…davon ausgegangen werden, dass die Offenbarung einer Anzeige gegenüber dem Angezeigten zu einer Schädigung berechtigter Interessen einer dritten Person führen würde. Das Parteiengehör erstreckt sich nämlich grundsätzlich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen (VwGH 17.2.1999, 98/14/0105). Würde die Einsichtnahme…

…zerlegten Betrag den beteiligten Gemeinden zugeteilt werden, die Angabe der Zerlegungsgrundlagen. Vor Erlassung des Zerlegungsbescheides ist das Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO) zu wahren. Den beteiligten Gemeinden und dem Unternehmer kommt im Zerlegungsverfahren Parteistellung zu. Im Rahmen des Parteiengehörs kann allen Beteiligten die Tatsachenerhebung bzw…

…situationsbedingt billig und zweckmäßig erscheint - anwenden: (Voraussetzung ist, dass die nachstehend beschriebenen Möglichkeit im gegenständlichen Verfahren nicht bereits zur Anwendung gelangt ist.) Vom Antragsteller/Zollbeteiligten können nach Fristablauf für das Parteiengehör gemäß Artikel 13 UZK-DA zusätzliche Informationen zur Klarstellung des Sachverhaltes verlangt werden. Ggf…

…Abgabepflichtige oder sein Vertreter könnte auch ausdrücklich auf die Abhaltung der Schlussbesprechung verzichten. Wesentlich ist, dass das Parteiengehör im Prüfungsverfahren ausreichend gewahrt wird und dem Abgabepflichtigen die Ergebnisse der Außenprüfung vor Erlassung der Bescheide bekannt gegeben werden. 11. Feststellungsverfahren - nicht alle Erben genannt 11.1…

…Partei gehören beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 90 BAO (vgl. zB Richtlinien zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO, AÖF Nr. 14/2004, Abschnitt 1), Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO), Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO (vgl. zB Richtlinien zur Aufhebung gemäß …

…worüber (konkrete Fragen zu Tatsachen, Verhältnissen und Umständen der Geschäftsverbindung, Unterlagen) Auskunft verlangt wird. Wahrung des Parteiengehörs: a)Abgabepflichtiger ist Konteninhaber: Werden die Angaben des Abgabepflichtigen in Zweifel gezogen, so sind ihm diese mitzuteilen und ihm ist Gelegenheit zu geben, diese Zweifel durch Offenlegung zu…

…Wiederaufnahmsbescheide und die beiden Sachbescheide eingebracht. Im Zuge der Beschwerde wurden folgende Punkte vorgeworfen: Pauschale Aberkennung der Betriebsausgaben und Werbungskosten sei aufgrund der mangelhaften Begründung nicht nachvollziehbar; Nichterfolgung einer Schätzung; Verletzung des Parteiengehörs; Nichterfüllung der Pflicht gemäß § 115 BAO (Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben)…

…Vorlagebericht 14.1. Bezughabende Norm § 265 BAO 14.2. Sachverhalt Eine Beschwerde wird (ohne vorherige Wahrung des Parteiengehörs) wegen Verspätung mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen. Innerhalb eines Monats wird im Vorlageantrag vorgebracht, dass die Beschwerde unstrittig doch rechtzeitig gewesen wäre. 14.3. Frage Wie ist in weiterer…

…und wenn ja in welcher Höhe nach Maßgabe der Vorschriften des § 16 Abs. 6 lit. a bis c EStG 1988 zusteht, ist eine der Berufungsbehörde unter Wahrung des Parteiengehörs obliegende Ermittlungsfrage.   5. Wiederaufnahme bei Nichtberücksichtigung eines zweiten Lohnzettels (§ 303 Abs. 4 BAO) 5.1…

…Aufhebung erst dann erfolgen, wenn der für die Erlassung des "Ersatzbescheides" entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist (somit etwa erst nach Durchführung erforderlicher Ermittlungen und nach Wahrung des Parteiengehörs). 7.4 Rechtsschutz Der Aufhebungsbescheid und der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid sind zwei Bescheide, die jeder für…

1. Advance Ruling 1.1. Sachverhalt Ein Antrag schildert einen Sachverhalt und stellt hiezu Fragen im Bereich der Umgründung und der Gruppenbesteuerung. 1.2. Frage Handelt es sich dabei um einen Antrag oder um zwei Anträge und damit doppelten Verwaltungskostenbeitrag? 1.3. Lösung Prinzipiell ist…