…verfassungswidrig an, dass die Wertpapierdeckung nicht in einer Weise ausgestaltet ist, dass sie den Arbeitnehmern eine endgültige Besicherung ihrer (künftigen) Ansprüche gewährleistet. Denn dem Arbeitgeber ist die Verpfändung der zur Deckung der Rückstellung dienenden Wertpapiere - jedenfalls nicht in allen Fällen - untersagt. Die Aufhebung des § 14…

…2. § 28 EStG 1988 Vermietung und Verpachtung Prämien für eine Kreditrestschuldversicherung als Werbungskosten bei VuV Sachverhalt: Der Abgabepflichtige erzielt aus der Vermietung eines großen Lagergebäudes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Besicherung eines Kredites, der unbestritten in Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes steht, schließt…

…im Ausmaß der Garantiequote) beträgt, insgesamt zumindest 70% der unbesicherten Verbindlichkeiten des garantiewerbenden Unternehmens einer Kürzung unterliegen, alle unbesicherten maßgeblichen Gläubiger, der Garantienehmer und die aws anteilig jeweils im gleichen Verhältnis zu diesem Ausgleich beitragen, im Fall einer Besicherung der aws, alle unbesicherten maßgeblichen Gläubiger…

…Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird. Die Höhe dieser Sicherheit wird analog der Besicherung des Zahlungsaufschubes (30% oder 100%) bemessen. Bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen besteht die Möglichkeit einen Antrag gemäß Artikel 112 Absatz 3 UZK einzubringen, wonach das Zollamt darauf verzichtet, eine Sicherheitsleistung…

…und der GmbH vorliegt. Konkrete Eckpunkte des Vertrages (Laufzeit, Tilgung, Besicherung,...) konnten nicht eruiert werden. Es handle sich nach den Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers um ein rollierendes Konto; für die GmbH wäre es "ein gutes Geschäft", da eine Verzinsung des Verrechnungskontos erfolge, die über den…

…im Anlagevermögen genügend stille Reserven sind. Für die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter besteht eine Nachrangigkeitserklärung. Es liegt weder eine im Grundbuch eingetragene Besicherung des Gesellschafterdarlehens vor noch gibt es eine eintragungsfähige Pfandurkunde. Im Grundbuch sind Pfandrechte für Banken eingetragen. 3.3. Fragestellung Unterliegen diese Zinsen…

…wonach die beiden Gesellschafter bereits je 1.250.000 Euro "in die Gesellschaft einbezahlt" hätten, und eine weitere Tabelle über die aufgenommenen Darlehen: | Gläubiger | Darlehensbetrag | Besicherung | P. GmbH | 2.084.000 Euro | Blankowechsel | Bankinstitut | 2.228.000…

…damit auch die Kreditwürdigkeit der darlehensnehmenden Konzerngesellschaften zu steuern. Dementsprechend liegt auch die Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches regelmäßig in der Einflusssphäre der Konzernleitung. Auch wenn eine förmliche Besicherung von Darlehensforderungen aus diesen Gründen zwischen Konzernunternehmen unüblich ist, kann nur der Zinssatz für besicherte Darlehen als Obergrenze…

…diese vertreten durch das namentlich anzuführende Finanzamt, erfolgen. 15. Die Abgabenforderungen der Republik Österreich, zu deren Besicherung die Wertpapiere verpfändet sind, sind im Pfandbestellungsvertrag namentlich und betragsmäßig so genau zu bezeichnen, dass jeder Irrtum ausgeschlossen ist. 16. Dem Pfandbestellungsvertrag ist als integrierender Bestandteil eine Depotaufstellung…

…denselben Haftungspflichtigen bilden, erscheint seine doppelte Haftungsheranziehung unnötig. Solange die Rechtskraft des ersten Haftungsbescheides nicht eingetreten ist, kann jedoch die grundsätzlich leicht(er) zu begründende § 11 BAO-Haftung ihren Zweck (zusätzlichen Besicherungseffekt) im Rahmen des Ermessens (§ 20 BAO) durchaus rechtfertigen. 18. Abänderung eines Sicherstellungsauftrag (§ 232…

…die Bank stellt eine Inkassoleistung an den Abtretenden dar. Diese Leistung ist im gegenständlichen Fall schon deshalb keine unselbständige Nebenleistung zur Kreditgewährung, weil die Kreditvergabe unabhängig von dieser späteren Besicherungsmaßnahme erfolgt ist. Weiters spricht auch der Umstand, dass das Risiko der Einbringung nach der Vertragslage…

…2002, 99/15/0007; VwGH 2.6.2004, 2003/13/0161). Haftungen sind Besicherungsinstitute. Daher ist bei der Ermessensübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten. Die Inanspruchnahme des Erwerbers als Haftungspflichtigen wird in der Regel dann ermessenswidrig (und somit rechtswidrig) sein…

…auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen (VwGH 12.12.1988, 88/15/0017). Haftungen sind Besicherungsinstitute. Daher ist bei der Ermessensübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten…