Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) wurde in einigen Punkten aktualisiert. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen in erster Linie eine Klarstellung bei den Strafbestimmungen (GK-0400 Abschnitt 5.).   Bundesministerium für Finanzen, 23. Juni 2009

…Behandlung des Mietverhältnisses erfolgen und die darauf entfallenden anteiligen Vorsteuern können unter den Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 abgezogen werden, wenn das Schulgebäude trotz des Sanierungsbedarfes noch nutzbar war.   4. Steuersatz Personenbeförderung auf Firmengelände 4.1. Bezughabende Norm § 3a Abs. 10 iVm § 10 Abs…

…teilweise durch Motoreneinsatz, bewirkt wird. Dabei ist nicht entscheidend, mittels welchen Energieträgers der Motor betrieben wird. Fahrräder mit elektrischem (Hilfs)Motor sind nach ihrem optischen Eindruck und ihrer Zweckbestimmung, nämlich der (teil)motorisierten Personenbeförderung, als Krafträder iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG…

…kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die aufgrund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend…

…zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Als Kraftfahrzeuge gelten - neben Krafträdern - nach § 2 Z 2 NoVAG Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Für die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem…

…UStG 1994, § 3 NoVAG Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen (Hotelwagen) (Rz 1946 UStR 2000) Der Abgabepflichtige betreibt ein Hotel. Im Jahr 1996 wurde vom Abgabepflichtigen ein VW Sharan geleast. Dieses Fahrzeug ist in der Liste der Kleinautobusse (im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 273…

…Liste der Kleinlastkraftwagen; diese Fahrzeuge sind in der Liste der Kleinbusse erfasst. 4.3Zu beachten ist allerdings, dass Kleinbusse, die für die Personenbeförderung bestimmt sind (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur), der Normverbrauchsabgabe (NoVA) unterliegen. Nur Kastenwagen und Doppelkabinen-Kastenwagen unterliegen nicht der NoVA, wenn sie…

…so liegt gemäß § 3a iVm § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 eine steuerbare und mit dem ermäßigten Steuersatz steuerpflichtige sonstige Leistung vor (Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Personenbeförderungsleistung). Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist die Bemessungsgrundlage hierbei grundsätzlich das Entgelt. Hinsichtlich der…

…sie in der Betriebsstätte, in der er den Barumsatz tätigt, in der Registrierkasse erfassen. 6.7.3. Taxi- und Mietwagenumsätze (§ 7 Abs. 2 BarUV 2015) Umsätze für Personenbeförderungen, die in Personenkraftwagen im Sinn des § 2 Z 5 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), BGBl. I Nr. 267/1967…