…in dessen Lager in Österreich. Zwei Tage später veranlasst CH den Weitertransport der Maschine von diesem Lager aus an SLO. Da die Versendung der Maschine durch GB an Ö in Österreich endet und CH davon unabhängig den Transport der Maschine von Österreich nach Slowenien veranlasst…

…Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Art…

…Lieferungen an die in Art. 3 Abs. 4 UStG 1994 genannten Personen ausgeführt werden, die Beförderung oder Versendung im Inland endet und die Plattform die Lieferungen unterstützt, ohne dadurch selbst zum Steuerschuldner zu werden. Sonstige Leistungen sind von der Aufzeichnungspflicht erfasst, wenn die sonstigen Leistungen…

…dann gegeben ist, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Der Beurteilung der einzelnen am Reihengeschäft beteiligten Umsätze sind die allgemeinen Regeln über den Lieferort ( § 3…

…Aufwandskostenersatz der Beschaffung ist zulässig. Da die gesamte Bevölkerung als Opfer der Pandemie anzusehen ist, können die Hilfsgüter auch an Ärzte und Kliniken als Opfer weitergegeben werden, sofern dies unentgeltlich im Sinn ohne Profit erfolgt. Nach der Verwendung dürfen die Waren nicht verliehen, veräußert, vermietet…

…Überdies war auf den Rechnungen kein Bestimmungsort, sondern nur das Bestimmungsland (Slowakei) angeführt. Im BP-Bericht findet sich (auszugsweise) folgende Begründung: "Im Prüfungszeitraum lagen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung der Kraftfahrzeuge vor (Identität des Abholenden, eindeutige Feststellung der Funktion der einzelnen Handelnden…

…Die erfolgreiche Absolvierung des Lehrganges ist eine der Voraussetzungen für die Erlangung des Befähigungsnachweises für das gemäß § 94 Z 46 in Verbindung mit § 119 GewO 1994 reglementierte Gewerbe der "Lebens- und Sozialberatung" (Berufsbezeichnung: "Diplom-Lebensberater/Diplom-Lebensberaterin"). Ab 1.1.2013 gibt es in allen…

…kann er zunächst mangels belgischer UID des A3 keine Zusammenfassende Meldung abgeben. Werden die Voraussetzungen iSd Art. 7 UStG 1994 später erfüllt (zB bei nachträglicher Bekanntgabe der belgischen UID des A3 und Übergabe der Versendungsbelege an A2), kann A2 nachträglich die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen…

…des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Maßgebend ist, so der EuGH (EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09 , X ), in welchem Mitgliedstaat die endgültige und dauerhafte Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges stattfindet. Dies ist…

…Rs C-515/07 , VNLTO ); b) für Einzelunternehmer, GesbR, OHG, KG mit privater Verwendung: unter Anwendung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 erfolgt die Beurteilung der einzelnen Räumlichkeiten nach der überwiegenden unternehmerischen bzw. privaten Nutzung unter Mitberücksichtigung gemeinschaftlich genutzter Räumlichkeiten (VwGH…

…Die Beweggründe sind in der Niederschrift über den Verlauf der Sitzung des Gemeinderates wie folgt festgehalten: "Der Bürgermeister erläutert, dass nach dem Kärntner Straßengesetz entsprechend der Kategorisierung der Wege (Ortschafts- und Verbindungswege) von den Benutzern und Liegenschaftseigentümern Beiträge eingehoben werden können. Der Gemeindereferent Landesrat R…

…ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Gemäß § 3a Abs. 9 lit. a in Verbindung Abs. 10 Z 2 UStG 1994 liegt daher der Ort der Leistung des Ö in beiden Fällen in Deutschland. Unter den Voraussetzungen des § 13b dUStG geht die Steuerschuld auf D über…

…als Werbung im Sinne des Gesetzes sind daher Wortanzeigen im Fließtext zu verstehen, wenn deren Abrechnung nach der Anzahl der Wörter oder Buchstaben (einschließlich Firmenlogos) erfolgt. Wortanzeigen in Verbindung mit Abbildungen jeder Art führen zu einer werbeabgabenpflichtigen Leistung. Raumanzeigen, die nach der Fläche verrechnet werden…

…Überschrifts-, Aufzählungs-, Zitierungs- und Beispielformate (Dokumentvorlage ESED.DOT) zahlreiche WinWord-Formatierungen sind künftig NICHT mehr zulässig, wie zB: unterstreichen, Spaltensatz, Verwendung von Tabulatoren, Schattierungen, "zusätzliche" Leerzeichen und Absatzschaltungen, Kopf-/Fußzeilen, etc.;oder sie sind besonders zu behandeln, wie insbesondere Tabellen (mit Rahmen) und Objekt-/Grafikeinbindung…

…für Finanzen, allerdings ebenfalls unter der Voraussetzung, dass die Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems nicht zumutbar ist und die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet ist. Diese Erleichterungen betreffen: Umsätze im Freien Umsätze in unmittelbaren Zusammenhang mit Hütten, wie insbesondere in Alm-, Berg…

…wenn an Hand der auf dem Ausfuhrnachweis angeführten Rechnungsnummern der tatsächliche Warenempfänger ermittelt werden kann? Die Anforderungen an den Ausfuhrnachweis im Versendungsfall sind in den UStR 2000 Rz 1083 geregelt. Sind Name und Anschrift der Empfänger aus den im Ausfuhrnachweis angegebenen Rechnungen leicht und zweifelsfrei…

…Ehepartner und Miteigentümer Unternehmereigenschaft erlangt bzw. ob dieses Mietverhältnis umsatzsteuerlich anzuerkennen ist und die Vermieterin somit - unabhängig vom Verwendungszweck beim Mieter - zur steuerpflichtigen Behandlung dieses Mietverhältnisses und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob Rechts- und Leistungsbeziehungen…