Am 28. Juni 2025 tritt das Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz-BaFG) in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für…

…gegebenen Bauart, Größe und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, sodass ein wirtschaftlich agierender, (nur) am Mietertrag interessierter Investor Objekte vergleichbarer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde (VwGH 15.09.2016, 2013/15/0256, VwGH 18.10.2017, Ra…

Mit der Verordnung (EU) 2023/2842 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 hinsichtlich der Muster für die Fangbescheinigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen der Europäischen Union abgeändert. Die Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie IUU Fischerei (VB-0336 Anlage 2) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 9. Dezember 2024

…Sachverhalt 1. Betriebstätte: Im österreichischen Regionalbüro werden folgende Tätigkeiten durchgeführt: Durchführung von Markt- und makroökonomischen Analysen für Zentraleuropa. Analyse der Fondsportfolios für die vom Stammhaus verwalteten Investmentfonds, Aufzeigen von alternativen Investitionsmöglichkeiten und Beobachtung im Hinblick auf deren Entwicklung. Meldung der Analysetätigkeit an die Firmenzentrale für…

…765 - Ausfuhrkontrolle von Fluorierten Treibhausgasen" integriert. Helpdesk F-Gas Anfragen zum Thema F-Gas können nun online unter F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt oder per Mail an f-gase-helpdesk@umweltbundesamt.at eingebracht werden. Marktüberwachungsbehörden Die Liste der Marktüberwachungsbehörden wurde aktualisiert…

…Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, sind ebenfalls von einer Garantie ausgeschlossen. Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben…

…aber zu pauschal, weil der Mittelpreis des Verbrauchsortes nur dann ein sachgerechtes Kriterium für die Bemessung der Zuwendung sein kann, wenn am Verbrauchsort auch vergleichbare Objekte vermietet werden und es somit einen "Mieten-Markt" für derartige Luxusimmobilien gibt. Existiert ein solcher nicht, kann für Luxusimmobilien…

…Betreiber einer privaten Anlage zur Stromgewinnung wird nicht dadurch unternehmerisch tätig, dass er regelmäßig Strom an den Stromnetzbetreiber abgibt. Eine solche Anlage wird vorrangig aus privaten Motiven und nicht primär zur Erbringung von Leistungen am Markt betrieben (Stadie in Rau/Dürrwächter § 2 Anm. 317 dUStG)…

…wenn es nach dessen Wünschen geplant, errichtet oder sogar eingerichtet wird. Ein Indiz dafür kann auch die Tatsache sein, dass das Gebäude nie am freien Markt in dieser Ausführung angeboten wurde. Der VwGH (vgl. VwGH 20.06.2000, 98/15/0169; VwGH 26.03.2007…

…die Gattin des Geschäftsführers Eine GmbH zahlt an die Gattin des Geschäftsführers ein weitaus überhöhtes Honorar (Euro 50/Stunde) für eine Bürotätigkeit, die keinerlei Ausbildung erfordert (insbesondere Abgleichen von Datensätzen) und nachweislich auf dem freien Markt für Euro 15 angeboten wird. Die Büroarbeiten erfolgen monatlich…

…ergänzt am 22. Februar 2005). Für die steuerliche Einstufung von Pritschenwagen werden künftig die neuen Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur maßgebend sein. Bezüglich der bereits auf dem Markt befindlichen Pritschenwagen wäre die sofortige Umsetzung der neuen Erläuterungen für zahlreiche Autoimporteure und Kfz-Händler, die unter Bedachtnahme…

…zum 1. 1. 1995 bestandenen Verwaltungspraxis ermittelt wurden, aufweist, Kleinbuseigenschaft zukommen oder einem neu auf den Markt kommenden Fahrzeug, das diese Mindestmaße überschreitet, die Kleinbuseigenschaft nicht zuerkannt werden. Der VwGH hat jedoch nicht die Frage entschieden, ob der Opel Zafira eine Kastenwagenform aufweist. Nach Ansicht…

…1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) 2.1 Steuergegenstand ist die Erbringung von Werbeleistungen durch einen "Werbeleister" (zum Werbeleister siehe Tz 3.1). 2.2 Werbung ist die auf eine direkte oder indirekte Werbewirkung abzielende besondere Anpreisung der Vorzüge von am Markt angebotenen Leistungen. Nicht als…

…WiEReG auf den betreffenden Rechtsträger. Hingegen stellt etwa eine Kaufoption zum Marktpreis auf den Erwerb eines inländischen Grundstücks keine Verpflichtung im Sinne der oben genannten Bestimmungen dar. Definitionsgemäß nicht in den Anwendungsbereich des WiEReG fallen: Im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, da diese ein rechtlich…

…Bodensee) | 88167 | 09776118 | Malching | Passau | 94094 | 09275132 | Marktl | Altötting | 84533 | 09171123 | Marktoberdorf | Ostallgäu | 87616 | 09777151 | Marktschellenberg | Berchtesgadener Land | 83487 | 09172124 | Marquartstein | Traunstein | 83250 |…

…von den zuständigen Organen genehmigt wurde. Eine im Außenverhältnis notwendige Zustimmung (zB von Behörden) hat keinen Einfluss auf den Beginn der Meldefrist. Bei marktfähigen Gestaltungen beginnt die Meldefrist mit dem Tag des Abschlusses der Konzeption. Im Falle eines Hilfsintermediärs beginnt die Meldefrist gemäß § 8 Abs…

…darstellt. Betriebliche Aufwendungen können schon vor der Betriebseröffnung anfallen (vorweggenommene Betriebsausgaben, vgl. EStR 2000 Rz 1095). Dementsprechend beginnt die Betriebssphäre nicht erst mit der "Betriebseröffnung" im Sinne des tatsächlichen Marktauftrittes, sondern bereits dann, wenn zielstrebige Vorbereitung dazu getroffen werden. Dies ist hier der Fall, sodass…

…500.000 Euro erworben und die in diesem Zusammenhang in Rechnung gestellte Vorsteuer geltend gemacht. Nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wurde bzw. wird das Gebäude ab 1.1.2010 zu marktüblichen Konditionen wie folgt vermietet: das Erdgeschoß an eine Supermarktkette; das 1. Obergeschoß an eine Werbeagentur…

…hätte insbesondere dann zu erfolgen, wenn (1) die Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die betreffende Tätigkeit selbst Marktchancen nicht nutzen kann und (2) über keinen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt. Marktchancen kann eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft nicht nutzen, wenn die betreffende Tätigkeit…

…1 Abs 2 Z 19 WiEReG in den Anwendungsbereich des WiEReG fallen) gelten, welche erhöhten Transparenzanforderungen und Publizitätspflichten unterliegen und deren Anteile oft massenhaft und kurzfristig auf einem regulierten Markt gehandelt werden, wodurch der Verwaltungsaufwand der Überprüfung und Meldung der Nominee-Vereinbarungen im Hinblick auf…