…Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 nachträglich in einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung oder spätestens in der Umsatzsteuerjahreserklärung bekannt gegeben werden.   14. Geänderte Rechtsansicht zu Aussagen des Umsatzsteuerprotokolls 2002 Verkauf von Mobiltelefonen - Bemessungsgrundlage 14.1. Bezughabende Norm § 4 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 652 ) 14.2…

…beurteilen zu können. Sachverständiger Dritter aus dem Bereich der Finanzverwaltung ist zB ein ausgebildeter Prüfer, der eine zusätzliche Weiterbildung als Kassenexperte besitzt. Die Darstellung des begleitenden technischen Hintergrundes ist ergänzend als Erklärung von und als Festlegung auf bestimmte technische Maßnahmen zu sehen. Bei der Anfrage…

…sind nach wie vor nicht Gesellschafter iSd RL 69/335/EWG und auch nicht iSd § 5 Abs 2 KVG. Nach Aussage des EuGH ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Leistung - unabhängig von deren tatsächlichen Herkunft - zuzurechnen ist bzw…

…wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf. Diese Aussage des EuGH wurde nunmehr auch in die Rz 1771 der UStR 2000…

…ESt/KöSt-Bescheid, siehe Kapitel B.5.) an.1) 1) Diese Aussage ist aufgrund des Erlasses vom 20.12.2022, 2022-0.891.470, BMF-AV Nr. 2/2023 ("Beschwerdezinsenerlass") überholt. B.4. Gang des Verständigungsverfahrens und Stellung des Abkommensberechtigten B.4.1. Verständigungsverfahren nach…

…ist so zu behandeln, wie eine innerstaatliche höchstgerichtliche Rechtsprechung, die zB eine gegenüber einer bisherigen Verwaltungspraxis abweichende Aussage trifft, behandelt wird. Das EuGH-Urteil ist somit in allen nicht rechtskräftigen Fällen anzuwenden. Einer Anregung auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 2 BAO kann im…

…werden bei Vorliegen des Risikos der Steuervermeidung eine meldepflichtige Gestaltung darstellen. d) § 6 Z 3 EU-MPfG - Standardisierte Dokumentation Es kann keine pauschale Aussage hinsichtlich prospektmäßiger Dokumentation getroffen werden. Das Kennzeichen wird dann erfüllt sein, wenn keine wesentliche Individualisierung zur Erfüllung des Kennzeichens erforderlich ist…

…Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr 2001 getroffene Aussage zu den erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz, wonach es sich bei diesen Aufstockungsbeträgen…

…EuGH in der Beantwortung der Vorlagefrage ausdrücklich von "Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens", schränkt also seine Aussage auf diese Umstände ein; diese sind jedoch dem Urteil nicht näher zu entnehmen.   Im Hinblick auf die angeführten Erwägungen bietet das Urteil des EuGH vom 12…

…EStG 1988 (VwGH 05.10.1993, 93/14/0039), Sonderbetriebsausgaben (zB VwGH 19.03.2002, 99/14/0134); dies gilt auch für die in Form einer fiktiven Betriebsausgabe konstruierte Eigenkapitalzuwachsverzinsung des § 11 EStG 1988 (VwGH 01.06.2006, 2006/15/0021; VwGH 20.02.2008…

…und Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 2584 und Rz 4008 ) Zeitpunkt des Vorliegens des Buchnachweises Die im dritten Satz der UStR 2000 Rz 2584 enthaltene Aussage, dass ein vollständiger Buchnachweis grundsätzlich zu Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung vorliegen muss, wird…

…Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse genommen und etwa auch Abwertungen von Forderungen vorgenommen, die innerhalb des Bilanzerstellungszeitraumes von 5 Monaten zur Gänze eingegangen sind. Was will man mit Rz 2378 EStR 2000 aussagen? Grundsätzlich gibt es wohl für jedes Land ein in ratings feststellbares gemeinsames…

…in die eigenverantwortliche Unternehmensleitung des Vorstandes eingreifen würde. Frage Nach EStR 2000 Rz 104 sind Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten ab 01.07.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt (zB Schriftsteller, Vortragender, Wissenschafter, "Drittanstellung" von Vorständen). Bezieht sich diese Aussage auch auf die Konzerngestellung…

…Dies bedeutet, dass die Begünstigung des halben Steuersatzes für Nachhaltsbetriebe und aussetzende Betriebe gleichermaßen gilt, woraus folgt, dass auch bei aussetzenden Betrieben nur Waldnutzungen infolge höherer Gewalt oder außerordentliche Waldnutzungen begünstigt sind. Darüber hinaus bezog sich die Aussage in Abschnitt 97 Abs. 10 EStR 1984…

…VwGH hat die Einkünfte aus einer vermieteten Eigentumswohnung nicht den fruchtgenussberechtigten minderjährigen Kindern zugerechnet, sondern dem Fruchtgenussbesteller, weil aufgrund des Sachverhaltes die Aufwandstragung durch die Fruchtgenussberechtigten nicht erkennbar war. Die Betriebskosten wurden vom Konto der Mutter der Fruchtgenussberechtigten abgebucht. Die behauptete Ausgestaltung der Aufwandstragung derart…

1. ERBSCHAFTS- und SCHENKUNGSSTEUERGESETZ 1.1. §§ 2, 20 ErbStG Umfang (Berechnung) des Erwerbes bei Anrechnung von Vorempfängen Sachverhalt: Nach den Bestimmungen der §§ 788, 790 ABGB können bestimmte Vorempfänge auf den Erbteil angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt in der Weise, dass der Vorempfang dem Nachlassvermögen hinzugerechnet…

…Eigentumswohnung in einem Gebäude (RZ 567) - kein eigenständiges Wirtschaftsgut dar? Für das Unterbleiben einer Aufteilung in Fällen einer bloß untergeordneten Nutzung (Rz 566ff) ist entsprechend der Eigenschaft des Gebäudes als einheitliches Wirtschaftsgut Beurteilungseinheit das Gebäude als Ganzes. Dies ist sachgerecht und führt zu einheitlichen Ergebnissen…

…5605 1.2. Zurückbehaltung der Hausapotheke 1.2.1. Sachverhalt Ein praktischer Arzt A in Niederösterreich mit einer an die Arztpraxis angeschlossenen Hausapotheke schließt sich im Rahmen des Gruppenpraxen-Gesamtvertrages, abgeschlossen zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, mit einem weiteren…

…Einkommensteuer (30. November 2012) beim Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten als zugeflossen gilt; diese Aussage findet allerdings im Gesetzestext des § 48b PKG keine Entsprechung und hat daher keine normative Bedeutung. Die Erhebung von Einkommensteuer ohne Zufluss von Einkünften findet im EStG 1988 keine Deckung. Demnach stellt die…

…Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr 2001 getroffene Aussage zu den erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz, wonach es sich bei diesen Aufstockungsbeträgen…