16 EU-BStbG) ab Einlangen der Streitbeilegungsbeschwerde oder ab Erhalt der vollständigen Mängelbebung (§ 85 Abs. 2 BAO) oder ab Einlangen von vollständigen zusätzlichen Informationen (§ 14 EU-BStbG…

…1 zweiter Satz VwGG). 1.1. Enthält die Ausfertigung keinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision, so ist das Erkenntnis/der Beschluss mangelhaft. In einer allfälligen ordentlichen Revision ist es jedoch empfehlenswert, auch darauf einzugehen, warum eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…Arbeitgeberfunktionen möglicherweise nicht vom ausländischen Arbeitskräfteüberlasser, sondern von den österreichischen Beschäftigern wahrgenommen werden, sodass die Funktion des ausländischen Unternehmens lediglich in einer bloßen Arbeitskräftevermittlung besteht. Die Zulässigkeit der unmittelbaren DBA-Anwendung durch Steuerfreistellung ist jedenfalls mit der Auflage zu verbinden, dass die lohnsteuerliche Erfassung der…

… 118 BAO. 2 Antragsteller überschreiten die Umsatzerlösgrenze von 38,5 Mio. €. Anfragegegenständlich ist ein mehrstufiger Umgründungsvorgang. Im Zusammenhang mit den geplanten Verschmelzungsschritten stellen die Antragsteller insgesamt 10 Rechtsfragen zu folgenden Themenbereichen, ua. zur Zulässigkeit einer Firmenwertabschreibung oder zur möglichen Rückabwicklung einer bestehenden steuerlichen Gruppe…

…die Errichtung der Kommanditgesellschaft ist festgelegt, dass der Gewinn und Verlust entsprechend der Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft zwischen den beiden Gesellschaftern aufzuteilen ist. Für das Jahr 2007 und die Folgejahre werden von der A&B-KG an das Finanzamt Gewinnfeststellungserklärungen gemäß § 188 BAO eingereicht…