…Finanzämter werden wiederholt um Bestätigung ersucht, dass selbst erstellte Formulare über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet den Voraussetzungen des § 2 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl…

…wenn die Voraussetzungen zweifelsfrei feststehen. Wann kann von einem zweifelsfreien Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ausgegangen werden? Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen ua. dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte durchgeführt und die Waren nachweislich innergemeinschaftlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden. Wie dieser…

…aus der die von diesem vorzunehmende Handlung konkret hervorgeht (zB Beauftragung ein bestimmtes Fahrzeug abzuholen). Eine bloß allgemein gehaltene Vollmacht genügt nicht. Diese Überprüfungen sind bereits vor der Aushändigung der Waren vorzunehmen. Die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind…

…nicht schädlich für die Steuerbefreiung. Auch der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen generell hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen zu beachtende Art. 21 UStG 1994 sieht keine Sonderbestimmungen für den ersten Lieferer in einem solchen Reihengeschäft vor. Die Beurteilung der weiteren Umsätze in diesem Reihengeschäft fällt in die Zuständigkeit…

…wurde jedoch von einem italienischen Steuerberater eine Anfragebeantwortung der italienischen Finanzbehörde vorgelegt, wonach diese die Auffassung vertritt, dass Lieferungen durch einen italienischen Unternehmer an Private auf Messen in einem anderen Mitgliedstaat der italienischen Umsatzsteuer unterliegen würden, während Lieferungen an Unternehmer als (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferungen angesehen…

…Lieferungen nicht von und nicht an die österreichischen Betriebsstätten der involvierten Gesellschaften erfolgen, sondern an die Gesellschaften selbst, das Stammhaus.] 2.3. Fragestellung Sind die Verkäufe des deutschen Organträgers an seine deutsche Organgesellschaft als nicht steuerbare Innenumsätze zu behandeln und erfolgt damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche…

…Nutzungsentgelten bis zu einem Gesamtbetrag von 2.000 € jährlich pro Leistungsempfänger von einer Besteuerung Abstand genommen, wenn in der Rechnung (Gutschrift) keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.     § 22, Art. 7 UStG 1994 (Rz 2854 und 3988 UStR 2000) Innergemeinschaftliche Lieferungen durch einen pauschalierten Land…

…Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr als 10 verschiedenen Leistungen (zB Bustickets im Nahverkehr, Bergbahn…

…in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen erklären und in seine Zusammenfassenden Meldungen aufnehmen. Grundsätzlich könnten nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 auch die Einfuhren, auf die unmittelbar innergemeinschaftliche Lieferungen (Verbringungen) iSd Art. 7 UStG 1994 folgen, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen steuerfrei sein. Innergemeinschaftliche Erwerbe des Ö…

…buchmäßig nachzuweisen; diese Nachweise werden somit als Bestandteil des Buchnachweises angesehen. Grundsätzlich ist aber zwischen Ausfuhrnachweis und Buchnachweis als jeweils gesondert zu erbringende Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen zu unterscheiden. Sollte daher der Ausfuhrnachweis bzw. Beförderungs- oder Versendungsnachweis unvollständig sein und…

…weiters bekannt gibt, dass der Ausgangsmitgliedstaat bei Entnahme innerhalb bestimmter Frist (längstens 6 Monate) von einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgeht und bestimmte Aufzeichnungen geführt werden. Es treffen daher den ausländischen Lieferanten nur Mitteilungspflichten, eine Zustimmung des anderen Staates ist nicht erforderlich. Teilt der Steuerpflichtige im Einzelfall…

…die sich bereit erklären, Schützlinge aufzunehmen, welchen eine geeignete Unterkunft fehlt. In diesen Verträgen ist eine Aufwandsvergütung vorzusehen. Die Vergütung wird als "nicht kostendeckender Beitrag pro Wohntag" eines entlassenen Strafgefangenen festgelegt. Handelt es sich bei der Vergütung um ein Entgelt von dritter Seite für eine…

…zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich…

…nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie dem Bundesministerium für Finanzen bekannt wurde, ist diese Voraussetzung aus Unkenntnis bzw. aus EDV-technischen Gründen in vielen Fällen nicht beachtet worden, ohne…

…der Gegenstand der Lieferung den Zollbehörden des Bestimmungslandes für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1…

…Erklärung des Antragstellers im Antrag | Belege und Nachweise zur späteren Prüfung im Unternehmen bereithalten (Die Nachweise sind bei der Antragstellung nicht vorzulegen, jedoch für spätere Überprüfungen im Unternehmen bereitzuhalten) | Zollamtliche Prüfung und Bewertung | In welcher der drei angeführten Formen liegt Betroffenheit von…

…im Rahmen der Konzernfinanzierung betrifft, kann, sofern die zum Abzug Verpflichtete über eine Erklärung der die Dividenden empfangenden Muttergesellschaft verfügt, in der die in § 2 Abs. 2 der VO geforderten Aussagen enthalten sind, von einem Abzug der Kapitalertragsteuer abgesehen werden, sofern die in § 4 Abs…

…Warenbewegung an einen von Ö2 festgelegten Bestimmungsort an seinen Abnehmer D durchzuführen. Ö1 führt nunmehr im Auftrag des Ö2 den weiteren Transport des Weizens zu D durch. Damit liegt bei dieser Sachverhaltskonstellation ebenfalls ein Reihengeschäft vor, da der Weizen bei diesen beiden Lieferungen unmittelbar vom…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…