…zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist; ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl. VwGH 13.09.2004, 2000/17/0245). Eine behauptete Unionsrechts…

…die Abgabenerhöhung selbst darf nicht gewährt werden. 2. Zuständigkeit und Inkrafttreten Die Vollziehung des § 30a FinStrG (auch die Entscheidung über Zulässigkeit und Höhe der Abgabenerhöhung) obliegt den Bediensteten, die die zugrundeliegenden Überprüfungsmaßnahmen gesetzt haben. Die Erledigung der Anträge gemäß § 30a FinStrG obliegt dem aktenführenden Team. …

…dem Abgabepflichtigen unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Zurückweisung zur Verfügung (siehe Kapitel B.2.2.3). B.2.2.2. Prüffrist Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Streitbeilegungsbeschwerde ist innerhalb von sechs Monaten (§ 16 EU-BStbG) ab Einlangen der Streitbeilegungsbeschwerde oder ab Erhalt der vollständigen Mängelbebung (…

…einhergeht. Naturgemäß ist bei der Interpretation der Frage nach der "Zulässigkeit" einer Maßnahme im Einzelfall zu differenzieren. Im Sinne einer möglichst einheitlichen Vollzugspraxis wären insbesondere folgende Fälle unterschiedlich zu betrachten. Hinsichtlich der Beurteilung der "Zulässigkeit" einer Maßnahme hat die Bewilligung der Maßnahme selbst im Vordergrund…

…des sonstigen Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen. Die durch die Ausnahme vom Abflussprinzip erforderliche Bestandserfassung der betroffenen Wirtschaftsgüter ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Pauschalierung unerheblich. Wie aus den Erläuterungen hervorgeht, soll die Bestimmung von ihrem Umfang her neben Gebäuden bei besonders werthaltigen Gütern zur…

…Nachzahlung auf diesem Weg aufwandsmäßig geltend gemacht werden? Lösung: Die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses ist entsprechend steuerlich als Einlage zu erfassen, die Frage der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung ist gesondert zu beurteilen. Wofür der Zuschuss bei der empfangenden Gesellschaft verwendet wird, ist unbeachtlich. Es ist durchaus üblich…

…ist. Diese Prüfung erfolgte bei elektronischen Anträgen großteils über das Verfahren. Die Zulässigkeit des Antrages richtet sich nach den jeweiligen Förderbedingungen (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/). Kommt die Förderstelle (Anmerkung: Abwicklungsstelle gemäß COFAG-NoAG) zu dem Ergebnis, dass der Antrag unzulässig ist…

…gestellt werden, wenn dem Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abwendung der Konteneinschau durch eigene Offenlegung gegeben wurde. Eine solche Stellungnahme des Kontoinhabers zählt zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Konteneinschau und ist für die Bewilligung zusätzlich zur Stellungnahme des Abgabepflichtigen vorgesehen. Der…

…in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG genannter Tätigkeiten Bezug genommen, für die es auf die Zulässigkeit dieser Tätigkeiten und damit auf das Vorliegen aller erforderlichen Bewilligungen (Anzeigen, Nichtuntersagungen) ankomme, und daran anschließend dargelegt, es sei "nun kein sachlicher Grund erkennbar, dass nach…

…kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG). 1.1. Enthält die Ausfertigung keinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision, so ist das Erkenntnis/der Beschluss mangelhaft. In einer allfälligen ordentlichen Revision ist es jedoch empfehlenswert, auch darauf einzugehen, warum eine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…seiner Rechtssphäre unmittelbar beschränkt wird (RIS-Justiz RS0059158 [T2]). Die Zulässigkeit eines Rekurses setzt auch im Verfahren zur amtswegigen Löschung einer Gesellschaft einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Einschreiters voraus (RIS Justiz RS0059158 [T10]). Für den Fall, dass die Steuerbehörde selbst als Antragssteller auftritt…

