…2004/16/0151; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077). Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (zB VwGH 30.1.2001, 2000/14/0139; VwGH 11.11.2004, 2004/17/0077…

…sich auf die Ausprägung des verfahrensrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Angemessen ist eine Abfrage bei Vorliegen von einem konkreten Risiko bzw. einer Risikovermutung. Die konkreten Umstände sind im Einzelfall zu beurteilen und es ist zu begründen, worin ein Risiko vermutet wurde. Die Begründung für die Kontenregisterabfrage ist zu…

…Beratung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Überlassung von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994 kann nicht so weit ausgelegt werden, dass allgemeine telefonische Auskünfte über ein Produkt eines Unternehmers bereits als Informationsüberlassung angesehen werden können. Im gegenständlichen Fall…

…den Umständen des Einzelfalles (nach dem Herkommen, der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise des Verfügenden, nach den persönlichen Beziehungen zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer, ihrem Vermögen und ihrer Lebensstellung) zu beurteilen (VwGH 17.09.1992, 91/16/0086). Der Bereicherungswille für eine Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn ist…

…über offene, aus Buchungsmitteilungen (Lastschriftanzeigen) oder sonstigen das Abgabenkonto betreffenden Unterlagen ersichtliche Abgabenschuldigkeiten informiert. Von diesbezüglichen Auskünften des (potentiellen) Übereigners abgesehen, besteht für den Erwerber auch die Möglichkeit, diese Beträge von der zuständigen Abgabenbehörde zu erfahren, wenn der Hauptschuldner (der potentielle Übereigner) im Sinn des §…

…der Körperschaft hat uns im Rahmen einer Vollständigkeitserklärung bestätigt, dass uns alle zur Beurteilung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Bestimmung des § 4a Z 4 lit. a EStG 1988 (alternativ: § 4a Z 4 lit. b EStG 1988) erforderlichen Unterlagen, Dokumente und Auskünfte vollständig vorgelegt und…

…Firmenbuchgericht aber grundsätzlich auch - wie im vorliegenden Fall - durch eine neuerliche Aufforderung an das Finanzamt zur Darlegung von etwaigem Vermögen der Gesellschaft nachkommen. Inwieweit das Firmenbuchgericht darüber hinaus amtswegig hätte tätig werden müssen, kann freilich nur anhand des konkreten Einzelfalles beurteilt werden (vgl etwa auch…

…des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens die Berechtigung zur Unterlassung des Steuerabzuges zu vermitteln, ist es notwendig, dass ihnen vom Arbeitskräfteüberlasser zeitgerecht Kopien des Befreiungsbescheides übermittelt werden. Für Auskünfte zu den Antragstellungen steht im Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart Frau Regierungsrat Johanna Kranz, Telefon 02682 62831/5140, zur Verfügung. &nbsp…

…entspricht, die Möglichkeit besteht, im Einzelfall diese Beschreibung der E 131 dem zuständigen Finanzamt anfragehalber zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Zertifizierung von einzelnen Kassentypen oder bestimmten Kassensystemen durch die Finanzverwaltung nicht möglich und auch nicht vorgesehen ist…

…Erfassung des Dokuments kann ein Dokument erfolgreich gefunden werden. Grundsätzlich sollten Ausdrucke aus ESED vermieden werden, da die Dokumente auf Anforderung jederzeit und entsprechend aktualisiert verfügbar sind. Sollten Ausdrucke jedoch im Einzelfall erforderlich sein, können diese über die Standardfunktionen (Internet Explorer, Acrobat Reader) ausgelöst werden…

…Es besteht daher Auskunftspflicht gegenüber dem Landesschulrat, falls die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Schülerbeihilfengesetz 1983 erfüllt sind. Dies setzt jedenfalls ein entsprechend begründetes Auskunftsersuchen im Einzelfall voraus. 9. Anbringen - nicht scanfähige Anträge 9.1. Bezughabende Norm § 85 BAO 9.2. Sachverhalt Es langen L1-…

…zumindest 50% der Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten im Homeoffice verbringt (Tz 44.7 ff; siehe dazu auch Beispiel B in Tz 44.21). Wirtschaftliche Gründe des Unternehmens: Wird der Arbeitszeit-Indikator erfüllt, ist weiter anhand der spezifischen Umstände des Einzelfalls zu prüfen…

…Schmelz, gibt Auskunft über die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Da es sich bei der Kleinunternehmerregelung um eine nicht vollständig harmonisierte Sonderregelung handelt, die vom allgemeinen Mehrwertsteuersystem abweicht, ist sie eng auszulegen (Schlussanträge Schmelz, Rn 32). Die Beschränkung dieser Sonderregelung auf Unternehmer, die im Inland ansässig sind…

…kann daher nicht als vollwertiges Instrument zum Ersatz des Artikels über den Informationsaustausch heran gezogen werden. Ein dem Artikel 26 entsprechender uneingeschränkter Informationsaustausch in einem konkreten Einzelfall könnte daher nur im Rahmen eines Verständigungsverfahrens auf Antrag gemäß Artikel 25 Abs. 1 DBA-Kroatien erfolgen. 7…

…Studenten, Kinder oder Berechtigungsausweise für Einzelfahrten oder Mehrfachfahrten bzw. Gruppenfahrten). Beispiele: Karussell, Fahrumsätze auf Jahrmärkten, Messen und Fremdenführer. Diese Erleichterung der Nacherfassung kann auch von Unternehmern, die mit ihren mobilen Tätigkeiten ein Produktsortiment von nicht mehr als 20 gleichpreisigen Waren/Gegenständen im Angebot haben, in…

…liegt diese Maßnahme auch grundsätzlich im Interesse der Partei. Auch könnten dadurch Verfahrensfehler vermieden werden, was auch im beiderseitigen Interesse liegt. Die Ermessensentscheidung bedarf jedoch einer eingehend Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Die pauschale Behauptung des Abgabepflichtigen des willkürlichen Handelns der Abgabenbehörde wird in der Regel…

…entgegensteht. Auskünfte sind nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig verlangt werden. Ein Auskunftsbegehren ist insbesondere dann mutwillig, wenn es allgemein offenkundige Fakten betrifft, vom selben Auskunftswerber eine große Anzahl gleich lautender Auskunftsbegehren gestellt wird, oder sich jemand im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw…

…bei Wegzug in die Schweiz - keine Maßnahme setzt, die zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes führt), sondern kann - ebenfalls wie im Verhältnis zur Schweiz - erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert werden (§ 98 Abs 1 Z 8 EStG 1988). DBA Schweiz neu; Anrechnungshöchstbetrag Sachverhalt Die Schweiz wendet bei…

…auch die Umstände des Einzelfalles für maßgebend erachtet (BFH, BStBl 1975 II 203; Mühlberger/Ott, Handbuch zur Kommunalsteuer2, 320 sowie Ritz, BAO5, § 29, Tz 3). Bei Arbeitskräfteüberlassung wird am Ort der Arbeitserbringung durch die überlassenen Dienstnehmer eine Betriebsstätte des Überlassers im Sinne des Kommunalsteuergesetzes 1993…

…1 letzter Satz BAO ordnet an, dass die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Verbuchung von Zahlungen und (sonstigen) Gutschriften im Rahmen der Gebarungsverrechnung nach den §§ 213 ff BAO. Nach…