…1 NeuFöG von der gesetzlichen Berufsvertretung an die in Betracht kommenden Behörden elektronisch übermittelt werden, wenn zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und den in Betracht kommenden Behörden ein ständiger Datenverkehr eingerichtet ist. In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines…

…Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ein Antrag auf Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz gestellt, erfolgt auch die Ausstellung der EU-Gemeinschaftslizenz und die Ausstellung der erforderlichen Abschriften in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes (die NeuFöR Rz 19 wird angepasst werden). Bundesministerium für Finanzen, 4…

…die Vorlage der Abgabenerklärung erfolgt. Muss die Bestätigung nach § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 von allen am Erwerbsvorgang beteiligten Steuerschuldnern abgegeben werden oder reicht es aus, wenn es derjenige Steuerschuldner übernimmt, in dessen Auftrag die Selbstberechnung erfolgt. Lösung: Aus dem Zusammenhalt des § 11 GrEStG 1987…

…Z 1 kann der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges nach den auf die private Nutzung entfallenden, von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen bemessen werden. Dazu ist erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten (beispielweise durch Vorlage eines…

…wenn der Zinssatz nur vorübergehend auf Grund allgemeiner Zinsschwankungen unter 3% sinkt, weil in dem Fall keine besonderen Umstände im Sinn des § 14 Abs. 1 BewG 1955 vorliegen, sondern im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltende Konditionen gelten. Veränderungen der Verzinsung und/oder Tilgung auf Grund von Umständen…

…Frage des Inhaltes bzw. der Auslegung materiellrechtlicher Abgabenvorschriften. Dies gilt ebenso für andere Befristungen für die (rückwirkende) Relevanz von Ereignissen (etwa für die Befristung von Wahlrechten oder für die Vorlage von Unterlagen).   3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3.1…

…dass tatsächlich eine Schenkung erfolgt ist. Wird eine Schenkung vorsätzlich nicht angezeigt, kann als Sanktion außerdem eine Geldstrafe im Ausmaß von bis zu 10% des Werts des geschenkten Vermögens verhängt werden. Wer wird bestraft, wenn die Anzeige vorsätzlich unterbleibt? Strafbar sind alle zur Meldung der…

…für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst. Bundesministerium für…

…mit organischen Bestandteilen sind nicht nur geringfügig). Die Definition Bodenaushubmaterial entspricht der Definition im Verwertungsgrundsatz Boden, Kapitel 3.19 im Teilband des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001 sowie dem Entwurf einer Abfallverzeichnisverordnung. Auch nach einer bloßen Umlagerung ist Bodenaushubmaterial als natürlich gewachsener Boden anzusehen. Durch die Bestimmung…

…bis 9940 Zu- und Abrechnungen vorzunehmen, sodass sich daraus der steuerliche Ergebnisanteil der/des jeweiligen Beteiligten ergibt. Die Gesamtsumme der steuerlichen Ergebnisanteile aller Beteiligten ergibt die Einkünfte der Mitunternehmerschaft, die im Formular E 6 in die Punkte 1a, 2a oder 3a einzutragen und in die…

Die Dienststellenstruktur des FAÖ wird mit Wirkung zum 1.1.2027 an die aktuellen funktional-organisatorischen Erfordernisse angepasst. Ziele dieser Neuausrichtung sind insbesondere eine Optimierung der Führungsspannen für die Dienststellenleitungen, vereinfachte Kommunikationswege innerhalb der Hierarchien sowie eine Erhöhung der Flexibilität der Gesamtorganisation. Infolge dieser Neuausrichtung…

…automatisch. Wurden zu einem Fall an einem Tag mehrere Bescheide erstellt, werden vorrangig die Aufhebungs- und Wiederaufnahmebescheide versendet; erst danach alle anderen Bescheidarten, wobei geprüft wird, ob die Aufhebungs- und Wiederaufnahmebescheide bereits signiert sind, sodass eine eindeutige Reihung entsteht. Bundesministerium für Finanzen, 1. Juni 2026

…die Anmeldung der Behörde bei irgend einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis unter Vorlage folgender Unterlagen vor: Formular FON 21 "Anmeldung zu FinanzOnline für Behörden und Antrag auf elektronische Akteneinsicht gem. § 90a BAO". Spezialvollmachtsurkunde des Behördenleiters an seinen Mitarbeiter zur Vornahme der Anmeldung der Behörde zu…

…von Printmedien im Sinne des Mediengesetzes (insbesondere Zeitungsverlage). Die Betreiber von Medien im Bereich von Hörfunk und Fernsehen (insbesondere ORF, Privatsender). Personen und Institutionen, die Flächen und Räume zur Verbreitung von Werbebotschaften zur Verfügung stellen ("Vermieter" von Plakatflächen, Transparenten uä). 3.1.2 Werden zwischen…

…die von ihr im Bedarfsfall erteilt würde (Auslegungshilfe, Rechtsansicht des BM Finanzen). Letztere sind daher niemals als Weisung zu verstehen. Dies gilt auch für Richtlinien. Die Anführung der "Unverbindlichkeitsklausel" [1)] bringt diesen Umstand auch explizit zum Ausdruck. Mit ESED kann künftig die "verlässliche Vollständigkeit" der…

…einer qualifizierten elektronischen Signatur des Vollmachtgebers versehen sind, als auch elektronische Abbildungen (Scans als PDF-Dokument - nicht aber Scans oder Fotos in einem anderen Dateiformat) einer händisch unterfertigten Papier-Vollmachtsurkunde. Die neue Funktion steht für folgende Berufsgruppen bzw. Einrichtungen ab 7.10.2026 zu Verfügung…

…Zustellung (§ 97 BAO). Die Rückerstattung ist auf einem Abgabenkonto im Sinn des § 213 Abs. 2 BAO (abgesondert) zu verbuchen. Die Verrechnung von sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rückständen und Guthaben ist nach Maßgabe von §§ 214, 215 BAO zulässig. Die Verjährung ist in § 15 Abs. 4…

…Umsetzung, sowie die dadurch tatsächlich erzielten Sicherheitswirkungen in Bezug auf die Einhaltung des elektronischen Radierverbotes dazustellen. Die technische Umsetzung ist hinlänglich beschrieben, wenn der Standard ausreichend und klar auf einem Erklärungsniveau dargestellt wird, für welches das Sachverständnis eines "sachverständigen Dritten" iSd § 131 BAO ausreichend ist…

…ist dieser im Rahmen der Besteuerung weiterhin ausschlaggebend. Ab 1. Jänner 2020 sind voraussichtlich für die Berechnung der Sachbezugswerte und der NoVA ausschließlich die nach dem WLTP-Prüfverfahren ermittelten CO2-Emissionen heranzuziehen. Hinweis für die Ermittlung des Sachbezugswertes: Es ist der CO2-Emissionswert laut Zulassungsschein…