…den Beginn der Registrierkassenpflicht wird in diesem neuen Erlass Rechnung getragen. So wurden im Abschnitt 7. die Sanktionen mangels einfachgesetzlicher Regelungen und Zeitablauf die Ausführungen zur Sanktionslosigkeit in der Übergangsphase gestrichen. Zudem finden aus neuen Sachverhaltsvarianten gewonnene Erkenntnisse Berücksichtigung. Im Rahmen des EU-AbgÄG, BGBl…

…festzustellen. Zur Umsetzung siehe B.6. B.5.3. Erfolgloser Abschluss des Verständigungsverfahrens Ein erfolgloser Abschluss des Verständigungsverfahrens liegt im Falle eines Scheiterns, einer Beendigung durch Zeitablauf oder einer sonstigen erfolglosen Beendigung vor. Wenn sich die Vertragsstaaten auf keine Lösung einigen können, scheitert das Verständigungsverfahren…

…Gegenleistung, mindestens der Wert des Gebäudes. Das Baurecht selbst (das ja durch sein Erlöschen an den Grundstückseigentümer zurückfällt) wird nicht besteuert. Das Gleiche gilt, wenn ein Baurecht vor Zeitablauf (etwa durch "Verwirkung" gemäß § 4 Abs. 2 BauRG oder auf Grund eines Aufhebungsvertrages) beendet wird. Überträgt…

…der BZV gemäß § 15 BewG + Wert der SL, mind. GrW des BR | Erlöschen des BR durch Zeitablauf | Ohne Gegenleistung | GrW des Gebäudes | Mit Gegenleistung | Wert der Gegenleistung, mindestens GrW des Gebäudes (zB wenn gemäß § 9 Abs. 2 BauRG dem Bauberechtigten…

…geregelt. Nach dieser Bestimmung erfolgt eine Nachversteuerung angesetzter ausländischer Verluste entweder durch die Verlustverwertung im Ausland oder - wenn der Verlust aus einem Staat stammt, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht - durch Zeitablauf ("spätestens im dritten Jahr nach deren Ansatz"). Durch die Neuregelung sollte klargestellt werden…

…der BZV gemäß § 15 BewG 1955 + Wert der SL, mind. GW des BR | Erlöschen des BR durch Zeitablauf | Ohne Gegenleistung | GW des Gebäudes | Mit Gegenleistung | Wert der Gegenleistung, mindestens GW des Gebäudes (zB wenn gemäß § 9 Abs. 2 BauRG dem…

…zB VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123). Eine GesBR (§ 1175 ABGB) endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise: Vereinbarung, Zeitablauf bei befristetem Gesellschaftsvertrag (§ 1205 ABGB), Aufkündigung der unbefristeten Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 1212 ABGB). Eine stille Gesellschaft endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise:…

…nach Beendigung 10.1. Beendigung von Personenvereinigungen Eine GesBR (§ 1175 ABGB) endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind vor allem Vereinbarung, Zeitablauf (bei befristetem Gesellschaftsvertrag), Aufkündigung der unbefristeten Gesellschaft durch einen Gesellschafter. Die stille Gesellschaft endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind (nach den §§ 184 und 185…

…1 lit. b BAO erlassen werden. An einer zeitnahen bindenden Feststellung des Teilwertes besteht ein öffentliches Interesse, da die Wertfeststellung in einem späteren Abgabenverfahren durch den Zeitablauf jedenfalls schwieriger ist. Gegenseitiger Ausschluss der Gaststätten- und der Lebensmitteleinzelhandels-/Gemischtwarenhandels-Pauschalierungs-VO? Bezughabende Norm § 17 Abs. 4…