…Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote befunden hat. Darüber hinaus ist eine allenfalls angedrohte Zwangsstrafe gegenüber dem Abgabepflichtigen (im Fall des §…

…im Steuergebiet versteuerten und in ein Steuerlager aufgenommenen Schaumwein. Erstattungs-/vergütungsberechtigt sind die Inhaber von Steuerlagern. Diesbezüglich beinhaltet der erwähnte Erlass die Möglichkeit einer Steuererstattung/-vergütung für bereits im freien Verkehr befindlichen Schaumwein von Handelsunternehmen (inkl. von registrierten Empfängern nach Direktimport), einschließlich ihrer Geschäftspartner (dh…

… 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtssache (Berufungsverfahren) in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. VwGH 03.08.2004, 99/13/0207, leitet aus dieser Bestimmung ab…

…Dieser Eid verpflichtet dazu, die Gegenstände eines Augenscheins sorgfältig zu untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Die ebenfalls für alle gerichtlich zertifizierten Sachverständigen…

…die vom Leiter der Amtshandlung und der neuen Staatsbürgerin unterschrieben wird. Fragestellung: Besteht für diese Niederschrift Gebührenpflicht? Lösung: Die Niederschrift über das Gelöbnis ist weder ein eingabevertretendes Protokoll noch liegt ein Befund oder eine Vernehmung anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses vor. Der Tatbestand des …

…die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben. Unternehmen bei denen der Sitz der Muttergesellschaft in einem auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke befindlichen Staat liegt, sind von einer Garantieübernahme ausgeschlossen. Die Einschränkung auf Wirtschaftszweige (ÖNACE 2008…

…des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Wird ein Wiederaufnahmsbescheid mit Berufungsentscheidung aufgehoben, so hat dies auch die Aufhebung des im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheides zur Folge…

…311 Abs. 1 BAO). Daher ist stets mit Bescheid über ihn abzusprechen. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 310 Abs. 3 erster Satz BAO). Hiedurch wird bewirkt, dass…

…14/0014). 7.5 Aufhebung des Aufhebungsbescheides Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des Aufhebungsbescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Verfahrenstitel zur Aufhebung von Aufhebungsbescheiden sind vor allem § 276 Abs. 1 BAO, …

…1967) Portogebühren, die ein Arzt (zB Radiologe) für die Versendung der Befunde an Parteien einhebt, Lotto-/Totoumsatz bei einer Trafik oder bei einem Nahversorger. Durchlaufende Posten zählen nicht zum Barumsatz und sind daher bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zu berücksichtigen (§ 131b…