…Gesamtschuld, da in diesen Fällen keine tatsächliche Entrichtung vorliegt. Im Falle, dass die entrichtete Abgabenschuld infolge einer Anfechtung nach §§ 27 ff Insolvenzordnung seitens des Abgabengläubigers zurückgezahlt werden muss, geht die Straffreiheit verloren. 5. Nichteinhaltung der Erfordernisse (§ 30a Abs. 3 FinStrG) Werden die in Punkt 4…
…zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle der Nichteinhaltung ihres innerstaatlichen Rechts vorzugehen. 2. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb von 15 Tagen nach erfolgreichem Erhalt einer Datei, die den länderbezogenen Bericht in der…
…Rückerstattung (3. Abschnitt des 2. Hauptstückes des COFAG-NoAG) A.1. Allgemeines A.1.1. Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches Soweit ein Vertragspartner (= wer aus einem Fördervertrag gemäß § 2 Abs. 2 COFAG-NoAG vertraglich berechtigt ist, war oder als berechtigt behandelt wurde; auch Rechtsnachfolger…
…den einzelnen Zwischenterminen und gegebenenfalls Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zwischentermine. Gemäß § 134a Abs. 3 BAO kann das zuständige Finanzamt die Frist bis zum 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres einheitlich für alle bei diesem Finanzamt von einem Vertreter im Rahmen der Quotenregelung noch…
…explizit anders gekennzeichnet. Eine Übersicht des österreichischen DBA-Netzwerks sowie die zugehörigen Abkommenstexte können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/internationales-steuerrecht/doppelbesteuerungsabkommen/dba-liste.html. Die Verständigungsklauseln der DBA eröffnen den DBA-Partnerstaaten die Möglichkeit, im Wege ihrer…
…alle Gegenmaßnahmen und über alle in Bezug auf die Nichteinhaltung der oben genannten Absätze ergriffenen Maßnahmen. § 6 Konsultationen 1. In den in Artikel 24 des Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehenen Fällen konsultieren die zuständigen Behörden beider Staaten einander und bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung.  …
…der Nichteinhaltung der obgenannten Verfahrensvorschriften ist die "Zulassung" des "Bunkerbootes" als Teil des Steuerlagers entsprechend den Vorschriften über den Widerruf von Steuerlagerbewilligungen zu widerrufen. B. Bei Betankung durch Tankwagen: 1. Diese Möglichkeit besteht nur ausnahmsweise in jenen Fällen, wo eine Versorgung direkt aus einem Steuerlager…
…Wirtschaftskammer Österreich über die Ausübung der Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsberufe-Ausübungsrichtlinie 2014 - BB-AR 2014) dürfen Berufsberechtigte Aufträge nur im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Berufsrechte annehmen. Einen begründeten Verdacht auf Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann das Finanzamt dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (als Behörde gemäß § 63 Abs…
…bei Durchführung einer gelegentlichen Transaktion oberhalb der Schwellenwerte (zB gemäß § 5 Z 2 lit. a und lit. b FM-GwG; § 8b Abs. 1 Z 2 RAO; § 36b Abs. 1 Z 2 NO; § 87 Abs. 2 Z 10 WTBG 2017) zu übermitteln. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen…