…Schwerpunkt stützt sich ausschließlich auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ("De-minimis Verordnung"). 2. Ziele Immer mehr österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen…

…BGBl. Nr. 432/1996 idgF. Die WKÖ hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender…

…BGBl. Nr. 432/1996 idgF. Die WKÖ hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender…

…soll das Begünstigungsverfahren näher geregelt werden, wobei einerseits einem Missbrauch der Begünstigungsvorschrift vorgebeugt, aber andererseits unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden soll. Die UVO soll zudem EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften, insbesondere jenen der AGVO 2014, Rechnung tragen. Zu den Regelungen der UVO im Einzelnen Zu § 1 Allgemeines (insb…

…die Kurzarbeit in steuerlicher Hinsicht auswirkt. Die Regelungen über die Kurzarbeit finden sich in § 37b Arbeitsmarktservicegesetz ("Beihilfen bei Kurzarbeit") sowie der Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe mit der Kurzbezeichnung "KUA-Richtlinie". Begrifflich ist zu unterscheiden zwischen der Kurzarbeitsbeihilfe und der Kurzarbeitsunterstützung. 1. Kurzarbeitsbeihilfe Die Kurzarbeitsbeihilfe ist jene Unterstützung…

…geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu erlassen. Die aws-Garantierichtlinie 2025 tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2028. Anträge können bis 30…

… 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu erlassen. Die aws-Garantierichtlinie wird um die beihilfenrechtliche Grundlage CISAF (Clean Industrial Deal State Aid Framework) und Sonderkonditionen für Schlüsseltechnologien ergänzt. Damit soll einerseits die grüne…

…keine Abgabenschuldigkeit gegeben, sind Beschwerdezinsen nicht zu gewähren (BFG 9.5.2018, RV/7100674/2018). Beschwerdezinsen stehen nur für bereits entrichtete Abgaben zu, nicht aber für die verspätete Auszahlung von Beihilfen (UFS 13.5.2013, RV/1332-L/12; BFG 24.8.2018, RS/7100081…

…Nr. C 473 vom 24. November 2021 S. 1. Rahmengenehmigung der Kommission zur staatlichen Beihilfe SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance scheme, geändert durch SA.58640 (2020/N), SA.59320 (2020/N), SA.61614 (2021/N) und SA.100831 (2021/N…

…125/2021. Diese Richtlinie regelt die Auszahlungsphase 3 der Härtefallfonds-Förderung sowie den Ausfallsbonus II für touristische Vermieter. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert…

…vom Bundesminister für Finanzen in der Findok veröffentlichte Richtlinie vom 17. November 2020 (2020-0.729.437). Die WKÖ hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender…

…aufgelegt (ZS-QU1 für natürliche Personen und ZS-QU2 für juristische Personen; beide Formulare sind in einer Downloadversion auf der Homepage des BMF verfügbar: www.bmf.gv.at unter Formulare/Steuern-Beihilfen/Zwischenstaatliche Formulare ). Ist dieses Formular ordnungsgemäß ausgefüllt und von der ausländischen Steuerverwaltung bestätigt…

…für Zahlungen im Wege der Ö.P.S.K. - ein komfortables Buchungsprogramm entwickelt. Rückzahlungen an Abgabepflichtige und Auszahlungen an Anspruchsberechtigte im Beihilfenbereich werden von den Finanzämtern in Schilling veranlasst. Soweit es sich um Auszahlungen im Beihilfenbereich handelt, wird der Auszahlungsbeleg in der Übergangsphase vom 1…

…1) Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem Antragsteller die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörde die für den Anspruch auf Beihilfen bedeutsamen Umstände offenzulegen. Die Träger der Sozialversicherung haben über Ersuchen der im § 13…

…Betrag, der dem Vertragspartner nach den für den Fördervertrag geltenden Verordnungen zugestanden wäre (Z 1); 2.der Auszahlungsbetrag übersteigt jenen Betrag, der dem Vertragspartner beihilfenrechtlich zusteht (Z 2); 3.der Vertragspartner hat sich nicht steuerlich wohlverhalten (Z 3). Der Auszahlungsbetrag ist in § 2 Abs. 5…

…11.1. Sachverhalt Im Abgabeninformationssystem (AIS) ist, anders als im Familienbeihilfenverfahren (DB7), eine (Zustell-)vollmacht eines gewillkürten Vertreters (in Maske G 62) vermerkt. Im Beihilfenverfahren treten die Parteien grundsätzlich immer selbst vor dem Finanzamt auf. Es ergeht an die Partei ein Abweisungsbescheid/ein Rückforderungsbescheid. Ein §…

Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsperson selbständig oder nichtselbständig (im Rahmen eines Dienstverhältnisses) tätig wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Vertragsinhalt. Diesbezügliche Musterverträge finden…