§ 12 BewG 1955, 161 ff HGB Bewertung eines negativen Kommanditanteils bei Grundstücksbesitz der KG Mit Rücksicht auf die einschlägigen handelsrechtlichen Haftungsbeschränkungen ist dem Kommanditisten nach Rechtsprechung und Literatur zum BewG 1955 kein negativer steuerlicher Wert zuzurechnen. Stattdessen erfolgt der Wertansatz mit Null. Der Negativüberhang trifft…

…eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft eines Abgabenbescheides und nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 09.03.1987, B 605/85…

…gelten dabei alle im Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/880 aufgeführten Gegenstände, die für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft von Bedeutung sind, und zwar: a)Seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse…

…ein eigenes Zimmer für ihren fünfmonatigen Aufenthalt in Österreich zur Verfügung. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird in der Literatur auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt (vgl…

… in der Literatur wird als wesentlich ein Überwiegen um 75% angenommen. Für eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur ist daher entweder eine Änderung des Geschäftsgegenstandes oder eine hinreichend große Vermögenserhöhung bei gleichem Geschäftsgegenstand erforderlich. Lösung zum Grundsachverhalt: Änderung der Gesellschafterstruktur: Die Übertragung der Gesellschaftsanteile mit…

…anderen Verfahren nachträglich ergangene, von der Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abweichenden UFS-Entscheidung gelten. In Ansehung unterschiedlicher Parteien (BD GmbH & Co KG und V GmbH & Co KG) ist die für die Anwendung des Vorfragentatbestandes in Literatur und Rechtsprechung geforderte Parteienidentität (vgl. zB Ritz…

…Dies zeigt sich auch daran, dass die in der überwiegenden unternehmensrechtlichen Literatur vertretene aufwandwirksame Erfassung (über Personalaufwand) als Gegenbuchung das Eigenkapital anspricht ("Optionsrücklage" laut Stellungnahme "Die Behandlung anteilsbasierter Vergütungen in UGB-Abschlüssen" der AFRAC Arbeitsgruppe vom September 2007 bzw. Kapitalrücklage) und sich das Eigenkapital während…

…eines Sachwalters insoweit entbehrlich. Wie fügt sich dieses neue Institut, das die Bestellung eines Sachwalters auf schwere Fälle beschränken soll, in das Gefüge der BAO ein? Entsprechend der Literatur (vgl. zB Schauer in FamZ 2006, 148) lehnt sich § 284b ABGB neu an § 272 ABGB alt…

… 4 Abs. 1 EStG 1988) bei Vorliegen entsprechender Gründe vorgenommen werden. Minderwertigere Ware mit niederen Verkaufspreisen kann nach den Abschreibungssätzen des Sortimentsbuchhandels für verlagsneue Bücher bewertet werden. Allgemeines und wissenschaftliches Antiquariat Dieses beschränkt sich auf den Vertrieb neuerer Literatur (etwa ab 1860). Es erwirbt seine…

…12.1955, Zl. 953/55, VwGH v. 18.2.1970, Zl. 18.2.1970, 1203/69) und auf Literatur (zB Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Anm. 76 zu § 10). Demnach stellt das Fischereirecht ein von Grund und Boden unabhängiges Recht des Fischereiberechtigten dar. Die…

…Nach der Neufassung des § 14 BAO besteht die Haftung lediglich insoweit, als der Erwerber die in Betracht kommenden Abgabenschulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Hinsichtlich des Kennens oder Kennenmüssens ist die Literatur und Judikatur zu § 1409 ABGB heranziehbar. Danach steht die Unkenntnis…

…nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 auf Körperschaften, die unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen? In der Literatur (SWK 11/03, S 334f) wird die Auffassung vertreten, der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 sei auch für Körperschaften gemäß § 7 Abs. 3 KStG…

…§ 29 BAO ist bei der Frage, ob der Server eine Betriebsstätte in Österreich darstellt, anzuwenden. Dies ist (nach überwiegender Meinung der deutschen Literatur) selbst bei einem gemieteten Server der Fall. Die Leistung ist daher in Österreich steuerbar. § 4 UStG 1994 § 4 Abs. 1 UStG 1994…