…Tageszulassungen). 2. Voraussetzungen für die Gewährung der Ökoprämie Altfahrzeug das Altfahrzeug muss im Zeitpunkt der Abmeldung seit mindestens einem Jahr durchgehend auf den Antragsteller im Inland zugelassen sein die erstmalige Zulassung des Altfahrzeuges zum Verkehr im Inland erfolgte vor dem 1. Jänner 1996 das Altfahrzeug…

…der Referenzbeträge bei der Leistung einer Gesamtsicherheit beantragt? | Keine Erklärung erforderlich |   | x Informationen liegen beim ZA auf | Vertritt der Antragsteller auch im Rahmen der indirekten Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen? | Ggf. Erklärung zur Bonität der einzelnen indirekt Vertretenen…

…Betracht. 9. Verwaltungskostenbeitrag 9.1. Allgemeines Gemäß § 118 Abs. 10 BAO haben Antragsteller für die Bearbeitung des Antrages im Sinn des § 118 Abs. 1 BAO einen Geldbetrag zu entrichten. Für einen Antrag, der eine oder mehrere Rechtsfragen zu einem Sachverhalt beinhaltet, ist ein Verwaltungskostenbeitrag zu…

…zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem Antragsteller die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörde die für den Anspruch auf Beihilfen bedeutsamen Umstände offenzulegen. Die Träger der Sozialversicherung haben über Ersuchen der im § 13 angeführten Behörden die Versicherungsverhältnisse…

…voraus." Im ersten Absatz des Abschnitts "B. Steuerbefreiung" wird der letzte Satz durch die folgenden Sätze ersetzt: "Befreiungsanträge können unter Verwendung des dafür vorgesehenen Web-Formulars beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gestellt werden. Vor der Stellung des Befreiungsantrags hat der Antragsteller eine elektronische Vorausmeldung nach…

…soweit dies für die Durchführung der Begleitung der Unternehmensübertragung erforderlich ist. Diese Erklärung ist vom Antragsteller sowie von allen angeführten voraussichtlichen Erwerbern und - im Fall der Übertragung eines Mitunternehmeranteils - von sämtlichen Mitunternehmern zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann entweder mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder durch eine…

…Eine Beantragung ist ausschließlich online über ein Antragsformular möglich, welches durch die WKÖ zur Verfügung gestellt wird. Für die Antragstellung muss sich jeder Antragsteller mittels Handy-Signatur elektronisch identifizieren. Im Antragsformular sind jedenfalls anzugeben: a.Daten, die für die Identifikation nötig sind b.Sonstige erforderliche…

…ausschließlich online über ein Antragsformular möglich, welches durch die WKÖ zur Verfügung gestellt wird. Für die Antragstellung muss sich jeder Antragsteller mittels Handy-Signatur elektronisch identifizieren. Im Antragsformular sind jedenfalls anzugeben: Daten, die für die Identifikation nötig sind Sonstige erforderliche betriebliche Angaben wie Branche, Bankverbindung…

…Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36), gemäß Punkt 4.1. dieser Richtlinie und im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432…

…im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen (zB VwGH 30.6.2005, 2004/16/0276). 6.2 § 3 Z 1 und 2 der Verordnung zu § 236 BAO 6.2.1 Einleitung Die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im…

…Die Höhe der Pauschalsicherheit ist entsprechend des Steuerbetrages und je nach Verbrauchsteuerart für ein Jahreszwölftel der gesamt im Kalenderjahr bezogenen Mengen zu ermitteln, oder aufgrund der vom Antragsteller bekannt gegebenen Erfahrungs- und/oder Schätzwerte für zukünftig zu erwartende Jahresbezüge. Die Pauschalsicherheit hat das Wesen einer…

…welches Amt die Überwachung der Lohnsteuererhebung übernimmt, kann das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Zusammenarbeit mit dem für die Lohnsteuererhebung zuständigen Finanzamt über den Antrag auf Steuerbefreiung entscheiden. Eine positive Antragserledigung kann nur im Einvernehmen mit dem Antragsteller ergehen, wobei dieses Einvernehmen durch Abgabe eines…

…ist es ebenso zulässig, wenn ein vollständig ausgefülltes und vom Einkünfteempfänger unterzeichnetes ZS-QU-Formular beigelegt wird oder auf das ursprüngliche Formular, das mit der ausländischen Ansässigkeitsbescheinigung im Original versehen ist, neuerlich eine händische Unterschrift des Einkünfteempfängers angebracht wird. Bestätigt die ausländische Steuerverwaltung den Scan…

  Im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Portugal, BGBl Nr. 85/1972 idF BGBl. III Nr. 93/2018, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Portugals in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der…

…der Verlassenschaft sei. Auf Grund einer Anfrage an das Gericht teilte dieses dem Finanzamt mit, dass die genannten Antragsteller nur in Höhe ihrer jeweiligen Erbquote den Rückzahlungsbetrag erhalten können und nicht abweichend wie im Antrag begehrt. 33.3. Fragestellung Gelten die Anträge, die ausdrücklich nur…

…den Antragsteller gilt nur für diesen, nicht auch für andere Beschwerdelegitimierte. Die Zurückweisung der (damals noch) Berufung des Beteiligten B erfolgte daher zu Recht. Anders läge die Situation nur dann, wenn der steuerliche Vertreter (§ 81 Abs. 2 BAO) auch im Namen des B oder im…

…die Förderrichtlinie durch den Antragsteller falsch ausgelegt worden ist (zB falscher Ansatz der Bestandszinsen) oder weil die Voraussetzungen der Förderrichtlinie nicht (vollständig) erfüllt worden sind (zB ein Antrag auf einen weiteren Auszahlungsteilbetrag nicht gestellt worden ist oder weil der Vertragspartner bereits im Zeitpunkt der Auszahlung…

…EU) Nr. 2024/2399 dürfen die Papierformblätter nur noch im Falle eines länger als 24 Stunden andauernden Systemausfalls verwendet werden. Die Antragsteller oder ihre Vertreter stellen die in ihren nach Absatz 2 eingereichten Anträgen oder Änderungs- oder Verlängerungsanträgen enthaltenen Informationen innerhalb von 7 Werktagen, nachdem…

…werden. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen, für die keine Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters vorgelegt wurde, oder daran, dass die berechnete Höhe des Ausfallsbonus III den Vorgaben entspricht, hat der Antragsteller auf Verlangen der AMA weitere für die Antragsprüfung…

…Ruling 3.1. Sachverhalt Es wird ein Sachverhalt in einem Advance Ruling Antrag beschrieben. Im Antrag werden die rechtlichen Bestimmungen dargelegt, aber keine konkrete Rechtsfrage gestellt. Der Antragsteller schreibt lediglich am Schluss die Frage: Wie wird der Sachverhalt vom Finanzamt beurteilt? 3.2. Frage Wie…