…11 lit. a UStG 1994 auch für natürliche Personen Eine Einzelperson betreibt eine Privatschule, bei der der vorgetragene Lehrstoff dem Umfang und dem Lehrziel nach annähernd dem von öffentlichen Schulen Gebotenen entspricht. Die organisatorischen Voraussetzungen für einen schulähnlichen Betrieb (wie Räumlichkeiten mit entsprechender Ausstattung; Sekretariat…

…die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 (vgl. Rz 958 UStR 2000). Mit Urteil vom 10. 9. 2002, Rs C-141/00, hat der EuGH in der Rechtssache "Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH" ua. ausgesprochen, dass es für die Steuerfreiheit nur auf die…

…an den italienischen Kunden des Ö nach Italien erteilt, so fallen in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für das Verbringen zur vorübergehenden Verwendung weg und es liegt in diesem Zeitpunkt ein steuerbares Verbringen vor. Unter den Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 ist das Verbringen steuerfrei…

…der dabei verwendeten Vergangenheitsform ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs auf Grund der Verwendung der UID des Ansässigkeitsstaates (in Österreich in Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 umgesetzt), dass der letzte Abnehmer (Empfänger) zum Steuerschuldner für die Lieferung des Erwerbers im…

…5. Prüfung der Steuerfreiheit Die amtliche Aufsicht umfasst alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren der Besteuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der Europäischen Union entzogen werden. Im Hinblick auf die Überprüfung der Voraussetzungen für die Verbrauchsteuerfreiheit gemäß …

…der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ausgegangen werden? Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen ua. dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte durchgeführt und die Waren nachweislich innergemeinschaftlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden. Wie dieser Nachweis zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…Ausfuhrnachweis und Buchnachweis als jeweils gesondert zu erbringende Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen zu unterscheiden. Sollte daher der Ausfuhrnachweis bzw. Beförderungs- oder Versendungsnachweis unvollständig sein und nicht mehr ergänzt werden können, ist die Steuerfreiheit schon wegen des fehlenden Ausfuhrnachweises (siehe hierzu…

…hin. Sein Schweizer Reisepass enthält keinen Hinweis auf einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Ist die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (kein Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet) für die Steuerfreiheit erfüllt? Die Bestimmung des …

…0070). Liegen die Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-RL vor, kann sich der Steuerpflichtigen - unabhängig von der innerstaatlichen Regelung - unmittelbar auf diese Bestimmung berufen. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass folgende Umstände für die Frage…

…Voraussetzungen iSd Art. 7 UStG 1994 später erfüllt (zB bei nachträglicher Bekanntgabe der belgischen UID des A3 und Übergabe der Versendungsbelege an A2), kann A2 nachträglich die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen. Er hat dann die Rechnung zu berichtigen sowie eine (verspätete) Zusammenfassende Meldung abzugeben, für…

…2 Z 2 NeuFöG ist damit auch für Betriebsübertragungen von Todes wegen zum Tragen gekommen. Fragestellung: Bis zu welchem Stichtag muss das vollständig ausgefüllte Formular NeuFö3 dem Finanzamt oder dem zur Selbstberechnung befugten Parteienvertreter vorgelegt werden? Auf welchen Stichtag beziehen sich die persönlichen Voraussetzungen des …

…für den Prüfungszeitraum das Vorliegen der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit bestimmter Umsätze geprüft und bejaht; die Steuerfreiheit wird ausdrücklich anerkannt. In den Folgejahren werden für solche Umsätze in den Abgabenerklärungen die näheren Umstände (die sich gegenüber dem Prüfungszeitraum nicht geändert haben) nicht neuerlich offengelegt; die…

1. Allgemeines Sind die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, können Anwartschafts- oder Leistungsberechtigte bei der Pensionskasse bis zum 31.10.2012 einen schriftlichen Antrag auf Einhebung der pauschalen Einkommensteuer stellen - Optionserklärung (§ 48b Abs. 3 PKG). Eine ausgeübte Option kann auch nur bis zum 31.10.2012 widerrufen…

… 2. Zwischen der B-GmbH und U liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Gilt die Abholbestätigung gegenüber der A-GmbH als Nachweis für die Steuerfreiheit für die B-GmbH? Zu 1.: Im vorliegenden Fall ist von einem Reihengeschäft auszugehen, da ein solches immer dann gegeben ist…

…der Schweizer AG anlässlich des Börseganges verzichtete die österr. Gesellschaft auf ihr Bezugsrecht und erhielt als Abgeltung von der Emissionsbank insgesamt ATS 85.740.000,-. Die Beteiligung der A an der S sank durch die Kapitalerhöhung auf 26 %. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Beteiligungsertragsbefreiung gemäß …

…der Einkommen- und Körperschaftsteuer Die Voraussetzungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden sind in § 4a EStG 1988 in Verbindung mit § 18 EStG 1988 geregelt. Der Spender kann seine freigebige Zuwendung dann als Betriebs- oder Sonderausgabe steuermindernd geltend machen, wenn er für begünstigte Zwecke und an…

…b KVG - Gesellschaftsteuerbefreiung bei Versorgungsunternehmen mit Branchenmix Frage: Wie sind Zuschüsse an inländische Kapitalgesellschaften steuerlich zu behandeln, die sowohl Versorgungsunternehmen (§ 6 Abs. 1 Z 1 lit. b KVG), als auch andere Geschäftsbereiche (zB Freizeitbetriebe, Tourismus, Luftfahrtschule) betreiben? Lösung: Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

…37 Abs. 8 EStG unterliegen. Für die Steuerfreiheit gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 1. Teilstrich ErbStG ist nicht maßgeblich, wann diese Erträge zugeflossen sind, ob sie in eine Einkommensteuererklärung aufgenommen wurden und ob die darauf entfallende Einkommensteuer entrichtet wurde oder wird. 1.10. § 15…

…vor Allem die Anführungen der Voraussetzungen, unter denen von einer Steuerfreiheit der Vergütungen ausgegangen werden kann. Lösung Die Aussagen in Rz 8026 sind durch die DBA-Entlastungsverordnung bzw. die Neufassung des Künstler-Sportler-Erlasses, AÖFV Nr. 256/2005, überholt. Kein AVAB für in Ungarn lebende…

…Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) ist Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen auf der Donau oder auf dem Bodensee aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben…