…aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid aufgenommenen (auflösenden) Bedingung Terminverlust eingetreten, so erlischt die Zahlungserleichterung unabhängig davon, ob infolge des Terminverlustes ein Rückstandsausweis ausgestellt wird. Rz 280: Ist die Zahlungserleichterung wegen Eintritts eines Terminverlustes erloschen…

…BAO von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung zuerkannt wird, keine Ansprüche auf Stundungszinsen aus. Rz 298: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) wegen Versäumung eines Ratentermins ist im Analogieweg einem neuen Ansuchen um Zahlungserleichterung gleichzuhalten, weshalb ihm aufschiebende Wirkung gemäß § 230 Abs…

…bei denen eine für die Entrichtung zur Verfügung stehende Zahlungsfrist während der Laufzeit der Zahlungserleichterung endet, bis zum Ablauf dieser Frist in voller Höhe entrichtet werden. Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust daher wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Zahlungserleichterungsbescheid aufgenommenen Bedingung. Anwendung…

…Verfassungsgerichtshofbeschwerde einen Zahlungsaufschub gem. § 212 BAO erwirken zu können, so hat bereits die Abgabenbehörde richtigerweise dargetan, dass diesem Ansinnen der Erfolg verwehrt bleiben muss. Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass, wie von der Abgabenbehörde bereits richtig ausgeführt, wegen Nichteinhaltung des ersten Ratentermins die…

…dass die Eingabe vom 19. Februar 2003 als neues rechtzeitiges Zahlungserleichterungsgesuch gedacht war, mit dem durch zeitgerechte (vor dem ersten Ratentermin eingebrachte) Mitteilung der Nichteinhaltung eines Ratentermines und Antragstellung, den säumigen Ratenbetrag auf weitere Rechnung vorzutragen, ein Terminverlust mit den zwangsläufig daraus erwachsenden Rechtsfolgen verhindert…

…dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen zulässig wären. Ein Terminverlust trete ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung der festgesetzten Rate unterbleibt oder nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Mit Wirksamkeit 13.9.2021…

…zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen stellt eine objektive Säumnisfolge dar…

…ua. eine Belehrung enthält, dass Gutschriften in die zu leistenden Raten nicht einzurechnen seien, und dass Terminverlust eintrete, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist (vgl. VwGH…

…Mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 3. März 2011 sei darauf auch im Detail hingewiesen worden. Nach den dort angeführten gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung seien eine Zahlungserleichterung bzw. dementsprechende Ratentermine für die Fälligkeit im Zusammenhang mit der Anrechnung von Gutschriften zu beachten und…

…Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig (§ 230…

…dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen zulässig seien. Terminverlust trete ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe oder nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet würden. Mit Bescheiden vom 09…

…vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines vorgesehen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…Falle einer bewilligten Stundung bei Zahlungserleichterungen an die Stelle des ursprünglichen gesetzlichen Fälligkeitstermins der davon abweichende zuletzt maßgebliche durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin trete. Sogar bei Erlöschen der Zahlungserleichterungen infolge Terminverlustes würden die abweichenden Ratentermine laut Zahlungserleichterungsbescheid weitergelten, solange kein gegenteiliger Rückstandsausweis ausgestellt sei. Solange eine…

…Rate in Höhe von € 1.000,00 am 15. Oktober 2002 entrichtet worden. Laut Bescheid trete Terminverlust ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung unterbleibt, was widerlegt worden sei. Terminverlust trete auch ein, wenn in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben nicht fristgerecht…

…Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über…

…Bf. auch mit dem Bewilligungsbescheid betreffend die beantragte Zahlungserleichterung bekanntgegeben, wonach ein Terminverlust unter anderem dann eintritt, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt. Zahlungserleichterungen erlöschen zwar durch den Eintritt von Terminverlusten gemäß § 230 Abs. 5 BAO, allerdings…

…BAO erlöschen Zahlungserleichterungen, wenn ein Ratentermin oder eine im Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides enthaltene auflösende Bedingung nicht eingehalten wird. Der Terminverlust nach § 230 Abs. 5 BAO tritt unabhängig davon ein, ob er von der Behörde wahrgenommen wird. Wahrzunehmen ist er durch Ausstellung eines Rückstandsausweises, wodurch der…

…Hinweis, dass Terminverlust eintritt, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung nach Beschwerde wurde die Einkommensteuervorauszahlung mit 27.11.2019 mit € 8.000 festgesetzt…

…Satz des § 230 Abs. 5 BAO war jedoch hier nicht anzuwenden, da Terminverlust - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nicht auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen erfassten Abgaben eingetreten ist, da Abgaben, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen waren, nicht fristgerecht entrichtet…

…jeweils am gleichen Monatstag zahlbar zu stellen. Würde es sich bei dem Ratentermin um einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember handeln, so wäre dem § 108 Abs. 3 BAO zufolge der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, anzugeben. Rz 264:…