…oder teilweisen Bezahlung dieser Dienstleistung und werden somit als Gegenleistung für die erste Gratisstunde gewährt. Der von der EuGH-Rechtsprechung geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen Zahlung und der Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung ist daher gegeben, denn es ist nicht erforderlich…

…einer unselbständigen Nebenleistung bereits ergangenen EuGH-Rechtsprechung. Danach liegt eine unselbständige Nebenleistung ua. vor, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; siehe zB EuGH vom 25.2.1999…

…die zu einer steuerpflichtigen Realisierung der aus diesem immateriellen Vermögenswert herrührenden stillen Reserven führt. Ein Anspruch auf "Besteuerungsaufschub" kann aus der EuGH-Rechtsprechung nicht abgeleitet werden, weil auch zwischen ausschließlich in Österreich ansässigen verbundenen Unternehmen eine unter Fremden unübliche unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern steuerlich nicht…

…Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (siehe zB EuGH vom 22. 10. 1998, Rs C-10/97 bis C-22/97). Daraus lässt sich für den österreichischen Rechtsbereich Folgendes ableiten: Das EuGH-Urteil ist so zu behandeln, wie eine innerstaatliche höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…ist. Es handelt sich daher um eine ,,Leistung eines Gesellschafters" im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 ".   Auf Grund dieser Ausführungen des EuGH stellt sich die Frage, ob der EuGH von seiner Rechtsprechung vom 17. Oktober 2002, C…

…des Gesellschaftsvermögens auswirken können und daher kein gesellschaftsteuerbarer Vorgang vorliegt. In den Protokollen der Bundessteuertagungen GVB 2004 und 2005 wurde zur Gesellschaftsteuerpflicht im Zusammenhang mit Gesellschafterzuschüssen Folgendes ausgeführt: 2004: Die aufgrund eines EAV (Ergebnisabführungsvertrag) erfolgte Verlustübernahme führt nach der Rechtsprechung des EuGH zu keiner Vermögensvermehrung…

…erfüllt sind (vgl. Mayr/Ungericht , UStG 4 , Art. 7 Anm. 9 mwN). Aus der Rechtsprechung des EuGH ist aber auch abzuleiten, dass im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend…

…im Zusammenhang mit der Qualität der erbrachten Leistungen beziehen (vgl. EuGH 27.04.2006, Rs C-443/04 , Solleveld , Rn 38). Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität würde laut ständiger Rechtsprechung des EuGH dann verletzt werden, wenn gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich…

…Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass folgende Umstände für die Frage, ob eine "von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung" im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-RL vorliegt, zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…

…auf § 295a BAO. Letztere Norm bezieht sich auf den Eintritt eines Ereignisses, "das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat", wobei die erstmalige oder geänderte Rechtsprechung des EuGH kein derartiges Ereignis bildet. Bundesministerium für Finanzen, 18. April 2019  

… Geschäfte sind geballt in einem kurzen Zeitraum, wobei der sonstige Geschäftsumfang des Leistungsempfängers1 bei weitem überstiegen wird. Die Rechtsprechung des EuGH in Karussellbetrugsfällen konzentriert sich vor allem auf die Eingangsumsätze und differenziert hiebei zwischen dem Unternehmer, der nach dem Gutglaubensgrundsatz auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze…

…relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen sind keine Ereignisse im vorgenannten Sinn. Kein Ereignis m Sinn des § 295a BAO ist beispielsweise eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung des EuGH oder des VwGH (vgl. zB Ritz, BAO³…

… glA Kolacny/Caganek, UStG, § 19 Anm. 35, Stichwort Vorverkaufsfahrschein). Diese Auslegung entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der zweite Unterabsatz von Art. 10 Abs. 2 der 6. MwSt-RL, 77/388/EWG (nunmehr Art. 65 MwSt- RL 2006/112/EG…

…135 Abs. 1 lit. f MWSt-RL 2006/112/EG qualifiziert zu werden, müssen die zu beurteilenden (Teil-)Dienstleistungen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB EuGH 05.06.1997, Rs C-2/95, SDC) ein im großen und ganzen eigenständiges Ganzes sein, das…

…für diesen Großmutterzuschuss Gesellschaftsteuerpflicht gegeben? Lösung: Es liegt ein gesellschaftsteuerpflichtiger Zuschuss vor. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Leistung - unabhängig von deren tatsächlicher Herkunft - zuzurechnen ist (EuGH 17.10.2002, C-339/99)…

…die wirksame Berichtigung der Rechnung erforderlich? Ist ein Vorsteuerabzug des Rechungsempfängers trotz Rechnungsberichtigung durch den Aussteller möglich? Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Aussteller die Rechnungen dann berichtigen, wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat. Was ist unter rechtzeitiger und…

…im Vertrauen" auf Rechtsprechung werden somit in der Regel erst ab deren erstmaliger Veröffentlichung gesetzt werden können. Aus dem demonstrativen Charakter der Aufzählung sachlicher Unbilligkeiten im § 3 der Verordnung ergibt sich kein Verbot, in Einzelfällen das Vertrauen in Rechtsprechung des EuGH oder des OGH im…

…wenn die neue Auslegung erst für Umsätze nach dem 31. 12. 2004 angewendet wird. Bezüglich der Abgrenzung Dienstbarkeit - Vermietung/Verpachtung wird die Rechtsprechung des EuGH zu beachten sein. Danach liegt eine Vermietung von Grundstücken vor, wenn der Vermieter des Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des…

…ausgesprochen, dass auch freiwillige Leistungen (Zuschüsse), die von einem mittelbaren Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft iSd § 4 KVG geleistet werden im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 17. Oktober 2002, C-339/99 und C-71/00) dann den Tatbestand des …

Die jüngere Rechtsprechung des VwGH iZm Gebäuden, die von Kapitalgesellschaften errichtet und an Gesellschafter vermietet werden, macht eine Überarbeitung der KStR 2013 Rz 637 und 638 (Prüfungsschema Wurzelausschüttung, Renditemiete) notwendig. Insbesondere kann nach dem VwGH aus der Errichtung und fremdüblichen Überlassung einer Immobilie an den…