…und es ist der Arbeitnehmer daher zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet und gegebenenfalls vom Finanzamt dazu aufzufordern. b) Doppelbesteuerungsabkommen mit Anrechnungsmethode Werden von österreichischen Arbeitgebern in Österreich ansässige Dienstnehmer in ausländische DBA-Partnerstaaten entsandt, mit denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen ist (insb…

…Lohnzahlungszeiträume ab 01.01.2014 zu verwenden. In diesem Lohnzettel sind jene Bezüge darzustellen, für die gemäß DBA mit Anrechnungsmethode dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zugewiesen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die österreichische Lohnsteuer für diese Bezüge einbehalten hat oder nicht. [3…

…Die Aufwertung hat zum Ziel, die im Ausland entstandenen stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern in Ö nicht der Besteuerung zu unterwerfen. Liegt ein Fall eines DBA mit Anrechnungsmethode wie im gegenständlichen Fall (Art. 23 Abs. 3 lit. a DBA Italien) vor, entsteht zwar auch ein…

…Fall reduziert sich der gemäß Artikel 7 DBA-Rumänien in Rumänien zu besteuernde Gewinn der GmbH auf jenen Gewinn, der einer rumänischen Betriebstätte der GmbH zuzurechnen ist. Der Frage der Ansässigkeit der GmbH kommt auch im Zusammenhang mit der Frage der Zuteilung des Besteuerungsrechts an…

…Monate in einen DBA-Partnerstaat entsendet, mit dem die Anrechnungsmethode vereinbart ist. In Österreich fällt diese Tätigkeit unter die begünstigte Montageregelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und ist im Inland daher zum Teil steuerbefreit. Im Ausland werden diese Einkünfte DBA-konform nach…

Aus gegebenem Anlass teilt das Bundesministerium für Finanzen seine Auffassung über die Behandlung des Zinsenertrages portugiesischer Anleihen mit. Über die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen gesetzlichen Regelungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. Artikel 23 Abs. 3 des österreichisch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. Dezember 1970…

…Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass eine Pensionsabfindung vor Eintritt des Pensionsalters von Art. 18 des Abkommens erfasst sein könnte, dann lägen im Abkommen "nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte" vor, die nach Art. 21 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr. 161/1995…

…5 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002; § 1 Abs. 2 und 3 EStG 1988 - Wohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen 1.1.1. Sachverhalt a) Der Steuerpflichtige hat in Österreich einen Wohnsitz und eine Blindenhundeschule, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter am…

…keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem betreffenden Staat verbleibt (EAS 3271). Bundesministerium für Finanzen, 18. Oktober 2012

…dem Quellenstaat erfolgt. Das DBA-2000 geht in Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 insoweit von einem reinen Quellenprinzip für die Zuweisung des Besteuerungsrechts aus. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in diesen Fällen durch die Anrechnungsmethode. Die Besteuerung des Entgelts, das für eine…

…an das österreichische Finanzamt. Für die DN besteht ein/kein Grund zur Pflicht- oder Antragsveranlagung. 3.3.2. BMF/FB Werden von österreichischen Arbeitgebern in Österreich ansässige Dienstnehmer in ausländische DBA-Partnerstaaten entsandt, mit denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen ist (insb. Italien…

…14 KStG 1988). Keine Meldepflicht besteht auch dann, wenn eine doppelte Abschreibung in mehreren Staaten aufgrund der DBA-Anrechnungsmethode oder der Hinzurechnungsbesteuerung systembedingt eintritt, weil es diesfalls zu einer Verrechnung mit doppelt berücksichtigten Einnahmen kommt. Unschädlich ist auch die Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten gemäß…

…auch in diesen Fällen erfolgen, wenn Österreich zu diesem Zeitpunkt keinen steuerlichen Zugriff auf das Einkommen hat oder kommt es am Ende darauf an, ob nach dem DBA der Progressionsvorbehalt oder die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen? Wie ist hier richtig vorzugehen, wenn ein Arbeitnehmer in…

…erfolgen hat, muss daher auch im Verhältnis zu Staat Y, mit dem kein DBA besteht, bereits im Jahr des Verlustansatzes untersucht werden, ob im Falle des Vorliegens späterer positiver Einkünfte die Befreiungs- oder die Anrechnungsmethode nach der VO zu § 48 BAO zur Anwendung käme. Führt…

…so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der Schweiz Kontakt im Wege eines Verständigungsverfahrens aufgenommen werden. Das Problem ist im ggstdl. Fall aber keines, das durch das DBA-Schweiz ausgelöst wird. Wer etwa nach Monaco zieht, kann ebenfalls…

…29 BAO iVm Art. 5 DBA Deutschland begründet. Dem deutschen Unternehmen stehen ununterbrochen auf unbestimmte Zeit inländische Räumlichkeiten zur Ausübung des Betriebs zur Verfügung, wobei sich die Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit in den WC-Anlagen aufhalten, um diese zu reinigen, mit Seife, Toilettenpapier und Handtüchern…

…BGBl. III 182/2002 (DBA-Deutschland), wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die…

…15 Abs. 1 und 2 kommen zur Anwendung, wenn es keine gesonderte Grenzgängerregelung gibt oder eine solche nicht zur Anwendung gelangt, weil die spezifischen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind (eine Grenzgängerbestimmung ist nur in den DBA mit Deutschland, Italien und Liechtenstein enthalten; s. dazu die…

…474/2002, die bei Nichtanwendbarkeit eines DBA für in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige eine unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung ermöglicht, ist nicht anwendbar, weil dies voraussetzt, dass kein DBA besteht. Da das DBA mit Russland dem Grunde nach noch anwendbar ist, ist diese Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt. Bei…

…Staaten gilt, kann hierbei keine EU-Widrigkeit zur Folge haben. Denn wenn der Steuerabzug als solcher EU-konform ist, bringt die Anwendung der DBA lediglich Steuererleichterungen mit sich; und zwar in beiden Fällen, bei Anwendung des Quellenentlastungssystems und bei Anwendung des Rückzahlungssystems. 2.2. Keine…