…August 2000. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches - also Maßnahmen der Abgabenerhebung - waren nicht mehr erforderlich. Durch die nachträgliche Vorlage des Formulars NeuFö 1 ist auch kein Rückforderungsanspruch entstanden, da im NEUFÖG grundsätzlich lediglich eine Abstandnahme nicht aber eine Rückgängigmachung von Maßnahmen der Abgabenerhebung vorgesehen…

…August 2000. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches - also Maßnahmen der Abgabenerhebung - waren nicht mehr erforderlich. Durch die nachträgliche Vorlage des Formulars NeuFö 1 ist auch kein Rückforderungsanspruch entstanden, da im NEUFÖG grundsätzlich lediglich eine Abstandnahme nicht aber eine Rückgängigmachung von Maßnahmen der Abgabenerhebung vorgesehen…

… 1 Z 5 NeuFöG erforderliche Vorlage bei den in Betracht kommenden Behörden, hier also beim FAGVG. Der die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer durchführende Parteienvertreter ist weder Behörde noch Vertreter der Behörde. Der Parteienverteter nach § 10a KVG ist Bevollmächtigter des Steuerschuldners. Zu den dazu von der Bf…

…allfällig spätere Nachreichung der Erklärung hätte der Mangel der Vorlage im Vorhinein (spätestens mit der Abgabenerklärung) nicht mehr saniert werden können, da es sich nicht um einen bloß formellen, allenfalls behebbaren Mangel handelt. Fehlt es wie im Berufungsfalle überhaupt an der Vorlage des NeuFö 1…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…

…12.2002. Die Bw hatte somit die Wahlmöglichkeit, vorliegende Begünstigung im Nachhinein in Anspruch zu nehmen. Das vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geforderte amtlich aufgelegte Formular hiezu wurde im Berufungsverfahren nachgereicht. Hiebei handelt es sich nicht um einen Erstattungsfall, welcher die zusätzliche Vorlage des Neufö…

…bestimmten Ausfertigung des Notariatsaktes war eine Kopie eines Formblattes über die Erklärung der Neugründung (NeuFö 1) mit Bestätigung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 9. November 2004 beigelegt, welches zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft zwecks Inanspruchnahme einer Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben ausgestellt wurde. Nach Durchführung…

…Inanspruchnahme der Begünstigungen die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 1 eine materielle Voraussetzung darstellt, selbst durch spätere Nachreichung einer Erklärung, ein solcher Mangel nicht mehr saniert werden. Der Umstand, dass eine Kopie des Formulars NeuFö 1 bereits als Beilage zum Anbringen vom 30…

…die insoweit einschlägige Bestimmung des § 4 NeuFöG vom Antragsteller zwar die Vorlage eines amtlichen Vordruckes verlangt, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 sowie jene Abgabegebühren und Beiträge erwähnt ist, für die die Befreiungsbestimmung eintreten sollen (§ 4 Abs. 1 Z 1 bis Z 3…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…

…gelegene formale Voraussetzung des § 4 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 NeuFöG erfüllt sein. Zur Überprüfung, ob die Erstellung zum maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt war, sind die in Betracht kommenden Stellen (zB. Finanzamt, Gebietskrankenkasse) befugt, die Vorlage des Vordruckes zu verlangen (NeuFöR Rz 109).…

…wird, dass sie nicht erhoben werden. Das Formular NeuFö 3 wurde erst, nachdem vom Finanzamt im Ergänzungsersuchen vom 3. November 2005 darauf hingewiesen wurde, dass für die Gewährung der Begünstigung die Vorlage des Formulars NeuFö 3 erforderlich ist, mit Eingabe vom 10. November 2005, beim…

…Formular bereits am 1. August 2006 bestätigte, dass die Erklärung der Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt wurde, wurde das Formular NeuFö 3 erst ca. ein Jahr nach dem Entstehen der Steuerschuld am 25. September 2008 dem Finanzamt vorgelegt. Da die Vorlage des Formulars nicht…

…Formular bereits am 1. August 2006 bestätigte, dass die Erklärung der Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt wurde, wurde das Formular NeuFö 3 erst ca. ein Jahr nach dem Entstehen der Steuerschuld am 25. September 2008 dem Finanzamt vorgelegt. Da die Vorlage des Formulars nicht…

…des § 1 Z 5 NeuFöG kann daher für die Einlage der atypisch stillen Gesellschafterin in die neu gegründete GmbH, die Bw., nicht angewendet werden. 4.2. Materielle Voraussetzung für die Gewährung der Gesellschaftsteuerbefreiung nach § 1 Z 5 NeuFöG ist die Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFö…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…

…auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3 jeweils im Kopf den Hinweis, dass die darunter folgende Erklärung unterschrieben den jeweils für die angestrebte Begünstigung in Betracht kommenden Behörden bzw. Parteienvertreter vorzulegen ist. Die Vorlage des Vordruckes Neufö 1 durch die Bw. erfolgte…