…bzw. 15% (Verkürzungszuschlag) der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen festzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind und kein Ausschlussgrund vorliegt. Solche Überprüfungen können sowohl im Innen- als auch im Außendienst erfolgen. Liegt die Summe der festgestellten Nachforderungen bei höchstens 50.000 Euro, beträgt…

…vorliegt. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein. Der Ausschlussgrund ist nur dann gegeben, wenn beide Elemente gemeinsam vorliegen. Ist für ein Unternehmen eine wesentliche und nachhaltige Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen…

…Frage Kann in diesem Fall eine Aussetzung der Einhebung gewährt werden? 26.3. Lösung Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a Abs. 1 BAO und Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 212a Abs. 2 lit. a (Berufung erscheint wenig erfolgversprechend) oder lit. c BAO (einbringungsgefährdendes Verhalten des Haftungspflichtigen) -…

…wenn keine der in § 5 genannten Ausschlussgründe vorliegen. (2) Das System der Quellenentlastung verlagert die Verantwortung für die richtige DBA-Anwendung und für die zutreffende Würdigung aller Nachweisunterlagen (insbesondere auch die Identitätsfeststellung des Einkünfteempfängers) von der Finanzverwaltung auf den Abfuhrpflichtigen. Daher wird das Quellenentlastungssystem nicht…

…ein anteiliger Vorsteuerabzug zu (zu den Voraussetzungen bzw. zur Höhe siehe UStR 2000 Rz 783 ), es sei denn es liegt - wie im vorliegenden Fall - wegen des Zusammenhanges der Vorleistungen mit unecht steuerbefreiten Umsätzen ein Ausschlussgrund gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vor. Bei dem gegebenen…

…Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen. d.Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1 lit a vorliegt und der Ausschlussgrund Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht vorliegt. Der Förderungswerber hat ausdrücklich zu bestätigen, dass e.die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4…

…Versicherungsleistungen. i.Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt und der Ausschlussgrund gemäß Punkt 4.2. lit. e nicht vorliegt. Der Förderungswerber hat zu bestätigen: j.Das Vorliegen der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. Die Tatsache…

…Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1 lit a vorliegt und der Ausschlussgrund Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht vorliegt. Diese Voraussetzungen sind ausdrücklich zu bestätigen. Der Förderungswerber hat ausdrücklich…

…abschätzbare Versicherungsleistungen. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt und der Ausschlussgrund gemäß Punkt 4.2. lit. e nicht vorliegt. Die Übernahme der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie in…

…Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt und der Ausschlussgrund gemäß Punkt 4.2. lit. e nicht vorliegt. Eine erhaltene Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Soweit sie bereits bei einer früheren Antragstellung bekannt…

…Bezüge begrenzt ist. Das bedeutet aber auch, dass die neue Aufrollregelung auch dort zum Einsatz gelangt. 9. Beziehen sich die Ausschlussgründe für das Kontrollsechstel nur auf die Nachversteuerung oder auch auf die Aufrollung zugunsten des Arbeitnehmers? Nach dem Einleitungssatz des § 77 Abs. 4a EStG 1988…

…die Rede, dass die Gesetzesänderung bloß klarstellende Bedeutung haben sollte. Im Hinblick auf die Transparenzwirkung der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft kann in der doppelstöckigen und damit formal mittelbaren 100-prozentigen Beteiligung der Kapitalgesellschaft an der erwerbenden Mitunternehmerschaft kein Ausschlussgrund für den Verlustvortragsübergang gesehen werden. Des…

…Anmerkung: Abwicklungsstelle gemäß COFAG-NoAG) den Förderantrag ebenfalls abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt werden oder Ausschlussgründe vorliegen. Diese finden sich in den Förderbedingungen (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/). Die Entscheidung ist zu begründen (§ 10 Abs…

… 3 Abs. 7 UVO abzugeben, dass Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 6 UVO (fehlende Erfüllung einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren förmlichen Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und Unternehmen in bestimmten Schwierigkeiten) nicht vorliegen. Voraussichtlich verfügen nicht alle begünstigten Erzeugergemeinschaften über eigene…