…er gegen Gesetze, gegen Verordnungen (iSd Art 18 Abs. 2 B-VG) oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Primärrecht oder Sekundärrecht wie zB Richtlinien oder Verordnungen) verstößt. Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche…

…Entstehung eines Guthabens. Unter diesen Voraussetzungen bewirken derartige Zahlungen die Tilgung der bereits entstandenen Abgabenschuld (vgl. VwGH 21.05.1992, 88/17/0075). 17. Bescheidspruch Falsche Gesetzesstelle zitiert 17.1. Bezughabende Norm § 93 BAO 17.2. Sachverhalt Im Spruch eines amtswegigen Wiederaufnahmsbescheides, der im Jahr…

…Betriebsprüfung muss bescheidmäßig umgesetzt werden, weil die Beteiligten in der Vergangenheit hohe Verlustzuweisungen geltend gemacht haben. Die Bescheidadressierung erfolgte folgendermaßen: "An [499 namentlich aufgezählte Personen] - alle als (vermeintliche) ehemalige Gesellschafter der AB GmbH & atypisch stille Gesellschafter". Der übrige Bescheidspruch lautet folgendermaßen: "Feststellungsbescheid nach § 92 iVm …

…6 lit. a und c BAO) in seiner Begründung zu enthalten: die Darstellung des der abgabenrechtlichen Beurteilung zugrunde gelegten Sachverhaltes, die dem Bescheid zugrunde gelegten Abgabenvorschriften. 6.2. Berichtspflicht Im Bescheidspruch ist abzusprechen, wann und wie zu berichten ist. In welcher Form ein solcher Bericht…

… 275 BAO iZm Mängeln einer Berufung. Auf die Formerfordernisse des § 250 BAO wird hingewiesen und die Mängel letztlich nicht (bzw. zu spät) behoben. In dem daraufhin ergangenen Bescheid lautet der Bescheidspruch "Ihre Berufung vom 22.05.2009 gegen ... gilt gem. § 275 BAO als zurückgenommen." Gegen…

…Stets erforderlicher Inhalt des Bescheidspruches Abgesehen vom Bescheidadressaten (siehe Abschnitt 6) hat der Spruch des Feststellungsbescheides jedenfalls zu enthalten: Art der Einkünfte, Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte, Feststellungszeitraum sowie Name der Beteiligten und Höhe ihrer Anteile. Bereits im Feststellungsverfahren sind zu berücksichtigen allfällige Sondereinnahmen (zB VwGH…

…27. Juni 2006 ist § 191 Abs. 5 BAO in Kraft getreten, wonach Feststellungsbescheide (§ 188 BAO), welche im Bescheidspruch (auch Adressierung) nicht sämtliche Beteiligte anführen, denen einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte (nicht) zugeflossen sind, teilwirksam ergehen; d.h. wirksam gegenüber den genannten, als Bescheidadressaten tauglichen Einkünftebeziehern…

…die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches. Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen. Eine Adressierung "an die Erben nach H. M.", somit ohne Angabe der…

…der Angabe des Endes der Nachfrist ein Hinweis auf die diesbezügliche Angabe in der Buchungsmitteilung ausreichend; diesfalls wird die betreffende Angabe in der Buchungsmitteilung zum Teil des mit Berufung anfechtbaren Bescheidspruches. 1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung Die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach …

…EStR 2000, LStR 2002) steht. Soferne sich nicht anderweitige Gründe zeigen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Bescheidspruches ergibt - hiezu könnten sich Erhebungen des Finanzamtes zu den erklärten Kosten der doppelten Haushaltsführung als sinnvoll erweisen - wird der Berufung Folge zu geben sein. 6. Feststellungsverfahren - Bescheidänderung (§…

…98/14/0170; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0033). 2.4 Verfahrenstitel Weitere Beispiele für im Ermessen liegende Maßnahmen, bei denen der Grundsatz von Treu und Glauben entscheidungserheblich sein kann: Aufhebung bei Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches gemäß § 299 Abs. 1 BAO (vgl. zB VwGH 26…