Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. Dezember 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. Jänner 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Steuerrückzahlung kann durch einen Rückzahlungsantrag, der…

…Sie kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nachgereichten Beilage geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber hat die Antragsfrist mit dieser Regelung im Interesse einer konzentrierten, verwaltungsökonomischen Verfahrensabwicklung sowie der zeitnahen budgetären Kalkulierbarkeit der befristet eingeführten Investitionszuwachsprämie erkennbar nur…

…der Vorauszahlungen Sind Abgabepflichtige von Katastrophenschäden betroffen, kann ein Antrag auf Anpassung (Herabsetzung) der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bis 31. Oktober gestellt werden ("regulär" würde die Antragsfrist am 30. September enden). Damit wird mehr Zeit zur Verfügung gestellt, sich über die hochwasserbedingten Gewinnminderungen -…

…Übersendung auch an die andere zuständige Behörde eingegangen ist, der anderen zuständigen Behörde eine Kopie des Schiedsantrags und der beigefügten Erklärungen. II. Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden alle zur Bearbeitung…

…b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. Derartige Fristverlängerungsanträge können pandemiebedingt auch nach Ablauf der regulären Antragsfrist gestellt werden, sie sind jedoch entsprechend zu begründen. 1.2.2. Förmlichkeiten im…

…vorgesehen; er ist somit rechtsunwirksam. 2.6.3. Frist zur Antragstellung Eine ausdrückliche Befristung des Antragsrechtes ist nicht vorgesehen. Mittelbar ergibt sich eine Antragsfrist jedoch aus der Bemessungsverjährung, weil nach Eintritt der die Beschwerdezinsen betreffenden Verjährung einem solchen Antrag nur dann entsprochen werden darf, wenn…

…Streitfrage für denselben Zeitraum beendet. B. Verständigungsverfahren B.1. Beantragung eines Verständigungsverfahrens B.1.1. Antragstellung, Antragsfristen und Antragsstaat B.1.1.1. Verständigungsverfahren nach DBA, MLI und dem EU-Schiedsübereinkommen Der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem DBA ist gem. Art. 25 Abs…

…1 EU-BStbG) und einen Rechtsmittelverzicht bzw. einen Nachweis über die Zurücknahme von Rechtsmitteln (§ 18 Abs. 3 EU-BStbG). Die Antragsfrist beträgt gem. § 17 Abs. 6 EU-BStbG 50 Tage ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw…

…der gewählten Betrachtungszeiträume beträgt die maximale Förderungshöhe für die Abgeltung der Einkunftsverluste EUR 2.000 jeweils pro Bewirtschafter. 5.2. Betrachtungszeitraum und Antragsfrist Es gibt fünf Betrachtungszeiträume, für die jeweils ein gesondertes Ansuchen bis spätestens 2.5.2022 einzubringen ist. Betrachtungszeitraum 1: 1.11.2021…

…Betrachtungszeiträume und Antragsfrist Es gibt fünf Betrachtungszeiträume. Betrachtungszeitraum 1: 1.11.2021 bis 30.11.2021 Betrachtungszeitraum 2: 1.12.2021 bis 31.12.2021 Betrachtungszeitraum 3: 1.1.2022 bis 31.1.2022 Betrachtungszeitraum 4: 1.2.2022 bis 28.2.2022 Betrachtungszeitraum 5…

…der gewählten Betrachtungszeiträume beträgt die maximale Förderungshöhe für die Abgeltung der Einkunftsverluste EUR 2.000 jeweils pro Bewirtschafter. 5.2. Betrachtungszeitraum und Antragsfrist Es gibt drei Betrachtungszeiträume, für die jeweils ein gesondertes Ansuchen bis spätestens 31.10.2021 einzubringen ist. Betrachtungszeitraum 1: 1.7.2021…

…Betrachtungszeiträume und Antragsfrist Es gibt drei Betrachtungszeiträume. Betrachtungszeitraum 1: 1.7.2021 bis 31.7.2021 Betrachtungszeitraum 2: 1.8.2021 bis 31.8.2021 Betrachtungszeitraum 3: 1.9.2021 bis 30.9.2021 Anträge können innerhalb folgender Fristen gestellt werden: Für den Betrachtungszeitraum 1…

…Mittelbar ergeben sich Antragsfristen aus der Verjährung bzw. aus der Jahresfrist des § 302 Abs. 2 lit. a BAO. Der Eintritt der Verjährung bzw. der Ablauf der Jahresfrist steht einer Berichtigung nicht entgegen, wenn der Antrag vor Fristablauf eingebracht ist. Die genannten Antragsfristen sind nicht erstreckbar…

…Nach § 214 Abs. 5 letzter Satz BAO stellt der Abgabepflichtige am 3. Jänner 2002 (somit innerhalb der drei Monate betragenden Antragsfrist des § 214 Abs. 5 BAO) einen Antrag auf Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich nicht (für die Anzahlung von 40.000) erteilten Verrechnungsweisung. Antragsgemäß ist…