…Erfahrungen können unter Umständen im Zuge von Versuchsbetrieben gemäß § 44 Abs. 2 AWG 2002 gesammelt werden. Klargestellt wird, dass die gegenständliche Änderung nur die Z 11 betrifft, nicht aber den nachfolgenden Satz (beginnend mit "Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch…

…Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. Sie begründet wie…

…Abfallanteile enthalten, sind diese zur Gänze beitragspflichtig (sofern keine andere Ausnahme zutrifft). Ein "Herausrechnen" des biogenen Abfallanteils aus solchen anderen Abfällen zur Erzielung der Beitragsfreiheit ist nicht zulässig. B) Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten Dieser Tatbestand kommt in jenen Fällen zur Anwendung, in…

…nicht als beitragsauslösend anzusehen, wenn ein alternatives Qualitätssicherungssystem ausreichend begründet wird, entsprechende Aufzeichnungen vorliegen und damit auch die erforderlichen Qualitäten ausreichend belegt werden können. Grundsätzlich gilt, dass die Nachweispflicht zur Inanspruchnahme von Ausnahmen von der Beitragspflicht beim Beitragsschuldner liegt (vgl. § 3 Abs. 1a letzter Satz…

…das ausschließliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates ist eine Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wege der Anwendung des Methodenartikels nicht erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz regelt Artikel 18 Abs. 2 DBA-Thailand, wonach Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen, die von einem thailändischen Unternehmen oder einer in Thailand belegenen…

…findet. Dies bedeutet jedoch keine Ausnahme von der Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, welches in § 1 Abs. 2 Z 3 Aktiengesellschaften ausdrücklich unter den Anwendungsbereich des WiEReG stellt. Auch für börsennotierte Gesellschaften und Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 WiEReG, die von börsennotierten Gesellschaften kontrolliert werden, sind…

…indessen, selbst wenn sie ausschließlich und dauerhaft von den aus Deutschland entsandten Mitarbeitern genutzt werden, nicht betriebstättenbegründend. Falls die Verfügungsmacht über eine feste örtliche Einrichtung verneint werden müsste, könnte der in Österreich eingesetzte Arbeitnehmer als "ständiger Vertreter" des ausländischen Unternehmens angesehen werden, unter der Annahme…

…Dies ist der Zeitpunkt, ab dem alle gem. Kapitel B.1.3.2. notwendigen Informationen vorliegen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die zuständigen Behörden diese Frist im Einvernehmen mit den beteiligten Unternehmen verlängern oder wenn der Abgabepflichtige von einem innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht hat (siehe…

…die Fernwärmeversorgung und der Verkehrsbetrieb mit einen Anteil an der E-Werks-KG gebündelt werden soll? Wenn ja, gilt dies auch für die Auslagerung dieser wirtschaftlichen Einheiten in eine der KöR alleine gehörende Aktiengesellschaft? § 2 Abs. 3 KStG 1988 sieht als Ausnahme von der Grundregel…

…an der übernehmenden ausländischen Körperschaft handelt es sich allerdings um eine internationale Schachtelbeteiligung im Sinn des § 10 Abs. 2 KStG 1988. Für diesen Fall wird die Steuerhängigkeit durch die in § 20 Abs. 7 Z 1 UmgrStG getroffene Regelung der Ausnahme des Zuschreibungsbetrages von der Steuerneutralität…

…den eingeschlagenen Festmetern anteilig im Verhältnis der Kalamitätsnutzung zur Gesamtnutzung vorzunehmen. Weitere Aufwendungen sind - mit Ausnahme von Aufforstungskosten - nicht abzuziehen. 3.3. Aufforstungskosten Die Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen sind weiters um die der Kalamitätsnutzung direkt zurechenbaren Aufforstungskosten (Kosten der Pflanzen und Personalkosten der Auspflanzung) zu kürzen…

…Folgen (zB Höhe der Abgabe, Fälligkeit einer allfälligen Nachforderung) mit Berufung angefochten werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht - ebenso wie bei Berichtigungen gemäß § 293 BAO (vgl. VwGH 18.06.1974, 0278/74) - nur in jenen Fällen, in denen erst aus der berichtigten Fassung eines…

…EStG 1988 (Ausnahme von der Verlustvortragsbegrenzung) fällt. 1.5.2 Lösung Gemäß EStR 2000 Rz 4533b ist § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 auch auf Körperschaften anzuwenden, die § 7 Abs. 3 KStG 1988 unterliegen, sodass deren Gewinne aus der Veräußerung und Aufgabe von Betrieben…

…2.4.2.1.). 5.3. Banken/Kreditinstitute (§ 132b BAO) Für Umsätze von Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 BWG sowie von Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten gemäß § 9 BWG besteht eine gesetzliche Ausnahme sowohl von der Registrierkassen- als auch der Belegerteilungspflicht (vgl. § 132b BAO)…

…zu Artikel 26 (Informationsaustausch) Da von Belarus nur einzelne Bestimmungen des DBA suspendiert wurden, bleibt die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Belarus im Wesentlichen unberührt, mit der Ausnahme der von der Suspendierung betroffene Bestimmungen. 2. Konkrete Auswirkungen der Suspendierung Die Bestimmungen über die Anwendbarkeit…

…Verbrauchsteuerarten - mit Ausnahme von nicht schäumendem Wein - vor, dass für eine allenfalls entstehende Verbrauchsteuerschuld Sicherheit zu leisten ist. Alternativ dazu kann aber bei der Bevorratung von Donauschiffen von einem Empfänger, der regelmäßig Bordvorräte bezieht, eine Pauschalsicherheit hinterlegt werden. Die Höhe der Pauschalsicherheit ist entsprechend des…

…Behörden innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden den Schiedsantrag (oder eine Kopie desselben) erhalten haben, in gegenseitigem Einvernehmen das einzige Mitglied der Schiedsstelle. Für das Verfahren gelten die Absätze 18-20 und 26-33 sinngemäß, mit Ausnahme der Fristen…

…gilt beispielsweise für Feststellungsbescheide (§ 188 BAO) betreffende Berufungsvorentscheidungen. Im Berufungsverfahren können nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid (§ 290 Abs. 1 BAO). Ausnahmen von diesem Grundsatz normiert § 290 Abs. 3 BAO (siehe Abschnitt 7…

…von Belegen und die Aufstellung gemäß § 44 Abs. 4 oder 5 EStG 1988 genügen daher mit der Ausnahme des Abschnittes 2.3 nicht. Zum Ende eines Kalenderjahres sind die aufgezeichneten Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zusammenzurechnen. 2.3 Erleichterung für die Aufzeichnung von…

…unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht nur für erstinstanzliche Abgabenverfahren, sondern auch für das Berufungsverfahren und für aufsichtsbehördliche Maßnahmen der Oberbehörde (zB für Weisungen) bedeutsam. 4.2 Ausnahme (Nachsicht "abgeleiteter" Abgaben) Von einer solchen Einheitlichkeit ist auch für die Nachsicht von einem Gewinnfeststellungsbescheid…