…ausländischen Arbeitskräfteüberlasser, sondern von den österreichischen Beschäftigern wahrgenommen werden, sodass die Funktion des ausländischen Unternehmens lediglich in einer bloßen Arbeitskräftevermittlung besteht. Die Zulässigkeit der unmittelbaren DBA-Anwendung durch Steuerfreistellung ist jedenfalls mit der Auflage zu verbinden, dass die lohnsteuerliche Erfassung der Arbeitskräfte sichergestellt wird. Hierzu…

…ein mehrstufiger Umgründungsvorgang. Im Zusammenhang mit den geplanten Verschmelzungsschritten stellen die Antragsteller insgesamt 10 Rechtsfragen zu folgenden Themenbereichen, ua. zur Zulässigkeit einer Firmenwertabschreibung oder zur möglichen Rückabwicklung einer bestehenden steuerlichen Gruppe. 2.2.1. Frage In welcher Höhe ist der Verwaltungskostenbeitrag vorzuschreiben? 2.2.2…

…des Berufsträgers erzielt wird und ein Gesellschaftsvertrag mit einem nur mittätigen Fremden ohne entsprechende Vorbildung nicht abgeschlossen würde. Aus dem Fremdvergleich kann daher - trotz gesetzlicher Zulässigkeit - die steuerliche Nichtanerkennung eines solchen Gesellschaftsverhältnisses abzuleiten sein (VwGH 29.09.2004, 2001/13/0159 ; EStR 2000 Rz 1187 )…

…Ausscheiden) der eingebrachten Beteiligung durch die ausländische Körperschaft (vgl. wiederum UmgrStR 2002 Rz 860d sowie Mayr, aaO). Importeinbringung samt anschließender Verschmelzung: Zulässigkeit des Ansatzes eines Firmenwertes Sachverhalt Eine deutsche GmbH bringt ihre 100 Prozent Beteiligung an einer italienischen Kapitalgesellschaft in ihre österreichische Tochter-GmbH ein…

…muss mit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtung ernsthaft zu rechnen sein. Dies ist aber laut Sachverhalt nicht der Fall. Bei genauerer Betrachtung geht es allerdings nicht um die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung (= ungewisse Verbindlichkeit), sondern vielmehr um den Ausweis einer bereits (gewissen) Verpflichtung…

…und diese Frage im Zeitpunkt der Lohnsteuerfälligkeit vom Arbeitgeber wohl nicht endgültig beurteilt werden kann, sieht der letzte Satz von Abs 2 des Artikels IX die Zulässigkeit der Herstellung des dieser Sonderregelung entsprechenden Rechtszustands im Wege der Rückerstattung vor. Der österreichische Arbeitgeber ist daher berechtigt…

…ausländischen Arbeitskräfteüberlasser, sondern von den österreichischen Beschäftigern wahrgenommen werden, sodass die Funktion des ausländischen Unternehmens lediglich in einer bloßen Arbeitskräftevermittlung besteht. Die Zulässigkeit der unmittelbaren DBA-Anwendung durch Steuerfreistellung ist jedenfalls mit der Auflage zu verbinden, dass die lohnsteuerliche Erfassung der Arbeitskräfte sichergestellt wird. Hierzu…

…entsprechen. 4. § 9 EStG 1988 (Rz 3301 ff EStR 2000) Zulässigkeit einer Rückstellung für Restrukturierungsaufwendungen Sachverhalt: In einer Presseaussendung eines im Bereich der New Economy tätigen Unternehmens wird die Absicht bekanntgegeben, sich in Zukunft auf "core competencies" zu konzentrieren und einige Unternehmensbereiche einzustellen. Es werden…

…selbstständigen Buchhalter). Daher ist bei Vertretungshandlungen eines Bilanzbuchhalters, eines Buchhalters oder eines Personalverrechners immer beides zu prüfen: Die Gültigkeit und Reichweite der erteilten Vollmacht und die Zulässigkeit der Vertretungshandlung im Lichte des berufsrechtlichen Berechtigungsumfanges (zum Vorgehen bei Überschreiten siehe Pkt. 4.3). [Grafik]   Eine…