…| 3,53% | 2,53% | 16.09.2026 | 2,03% | 6,53% | 4,03% | 4,03% | 4,03% | 4,03% | 4,03% | 3,03% Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 06.06.2025…

… 153b Abs. 7 BAO) Im Zuge des Antrags auf begleitende Kontrolle ist ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, dass jeder im Antrag angeführte Unternehmer von einem Steuerkontrollsystem erfasst ist, vorzulegen und spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren zu erneuern. Dieses Gutachten ist mit einer…

  1. Allgemeines Für Abgabepflichtige, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter oder einen berechtigten Revisionsverband mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, gilt eine Einreichfrist bis 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres (§ 134a Abs. 1 BAO). Dies gilt für Einkommensteuerklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Abgabenerklärungen für die Feststellung…

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…

  Der Erlass des BMF vom 17. Februar 1999, 04 1482/13-IV/4/99, AÖF Nr. 62/1999, wird aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 14. Juni 2023

…dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des BMF vom 5.11.2003, BMF 05 0701/1-IV/5/03, AÖF…

…695/1991, durch das BGBl. I Nr. 18/2021, sind die Punkte 1.2, 1.4 und 4.3 des Erlasses zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, vom 15. Mai…

Aufzeichnungspflichten Plattformen Der gegenständliche Erlass regelt die Handhabung der in § 18 Abs. 11 und 12 UStG 1994 definierten Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten für Plattformen und andere elektronische Schnittstellen. Mit dem Begriff Plattformen werden Unternehmer bezeichnet, die mittels Plattformen oder anderen elektronischen Schnittstellen gewisse Umsätze im…

…c iVm § 3 Abs. 1 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig, außer bei Eigenüberträgen (siehe Erlass des BMF vom 23.12.2015, BMF-280000/0208-IV/3/2015). Bei Kapitalzuflüssen auf inländischen Bankkonten ist zu überprüfen, ob relevante Zuflüsse auf einem Depot desselben Inhabers vorliegen (Abs. 2 Z…

…werden die allgemeinen Bestimmungen betreffend den Informationsaustausch nicht berührt (zB Spontaninformationen auf Grundlage des § 8 EU-AHG oder dem Art 26 OECD-MA nachgebildeten Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen). 1. Erfasste Maßnahmen 1.1. Grenzüberschreitende Vorbescheide Vom automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Informationsaustausch sind zum einen Vorbescheide betroffen…

1. Allgemeines Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015) dient der Einrichtung eines Kontenregisters nach internationalen Vorbildern. Dabei dienen die Inhalte des Kontenregisters und insbesondere die Konteneinschau der Durchführung von gerichtlichen Strafverfahren, verwaltungsbehördlichen…

1. Allgemeines Am 14. August 2015 wurden mit BGBl. I Nr. 116/2015, Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der…

…der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Es besteht keine Verpflichtung zu umfangreichen Ausarbeitungen (zB durch Auskünfte betreffend Feststellung von Unternehmenswerten) oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten. Auskünfte sind auch über Erlässe zu geben, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht…

…Wird die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages nachträglich abgeändert, so ist ein gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderter Verspätungszuschlagsbescheid zu erlassen (vgl. VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167). Dabei ist das Ermessen unter Beachtung obiger Gesichtspunkte neuerlich zu üben. Eine bloße Anpassung an die neue Bemessungsgrundlage…

…die Anzeigepflicht noch für eine nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO erforderliche Begründung des Bescheides). Die vorläufige Erlassung von Bescheiden erfordert, dass eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit vorliegt (zB VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Nötig ist eine Ungewissheit im Tatsachenbereich (zB…

…der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden. Einer ausdrücklichen (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung solcher Bescheide bedarf es somit nicht. Daher tritt durch die Wiedereinsetzung ein wegen Versäumung einer Frist erlassener Zurückweisungsbescheid ex lege außer Kraft (zB VwGH 21.5…

…Doppelkabinen-Kastenwagen konstruierten Fahrzeuge vom Typ eines Kleinbusses darunter. Es erübrigt sich daher die Aufnahme dieser Fahrzeuge in die Liste der Kleinlastkraftwagen; diese Fahrzeuge sind in der Liste der Kleinbusse erfasst. 4.3Zu beachten ist allerdings, dass Kleinbusse, die für die Personenbeförderung bestimmt sind (Position…

…oder Personalverrechner eine entsprechende Vollmacht gemeinsam mit dem Antrag auf Akteneinsicht übermitteln; ein Bilanzbuchhalter kann sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen. Zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO im Allgemeinen siehe den Erlass des BMF vom 17.04.2023, 2023-0.291.356, BMF-AV Nr…

Bundesministerium für Finanzen, 30. September 2026

…247/2015, in der Fassung BGBl. II Nr. 321/2025). Der Erlass stellt die Rechtslage nach den Erkenntnissen des VfGH vom 9. März 2016, G 606/2015, G 644/2015 und G 649/2015 dar (https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_606-2015…