2.8.5.2 Nachversteuerung ausländischer Verluste infolge Zeitablaufs 2.8.5.2.1 Allgemeines Rz 212: § 2 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014 sieht ab der Veranlagung 2015 vor, dass angesetzte Verluste aus einem Staat, mit dem keine umfassende Amtshilfe…

…Stundungszeitraum bereits verstrichen ist (VwGH 23.10.1997, 96/15/0133). Der diesbezügliche Stundungsantrag konnte daher, da die beantragte Stundung ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden ist, mangels Rechtsschutzinteresses nicht zum Ziel führen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 27. November 2003 &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-GmbHB-Stadt, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 17. August 2010…

…Schuldspruch betreffend die Lohnzahlungszeiträume 2003 und 2004 und gegen den Strafausspruch aufrecht erhalten wurde. Zu seinen Gunsten spreche seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die erfolgte Schadensgutmachung und insbesondere der erfolgte Zeitablauf seit Begehung der Verfehlungen, wodurch die allenfalls zu beachtende Spezialprävention völlig in den Hintergrund getreten sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** über die Beschwerde der Fa. ***2***, vertreten durch ***3***, vom 3. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch ***4***, vom 23. März 2020, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ZZ, über die Beschwerde vom 08.10.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 03.09.2014, betreffend…

…fristgerecht eingebrachten Berufung wendet die Bf ein, dass weder das Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Baurecht von dem Bauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Liegenschaftseigentümer der Grunderwerbsteuer unterliegen würde. Vielmehr handle es sich bei diesem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der D, Adresse1, vertreten durch E, Adresse2, vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.6.2014, Agb.kto.nr. 7, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, G-Dorf, vertreten durch Leitner & Leitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29.Mai2015, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der F, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.6.2014, Abg.kto.nr. 44, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, X-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 12. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. Februar 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-Gesellschaft., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…Betrag auf € 70.000,-- zu bewerten. Auch verliert damit trotz der weiteren unternehmerischen Betätigung des Beschuldigten die geforderte Spezialprävention an Brisanz: In Anbetracht des Zeitablaufes und - laut seinem Vorbringen und vom Amtbeauftragten unwidersprochen - des nunmehrigen Wohlverhaltens des N erscheint es dem Berufungssenat nicht gesichert…

…jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In Anbetracht der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten und des Zeitablaufes seit Tatbegehung, womit der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich bedeutend abgeschwächt worden ist, ist im vorliegenden Fall von der…

…falscher Jahressteuererklärungen nichts mehr im Wege. Eine auf Dauer angelegte Planung und / oder Vorbereitung war damit nicht notwendigerweise verbunden. Zumal in Anbetracht des Zeitablaufes ist ein etwa 1999 oder 2000 (oder auch etwa in den Folgejahren) getroffener einheitlicher Willensentschluss, nach einem Grundkonzept auf fortlaufende gleichartige…

…BGBl 1994/681 in Höhe von € 2.512,53 und für B in Höhe von € 1.675,02. In Anbetracht der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten, der erfolgten Schadensgutmachung und des Zeitablaufes seit Tatbegehung, womit der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich bedeutend abgeschwächt worden ist…

…entsprechende Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist. Diese ist spätestens am 2. März 2009 abgelaufen. Als Strafaufhebungsgrund hat die Verjährung das Erlöschen der Strafbarkeit zur Folge und bedeutet den Verlust des Strafanspruches durch Zeitablauf. Im Hinblick auf die jedenfalls mit Ablauf des 2. März 2009 eingetretene absolute…

…derartige Projekte, komme also gar nicht in die Gelegenheit, neuerlich derartige Finanzvergehen zu begehen. In Anbetracht des Zeitablaufes, seiner nunmehrigen schwierigen Finanzlage und seiner gesundheitlichen Probleme sei daher die über ihn ausgesprochene Geldstrafe massiv zu verringern. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe möge entsprechend verringert werden. H. Die…