…einem Staat, der in § 5 der zitierten Verordnung genannt wird (zB Ukraine). Es wird der Nachweis der widmungsgemäßen Verbringung in den begünstigten Staat erbracht. Dem Finanzamt muss die Lieferung im Vorhinein angezeigt und die Erklärung abgegeben werden, dass dem Abnehmer keine Umsatzsteuer angelastet wird. Die…

…Abs. 3 UZK aufgrund außergewöhnlicher Umstände verlängert werden. Der Einmarsch russischer Truppen und der seitdem andauernde bewaffnete Konflikt in der Ukraine stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten einen solchen außergewöhnlichen Umstand dar, da es den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann, in…

…Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert. Mit dieser Änderung wurden neue Ausnahmebestimmungen vom Einfrieren von Vermögenswerten, Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aufgenommen (Artikel 6g und Artikel 6h der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo (AH…

Mit dem Beschluss Nr. 3/2025 des Gemischten Ausschusses wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr wird bis zum 31. März 2027 erneut verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 1/2025 des Gemischten Ausschusses wurde das…

…des Abkommens offensichtlich nicht mehr erreicht werden. Diese Abkommen, die bestimmte genehmigungsfreie Beförderungen von Gütern auf der Straße vorsehen, wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße (siehe GK-0500 Anlage 1 bei Moldau und bei Ukraine) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 3. September 2024

…Inland zulässig. Die Frist wird durch eine vorübergehende Verbringung ins Ausland nicht unterbrochen (§ 82 Abs. 8 KFG 1967). Fraglich ist, ob die aus der Ukraine geflüchteten Personen, denen aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Inland gewährt wird, einen…

…vom 30. Juli 2026 wurde die Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die…

…der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden neue restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus erlassen. Die wesentlichsten Änderungen sind: •Aufnahme neuer Güter, die zur militärischen und technologischen…

…Rohform, Erdalkalimetalle, bestimmte anorganische Chemikalien (Zinkoxide und Chromoxide), Tallöl, Glaswaren und Autoteile, die Russland erhebliche Einnahmen bringen und somit die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglicht. Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 27. Juli 2026

…Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine (siehe https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/joining-eu_de). (5) Transporte auf der Straße von Zuchttieren in Drittstatten sind untersagt. Ausgenommen davon sind Transporte in Drittstaaten, wenn 1.der Transport so abgeschlossen werden kann…

…| UP-3501 | entfällt ***) | Kosovo, Moldawien, Ukraine und andere Westbalkanländer (mit Einschränkungen) | UP-3320 | UP-8200 *) Die von dieser Arbeitsrichtlinie bisher erfassten Regelungen wurden in die jeweils betroffene Arbeitsrichtlinie eingearbeitet (EWR, EFTA-Staaten bzw. Mittelmeerländer). **) Die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-3500 wurde…

…| Turkmenistan | TMT | Turkmenistan-Manat | 4,0800 | Uganda | UGX | Uganda-Schilling | 4.330,0000 | Ukraine | UAH | Griwna | 52,1000 | Türkei | TRY | Türkische Lira | 56,1000 | Uruguay | UYU |…

…| Türkei | TRY | Türkische Lira | 53,9000 | Uganda | UGX | Uganda-Schilling | 4.280,0000 | Ukraine | UAH | Griwna | 51,1000 | Ungarn | HUF | Forint | 361,0000 | Uruguay | UYU | Uruguayischer…

…| Turkmenistan | TMT | Turkmenistan-Manat | 3,9800 | Uganda | UGX | Uganda-Schilling | 4.200,0000 | Ukraine | UAH | Griwna | 50,9000 | Ungarn | HUF | Forint | 356,0000 | Uruguay | UYU | Uruguayischer…

…Spanien4, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Türkei, Turks und Caicos Inseln, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich und Zypern. Für den Meldezeitraum 2025 sind die gesammelten Informationen gemäß § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GMSG für folgende Staaten an…

…Türkei | AHÜ/CbC-MCAA | R | 96 | Turks- und Caicosinseln | AHÜ/CbC-MCAA | NR | 97 | Ukraine | AHÜ/CbC-MCAA | R | 98 | Ungarn | DAC | R | 99 | Uruguay | AHÜ/CbC-MCAA…

…Taipei), Thailand, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Turks- und Caicosinseln, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern. * Österreich tauscht mit Belarus und Russland seit März 2022 keine Informationen aus. Bundesministerium für Finanzen, 18…

…Arabien; Serbien; Singapur*; Slowakei*; Slowenien; Spanien*; Südafrika; Taiwan; Tadschikistan; Tschechische Republik*; Türkei; Ungarn*; Turkmenistan; Weißrussland, Ukraine; Usbekistan; Venezuela; Vereinigte Arabische Emirate; Vereinigte Staaten von Amerika; Vietnam; Zypern. 1.2. Abkommen in denen eine Art. 9 Abs. 2 nachgebildete Bestimmung fehlt Ägypten; Brasilien; China**; Indonesien; Italien**…

…| Turkmenistan | TMT | Turkmenistan-Manat | 3,9900 | Uganda | UGX | Uganda-Schilling | 4.460,0000 | Ukraine | UAH | Griwna | 51,1000 | Ungarn | HUF | Forint | 365,0000 | Uruguay | UYU | Uruguayischer…