…zufolge Bindungswirkung (§§ 192, 252 BAO) der Einkünfteanteil des enthaltenen Erben entsprechend zu verringern. Daher müsste im Feststellungsverfahren auch der Gesamtbetrag der verteilten Einkünfte vermindert werden, was mit der ertragsteuerlichen Gewinn- oder Überschussermittlung nicht im Einklang stünde. Dem FA bleibt unter diesen Umständen im Beschwerdeverfahren nur…

…und dem EU-BStbG. Besteht die Möglichkeit der Anrufung eines Schiedsgerichts, so darf in diesen Fällen ein Bescheid gem. § 48 Abs. 3 BAO trotz Rechtsbestand eines Bescheides gem. § 48 Abs. 1 erst ergehen, wenn innerhalb von 50 Tagen nach der Verständigung kein Antrag auf Einsetzung…

…geleistet würden (mit Hinweis auf § 35 Abs. 1 ASVG, Dienstgebereigenschaft trotz Entgeltleistung Dritter). | VwGH vom 29.5.2006, 2004/09/0043 | Sachverhalt | Strittig war die Beschäftigung von zwei ausländischen Animierdamen in einem Barbetrieb iSd § 2 AuslBG. Im zu beurteilenden Sachverhalt konnten die…

…2. Fragestellung Ist das Finanzamt an die Berufungsentscheidung bei Erlassung des Jahresbescheides trotz Erhebung einer Amtsbeschwerde gebunden, zumal die Erlassung des Jahresbescheides wegen drohender Verjährung nicht mehr verzögert werden kann? 8.3. Lösung Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen (…

…und gegebenenfalls ein anschließendes Schiedsverfahren (§§ 32-65 EU-BStbG). Das EU-BStbG bietet der beschwerdeführenden Person verfahrensrechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die zuständigen Behörden, zB bei der Nichteinhaltung von Fristen (siehe etwa C.3.4.). A.2.3.2. Der Anwendungsbereich des EU-BStbG Das EU-BStbG…

…leisten (Bindungswirkung gemäß § 289 Abs. 1 BAO). Der UFS hat zwar in seiner Berufungsentscheidung UFS 31.03.2011, RV/0822-W/10, vom die Verschaffung der Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch im Wege der Akteneinsicht als ausreichend angesehen. Grundsätzlich werden jedoch die Ablichtungen der Bescheide…

…Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden ("Bindungswirkung"). Daher ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der "Stammabgaben"-Bescheid sei rechtswidrig…

…weiterzuleiten. Gemäß § 4 AVOG 2010 berührt der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. 15. Feststellung der Einkünfte - Bindungswirkung vom Feststellungsverfahren 15.1. Sachverhalt Nach einer…

…BAO. Nach § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtssache (Berufungsverfahren) in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. VwGH 03.08.2004, 99/13/0207, leitet aus dieser…

…der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung zu berücksichtigen. 2.3. Es liegt ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid gemäß § 10 ALSAG vor, ein Bescheid nach § 201 BAO ist noch nicht ergangen oder ein solcher Bescheid ist noch nicht rechtskräftig Der VwGH verweist in ständiger Rechtsprechung auf die Bindungswirkung der Abgabenbehörde…

…des § 200 BAO liegt nicht vor. 1.1. Fragestellung Ist die Erlassung eines endgültigen Bescheides zulässig? 1.2. Lösung Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zuletzt ausgeführt im Erkenntnis vom 29.11.2006, 2004/13/0075 (unter Hinweis auf VwGH 28.03.2001, 98/13/0032)…

…ansässige Unternehmen bekämpfte diese Feststellung. Der VwGH sah in seinem Erkenntnis das Erfordernis des § 1 KommStG 1993 ("...einer im Inland gelegenen Betriebsstätte...") als nicht erfüllt an und gab der Beschwerde Folge. 1. Ist das VwGH Erkenntnis vom 21.10.2015, 2012/13/0085 bei jeder…

…den Übergang von Verlustvorträgen erfüllt, gehen die bei der GmbH festgestellten Verluste auf den Rechtsnachfolger über. Die Höhe des vortragsfähigen Verlustes ergibt sich - mit Bindungswirkung für die Folgejahre - aus der Veranlagung des Verlustjahres (vgl. zB VwGH 20.02.2008, 2006/15/0026; EStR 2000 Rz…

…an die Stelle des Festsetzungsbescheides (vgl. VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124). Auch nach § 253 BAO idF FVwGG 2012 gilt die Bescheidbeschwerde als gegen den späteren Bescheid gerichtet, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt. Dies gilt - nach dem…

…UStG 1994) trotz eines mit Beschwerde angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). Dies deshalb, weil durch die Veranlagung der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid aufgehoben würde (vgl. zB VwGH 30.5.2001, 2000/13/0011). Diese vorübergehende Unzuständigkeit der Abgabenbehörde dauert nur solange, als Bescheide beim Verwaltungsgericht angefochten…

…188, 295 BAO). Zu 3.: Nach Auffassung des VwGH (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0154 ) sollen in Bescheiden nach § 188 BAO aus Zweckmäßigkeitsgründen Feststellungen darüber aufgenommen werden, ob Einkunftsteile den begünstigten Steuersätzen unterliegen. Ein fehlender Ausspruch entfaltet jedoch aus Gründen des Rechtsschutzes keine Bindungswirkung…

…192 BAO Bindungswirkung für davon abgeleitete Abgabenbescheide. Solche Feststellungen im öffentlichen Interesse sind nicht zwingend. Dennoch ist unstrittig, dass es sich dabei um eine "abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache" iSd zitierten Bestimmung handelt, die zum Gegenstand einer gesonderten bescheidmäßigen Feststellung gemacht werden kann (vgl. VwGH 28.10…

…wer trotz Rechtsunkenntnis Erkundigungen unterlässt, handelt zumindest fahrlässig (zB VwGH 29.6.1999, 99/14/0128). Hat der Vertreter Dritte mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen betraut, ohne sich weiter darum zu kümmern, ob diese Verpflichtungen auch erfüllt werden, liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor (zB VwGH…

Wenn ein Parteienvertreter erkennt, dass der Einheitswert nicht mehr aktuell ist, hat er im Falle, dass er die Steuer nicht selbst berechnet, sondern lediglich eine Abgabenerklärung macht, vorher beim Lagefinanzamt zu veranlassen, dass der Einheitswert aktualisiert wird? Lösung: Gemäß § 80 Abs. 1 BewG 1955 muss…

Der VwGH ist im Erkenntnis vom 05.04.2011, 2010/16/0168, von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abgegangen, wonach die "wirtschaftliche" Anteilsvereinigung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 nicht verwirklicht. Auf Grund dessen ist weiter davon auszugehen, dass Treuhandgestaltungen iZm § 1 Abs. 3…