…im Ermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner bzw. in welchem Ausmaß sie einen der Mitschuldner zur Erfüllung seiner gesamtschuldnerischen Leistung heranzieht. Der Bund (in dessen Interesse die Eingabe bei der Behörde überreicht wurde) ist zwar Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG, aber nach …

…normierte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer unbeachtlich. Die Grunderwerbsteuer ist vom Zweifachen des Einheitswertes zu bemessen. Hinweis: Für den Fall, dass die Gesellschafter ihre Mitunternehmeranteile gemeinsam mit dem Sonderbetriebsvermögen einbringen, siehe Ergebnisse der Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern 2006, Pkt. 4.2, Erlass des BMF vom 07…

…der Wertsteigerung des Baurechtes durch die Errichtung des Gebäudes kommt die Anwendung des § 17 GrEStG 1987 jedenfalls nicht in Betracht (vgl. Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007, Punkt 4.1 des Erlasses des BMF vom 14. Mai 2009, BMF-010206/0167-VI/5/2009 ). 2…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993, von der Gesellschaftsteuer befreit. Anmerkung: Siehe auch Protokoll zur Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern 2004, Kapitalverkehrsteuergesetz, Frage 2. 5. Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - Ausgliederungen 5.1 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts Frage…

…bereits vom Bereicherungswillen getragen war. Die Bereicherungsabsicht muss sich nicht auf das Ausmaß der Bereicherung bezogen haben, der grundsätzliche Bereicherungswille ist für Berichtigung der Schenkungssteuer ausreichend. Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen (Verkehrswert) zu ermitteln.   Bundesministerium für Finanzen, 7. Mai 2008

…Erträgnisse aus dem Girokonto im Zeitpunkt des Todes der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1993, unterlagen und somit hinsichtlich der Erbschaftssteuer endbesteuert waren. Die…

…legt. Es ist daher für sämtliche Bewertungsstichtage nach dem 19. Mai 2005 (Tag der Beschlussfassung im Bundesrat) sowohl bei der Berücksichtigung latenter Steuern im Zuge der Ermittlung des Vermögenswertes als auch bei der Berechnung der rechnerischen KSt für den Ertragswert, ein Körperschaftsteuersatz von 25% anzuwenden. …

…Das Regelpensionsalter ergibt sich dabei aus den jeweiligen sozialrechtlichen Gesetzen (ASVG, GSVG, BSVG, BDG, Bundesbahn-Pensionsgesetz usw.), welche für die betreffende Person Anwendung finden. 7. § 16 Abs. 3 BewG 1955 Ermittlung der Hälfte des Kapitalwertes einer Rente bei Wertsicherungsklauseln Die Summe der bis zum Tod…

…nicht abgeleitet werden. Auf eine Verteilung des Einkommensteuerprotokolls 2004 mit Erlassverteiler wird verzichtet, da das Protokoll im Intranet/Internet zur Verfügung gestellt und im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung verlautbart wird. 19. November 2004 Für den Bundesminister: Dr. Wiesner Für die Richtigkeit der Ausfertigung:   1…

…Krone | 11,2720 | SGD | Singapur-Dollar | 1,4587 | THB | Baht | 37,9870 | TRY | Türkische Lira | 55,7283 | USD | US-Dollar | 1,1411 | ZAR | Rand | 18,6537 Bundesministerium für Finanzen…

…Der Kommunalsteuer (KommSt) unterliegen die Arbeitslöhne (Rz 55 ff), die jeweils in einem Kalendermonat (Rz 154 ff) an die Dienstnehmer (Rz 2 ff) einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte (Rz 38 ff) des Unternehmens (Rz 21 ff) gewährt worden sind. 2. Dienstnehmer iSd KommStG 1993 (…

…derartigen Fällen wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten. Die Absonderung nach dem EpiG mittels (telefonischen) Bescheides ist von einer Quarantäne nach dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) zu unterscheiden…

…| Vereinigte Arabische Emirate | AED | VAE-Dirham | 4,2800 | Vereinigte Staaten | USD | US-Dollar | 1,1700 | Südafrika | ZAR | Rand | 18,6000 | Vietnam | VND | Dong | 30.400,0000 Bundesministerium für Finanzen…

…8000 | Usbekistan | UZS | Sum | 13.700,0000 | Venezuela | VES | Bolívar Soberano | 846,0000 | Vereinigtes Königreich | GBP | Pfund Sterling | 0,8560 | Vietnam | VND | Dong | 30.000,0000 Bundesministerium für Finanzen…

…Vereinigte Staaten | USD | US-Dollar | 1,1400 | Vereinigtes Königreich | GBP | Pfund Sterling | 0,8620 | Vietnam | VND | Dong | 29.900,0000 | Zentralafrikanische Republik | XAF | CFA-Franc | 655,9570 Bundesministerium für Finanzen…

…geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu erlassen. Die aws-Garantierichtlinie 2025 tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2028. Anträge können bis 30…

…bedarf eines Nachweises durch einen rechtskräftigen Bescheid im Sinne des § 14 Abs. 1 BEinstG oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, eines Bescheides des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) nach § 14 Abs. 2 BEinstG, mit dem die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt wird. …

…VwGH 13.12.1960, 0145/56). Eine Körperschaft öffentlichen Rechts vermietet und verpachtet Grundstücke (= Betriebsstätten) in den Gemeinden A, B und C, die von einer in der Gemeinde A gelegenen Dienststelle (= Betriebsstätte) der Körperschaft öffentlichen Rechts aus verwaltet werden. Das Grundstück in der…

…155 Abs. 1 LAO). Die Wiener AO kennt keine Auf- und Abrundung. Ab 1. Jänner 2010 gilt statt der Rundungsbestimmungen der jeweiligen LAO die Rundungsbestimmung des § 204 Bundesabgabenordnung (BAO). 10. Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage (§ 10 KommStG 1993) 10.1. Zerlegung 10.1.1. Allgemeines…