…die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, so kommt ihm keine Bescheidqualität zu (vgl. VwGH 02.08.2000, 99/13/0014; VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Mit der…

…die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, so kommt ihm keine Bescheidqualität zu (vgl. VwGH 2.8.2000, 99/13/0014 ; VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ). Mit der…

…dem Recht jenes Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach…

…Abgabe in Höhe von 250 Schilling (Bemessungsgrundlage 5.000 Schilling). Der Abgabenbetrag ist unter 275 Schilling und ist daher bis zum Fälligkeitstag 15. Dezember nicht zu entrichten. Die Gesamtheit der werbeabgabepflichtigen Leistungen des Jahres ist jedoch über 13.760 Schilling, sodass eine Jahreserklärung abzugeben ist…

…Erfüllung der zu ihrem Aufgabenbereich zählenden Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen im Sinn der jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen tätig sind; da diese Tätigkeit durch die Gesamtheit der zum Personalstand der Vertretungsbehörde zählenden Mitarbeiter erbracht wird, wird die Qualifikation "Ausübung öffentlicher Funktionen" auf alle Dienstnehmer der Vertretungsbehörde…

…das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts ankommt; somit eine formale Anknüpfung an § 4 BAO (Entstehung des Abgabenanspruches) nicht stattzufinden hat. Unter Berufung auf § 4 BAO und darauf, dass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle, die letztlich in ihrer Gesamtheit der Einkommensteuerbemessung zu…

…Positionen während und nach dem Verlassenschaftsverfahren 4.1. Situation nach dem Tod des Abgabepflichtigen Bei einer natürlichen Person endet die Rechtsfähigkeit (und damit die Parteifähigkeit) mit ihrem Tod. Die Verlassenschaft ist die Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, soweit sie nicht höchstpersönlicher Art sind (…

…kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UStG 1994 Unternehmer sein (UStR 2000 Rz 181). Die Unternehmereigenschaft (wirtschaftliche Tätigkeit) ist laut EuGH jedoch zu verneinen, wenn die Tätigkeit nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Dazu ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls zu…

…Steuerverwaltungen bei der Überprüfung sowie bei der gegebenenfalls erforderlichen Berichtigung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen für Zwecke der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die Grundsätze im Bericht 1995 befolgen, um Fremdpreise für Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen zu erhalten, wobei auf den Bericht in seiner Gesamtheit und…

…Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind zu verständigen (§ 81 Abs. 2 zweiter und dritter Satz BAO). Die Bestellung hat mit Bescheid zu erfolgen. Der Bescheid ist an die bestellte Person…

…Versicherungsnehmer"? Lösung: Der Wechsel des Versicherungsnehmers vor Ablauf stellt keine "Novation" bzw. keinen "neuen Vertrag" dar. Vom "neuen" Versicherungsnehmer werden keine weiteren Prämien an den Versicherer geleistet. Aus diesen Gründen liegt keine Versicherungssteuerpflicht vor. Der Versicherungsvertrag bleibt in seiner Gesamtheit als solcher bestehen, er ist…

…als Gesamtheit beurteilt werden. Wenn im Zuge der Vermietung einzelner Wohnungen eine Einflussmöglichkeit auf die Einkünfteerzielung erlangt wird, dann bezieht sich diese auf das gesamte Zinshaus und das gesamte Zinshaus ist dem Fruchtgenussberechtigten zuzurechnen. Bei einem Fruchtgenussrecht an Eigentumswohnungen kann dagegen für die Zurechnung der…

…unterschiedlichen Zeitpunkte der erstmaligen Anwendung in bezug auf Abzugsteuern und veranlagte Steuern abzustellen. Allerdings kommt in diesem Fall nur die Anwendung des alten Abkommens in seiner Gesamtheit in Betracht, nicht somit die selektive Anwendung einzelner begünstigender Vorschriften. Zusammenfassend ergeben sich somit folgende Zeitpunkte der erstmaligen…

…seiner Gesamtheit gesehen - um einen einzigen Spendenvorgang handelt, der von zwei verschiedenen Personen erbracht wird. 1. Die Person, die einen Gegenstand zur Verfügung stellt, der dann im Zuge der Veranstaltung versteigert wird. 2. Die Person, die diese Sachspende gegen Zahlung eines Geldbetrages erwirbt, der idR…

…in ihrer Gesamtheit zur Quotenerklärung. Es ist daher nicht möglich, einzelne quotenregelungsfähige Abgabenerklärungen in die Quotenregelung einzubeziehen, andere aber nicht. Beispiel: Zu einer Steuernummer sind als quotenregelungsfähige Abgabenerklärungen die ESt-, die USt-, die KfzSt- und die ElAbg-Erklärung abzugeben. Mit der Anmeldung der Steuernummer zur…

…d. die Besicherung von Gesellschaftsschulden durch Blankowechsel der Gesellschafter; e. die Abtretung der Nachschusspflichten an einen Gesellschaftsgläubiger einzeln oder in ihrer Gesamtheit aus, um von einer steuerlich wirksamen "Haftungserweiterung" sprechen zu können? 2. Was ist unter der "Mitteilung der Erhöhung der Haftsumme" im Sinne von …

…ist nur der zuletzt erstellte Startbeleg heranzuziehen. Monats- und Jahresbelege im Sinne § 8 RKSV sind zwar pro Registrierkasse zu erstellen, für die Prüfung des Jahresbelegs genügt ein Jahresbeleg pro Registrierkassenverbund. FON-Meldungen im Falle von Ausfällen oder Außerbetriebnahmen sind nur erforderlich, wenn die Gesamtheit aller…

…Personengemeinschaft erlassen, erscheint ein Sicherstellungsauftrag gegenüber den Gesellschaftern (Mitgliedern) als Gesamtschuldner nicht mehr zweckmäßig. In so einem Fall wären der oder die Gesellschafter (Mitglieder) mittels Leistungsgebot sofort in Anspruch zu nehmen und bestehende Hemmungen nach § 230 BAO mittels Vollstreckungsbescheid zu beseitigen. Bundesministerium für Finanzen, 26…

…insofern auch in zukünftigen Perioden vom Geschäftsführer das Risiko getragen wird, in Verlustsituation kein (angemessenes) Geschäftsführerentgelt zu erhalten (das heißt es darf nicht in zukünftigen Perioden der Gesellschaftsvertrag derart geändert werden, dass wieder Geschäftsführerentgelte ausbezahlt werden). Wird ein wirtschaftlich gleichgelagerter Sachverhalt (angemessene Vergütung für die…