…November 2004 und vom 2. April 2005 einvernehmlich festgestellt worden, dass die in Artikel 20 (Studenten und Lehrlinge) beschriebene Befreiung nicht für Zahlungen für den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung gilt, die ein Student erhält, der in Österreich ansässig ist oder in Österreich unmittelbar…

…durch Barzahlung in Euro dadurch entrichtet werden, dass die im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel zu den angegebenen Gegenwerten (Zollentrichtungskursen) hingegeben werden. (2) Die Entrichtung oder Sicherheitsleistung durch Hingabe anderer als der im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel ist unzulässig. § 2…

…der Sozialhilfeträger und der Abgabenbehörden aufwarfen. Nachfolgend soll daher zunächst auf dieses Verhältnis eingegangen und die Zuständigkeiten der jeweiligen Akteure dargestellt werden. In Verlassenschaftsverfahren kommt es in der Praxis häufig zu Überlassungen an Zahlungs statt oder Ermächtigungen zur Übernahme geringfügiger Verlassenschaftsaktiven. Diesfalls findet - anders als…

Verordnung Kundgemacht gemäß § 65 Abs. 1 Z 3 ZollR-DG durch Anschlag bei den Zollstellen Aufgrund des § 65 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023, wird verordnet: Die Zollentrichtungsverordnung 2016, GZ…

…der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu § 2 KapAbfl-DV : Teilnehmer des Kapitalabfluss-Meldegesetzes sind Kreditinstitute, Zahlungsinstitute sowie die ÖBFA. Die Teilnehmer können sich eines Dienstleisters bedienen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung bieten. Da sich die…

…für die sonstige Leistung, ist diese in der Zusammenfassenden Meldung nicht zu erfassen. Für Sachverhalte, bei denen etwaige Honorarvorschüsse, Teilzahlungen oder Á-conto-Zahlungen vereinnahmt werden, bestehen jedoch keine Bedenken, wenn - analog zum USt-Protokoll 2007 (Art. 7 und 21 UStG 1994, UStR 2000 Rz…

…mit aktuellen Betriebskontrollen durch die AMA kann es auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben zu verspäteten Auszahlungen der einheitlichen Betriebsprämie, der Zahlungen gemäß Umweltprogramm (ÖPUL) und der Ausgleichszulage kommen. Dementsprechend werden das Jahr 2010 betreffende Förderungen vereinzelt erst im Jahr 2011 ausbezahlt. Entsprechend dem für die…

…Für eine allenfalls erforderliche Umrechnung sorgt die Kreditunternehmung. Der Bund wird für seine Konten bei der Ö.P.S.K und der OeNB keine derartige Erklärung abgeben. Für Zahlungen im Bereich der Finanzämter heißt dies, dass Einzahlungen auf den Finanzamtskonten schon von der Ö.P…

…amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen vom 25. Oktober 1956 hindert Österreich nicht daran, nachträglich zufließende Zahlungen für Leistungen, die ehemals in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige amerikanische Staatsbürger für eine seinerzeit in den USA ausgeübte nichtselbständige Arbeit nach ihrer Wohnsitzverlegung nach Österreich beziehen, in Österreich der Besteuerung…

…oder Stundung ist bereits aufrecht. Die Behörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn spätestens zwei Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe die Zahlung erfolgt oder ein neues Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung eingebracht wird. Antrag auf Herabsetzung bzw. Nicht-Festsetzung von Säumniszuschlägen, wenn eine fällige Abgabe…

…des erworbenen Grundstückes zu berechnen. Hat ein Begünstigter einer Stiftung keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Geldbetrag, erfolgt eine Grundstückszuwendung anders als im Fall der Sachausschüttung nicht als Hingabe an Zahlungs statt. Mangels Gegenleistung ist daher der Grundstückswert des erworbenen Grundstückes Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. 3.5…

…Jänner 2002 bis längstens 30. Juni 2002 ist der Schilling keine Währungsuntereinheit mehr, sondern lediglich ein gesetzliches Zahlungsmittel. Im Hinblick auf den Grundsatz "Kein Verbot des Euro, kein Zwang zum Euro" werden in der Übergangsphase zahlreiche Wahlrechte zwischen Schilling und Euro eingeräumt. Diese sogenannte "Euro…

…sondern der Vertrag über die Auffüllungsverpflichtung. Eine Verbindlichkeit des Kommanditisten ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn der Kommanditist zum Bewertungsstichtag zur Zahlung in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Verbindlichkeit besteht hingegen nicht, wenn eine Verrechnung mit künftigen Gewinnen zu erfolgen hat (VwGH 17.8…

…Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Für die der Abgabenerhöhung zugrundeliegenden Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Ein Zahlungsaufschub für die Abgabenerhöhung selbst darf nicht gewährt werden. 2. Zuständigkeit und Inkrafttreten Die Vollziehung des…

…der österreichischen Abzugsteuer, die von der Hellenischen Republik gemäß Artikel 4 des Abkommens ansässigen Personen gestellt werden. (2) Eine Person, welche der österreichischen Abzugsteuer unterliegende Zahlungen an eine in der Hellenischen Republik ansässige Person leistet, die eine Entlastung an der Quelle beantragt, oder eine in…

…Abzugsteuer, die von in Belgien im Sinne des Artikels 4 des Abkommens ansässigen Personen gestellt werden. (2) Eine Person, welche der österreichischen Abzugsteuer unterliegende Zahlungen an eine in Belgien ansässige Person leistet, die eine Entlastung an der Quelle oder eine Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer beantragt…

…Sparbücher, Wertpapier-Depots, Konten im Kreditgeschäft und Zahlungskonten aller Unternehmen und aller Privatpersonen bei einem in Österreich tätigen Kreditinstitut sowie Schließfächer von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern aufgelistet. Als Suchbegriffe sind nur konkrete Personen/Unternehmen oder Konten zulässig. Nicht enthalten sind Kontostände und Bewegungen auf…

…4 des Abkommens ansässigen Personen gestellt werden. 2. Eine Person, welche der österreichischen Abzugsteuer unterliegende Zahlungen an eine in Portugal ansässige Person leistet, die eine Entlastung an der Quelle oder eine Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer beantragt, hat die im österreichischen innerstaatlichen Recht dafür vorgesehenen Verfahren…

…4 des Abkommens ansässigen Personen gestellt werden. 2. Eine Person, welche der österreichischen Abzugsteuer unterliegende Zahlungen an eine in Spanien ansässige Person leistet, die eine Entlastung an der Quelle oder eine Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer beantragt, hat die im österreichischen innerstaatlichen Recht dafür vorgesehenen Verfahren…

…4 des Abkommens ansässigen Personen gestellt werden. 2. Eine Person, welche der österreichischen Abzugsteuer unterliegende Zahlungen an eine in Chile ansässige Person leistet, die eine Entlastung an der Quelle oder eine Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer beantragt, hat die im österreichischen innerstaatlichen Recht dafür vorgesehenen Verfahren…