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UFSW RV/1139-W/06Bescheidadressat nach Beendigung einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…müssen die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben ausgesprochen wird. Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhalts bleibt wirkungslos. Einem solchen Bescheid mangelt es an der Einheitlichkeit und es kommt ihm keine Bescheidqualität zu. Im vorliegenden Fall…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bliebe wirkungslos. Die Abgabenbehörde hat daher eine derartige bescheidmäßige Erledigung individuell an alle jene Rechtssubjekte…

BFG RV/4100201/2012Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid wegen Unzulässigkeit aufgrund unrichtiger Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2019

…sei, welche der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Zum hier vorliegenden Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht auszuführen: Wesensmerkmal eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO ist die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen…

UFSW RV/1209-W/121. Angemessenheit der Gewinnverteilung (Vorweggewinn) bei einer GesbR zwischen Eheleuten (Fremdvergleich) 2. Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden (Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…in der Ausfertigung voraus. Diese Wirkung von Bescheiden, mit denen Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt werden, kommt nach § 190 Abs. 1 BAO auch Bescheiden zu, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Auch ein negativer Feststellungsbescheid muss somit die Gesamtheit der Rechtssubjekte…

UFSK RV/0216-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien adressiert worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0233-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht allen Parteien zugestellt worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0225-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien ergangen ist, an die er hätte ergehen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0232-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien adressiert war, an die er hätte ergehen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0231-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien adressiert wurde, an die er hätte adressiert werden müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0230-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien erging, an die er hätte ergehen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0229-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien ergangen ist, an die er hätte ergehen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0228-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Parteien ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0227-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht alle Gesellschafter erreicht hat, gegenüber denen die Nichtfeststellung auszusprechen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0226-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Gesellschafter ergangen ist, an die er hätte ergehen müssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0224-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Gesellschafter ergangen ist, gegenüber welchen die Nichtfeststellung auszusprechen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0223-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Gesellschafter, gegenüber welchen die Nichtfeststellung auszusprechen war, adressiert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0222-K/09Nichtfeststellungsbescheid, der nicht einheitlich an alle Gesellschafter ergangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSK RV/0226-K/08Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Personen ergangen ist, deren Mitunternehmerschaft zu verneinen gewesen wäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009

…sich als Gesellschaft oder Gemeinschaft gerierende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften festzustellen ist. Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Spruch wird kein…

UFSW RV/1290-W/02Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 92 BAO (unrichtiger Bescheidadressat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2005

…hat. Auch ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014). Wird die erstinstanzliche Erledigung aus einem der oben genannten Gründe rechtlich nicht existent, so…

UFSW RV/2369-W/02Zurückweisung der Berufung einer "atypisch" stillen Gesellschaft gegen einen Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2004

…Auch ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014…