Mit delegierter Verordnung (EU) 2025/2003 der Kommission vom 8. September 2025, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 14. November 2025, wurde die im Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 18. November 2025

…Im Falle einer Berichtigung oder Änderung von Auszahlungstatbeständen sind auch die Evidenzkontenstände entsprechend zu berichtigen. 4.2. Form der Evidenzkontenführung Zur vereinfachten Evidenzkontenführung bei kleinen und mittelgroßen GmbH siehe Anhang I. Für die Qualifikation einer Ausschüttung als Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung besteht die Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen…

…im Hinblick auf die positiven politischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Union und der Republik Belarus abgeändert. Mit Wirkung vom 23. März 2017 unterliegen daher die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 genannten Textilwaren mit Ursprung in Belarus (BY) nicht mehr der Einfuhrgenehmigungspflicht…

…das indisponible Einlagen-Subkonto - bzw. das Nennkapital-Subkonto - um 10.000 zu vermindern. Anhang II: Mögliche Eigenkapitalbewegungen und ihre Auswirkungen auf die Evidenzkonten | VON | AUF | BEZEICHNUNG | AUSWIRKUNG auf Evidenzkonten | Nennkapital | Gesellschafter | ordentliche Kapitalherabsetzung | primäre Verminderung der indisponiblen…

…136/2017 veröffentlichten Fassung dieses Erlasses im Anhang I die Grafik nicht korrekt dargestellt. Im Rahmen der Neuveröffentlichung am 2. November 2017 wurde die Grafik richtiggestellt. Darstellung der Evidenzkonten Beispiel: Die kleine C-GmbH weist in ihren Jahresabschlüssen zum 31.12.X1 und zum 31…

…im Sinn des DBA) erforderlich sein, aus der sich Name und Anschrift sowie die Höhe der für das Inlandsgastspiel bezogenen Vergütungen ergibt. Denn nur auf diese Weise wird eine Erfassung der Mitwirkenden zur beschränkten Steuerpflicht im EU-weiten Ermittlungs- und Vollstreckungsamtshilfeweg möglich.   ANHANG Informationsblatt…

…Shorea spp.) und (Entandrophragma spp.) mit Anmerkung §5. Ferner haben sich die Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geändert. Die Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Artenschutz (VB-0330 Anlage 1) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 1…

…die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, verantwortlich sind. Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) 2024/287 dürfen den im Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder…

Im Hinblick auf die Änderung der Suchtgiftverordnung, die mittels BGBl. II Nr. 180/2026 verlautbart wurde, ergeben sich folgende Neuerungen: Folgende Stoffe wurden in der Suchtgiftverordnung neu aufgenommen: Anhang IV.2 4-Brommethcathinon, 4-BMC (2922 3900) 2-Methylmethcathinon, 2-MMC (2939 7990) N-Ethylnorpentedron…

…Perborsäure, Natriumsalz (+) ex 2840 30 00 Natriumperoxometaborat (+) ex 2840 30 00 Spirotetramat (+) ex 2933 79 00 Tralkoxydim (+) ex 2928 00 90 Triadimenol (+) ex 2933 99 80 Triflusulfuron-methyl (+) ex 2935 90 90 Folgende Stoffe wurden in Anhang I in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr…

…00 Tritosulfuron (+) ex 2935 90 90 Darüber hinaus wurden die Einträge für Abamectin, Carbendazim und Carbosulfan geändert. Folgende Stoffe wurden in Anhang I in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen: 2-Benzotriazol-2-yl-4,6-di-tert-butylphenol (UV-320) ex…

…10 80; ex 2007 10 99 50; ex 2007 99 39 07; ex 2007 99 39 08) aus Argentinien wurden in Anhang I aufgenommen. Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten) (0904 21 10; ex 0904 22 00 11; ex 0904 22 00 19;…

…in Kraft, mit der das Begleitscheinverfahren (siehe VB-0800 Abschnitt 7) um Vorgaben für die Übergabe sowie die Beförderung von (gefährlichen und nicht gefährlichen) POP-Abfällen ergänzt wurde. Als POP-Abfälle gelten gemäß § 2 Abs. 4 Z 9 AWG 2002 Abfälle, die aus in Anhang…

…KN-Codes ex 0813 gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; Getrocknete Feigen des KN-Codes 0804 20 90; Getrocknete Weintrauben des KN-Codes 0806 20; Reife Bananen des KN-Codes 0803 90 10 und im Hoheitsgebiet der Union gereifte Bananen…

…hinsichtlich des Begleitformulars gemäß Anhang IB der EG-VerbringungsV (siehe VB-0800 Abschnitt 3.3.2., VB-0800 Abschnitt 4.2.2., VB-0800 Abschnitt 5.2.2. und VB-0800 Abschnitt 6.1.2.) wie auch des Formulars gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV…

…ist eine verdeckte Ausschüttung anzunehmen. 3. Zusammenfassung: a) Das Vorliegen einer fremdüblichen Geldmittelüberlassung (und damit einer durchsetzbaren Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter) ist anhand der Bonität des Gesellschafters und der eingeräumten Sicherheiten zu beurteilen. Dabei ist stets das Gesamtbild der Umstände entscheidend. b) Verfügt…

…von HMRC bestätigt wird. Ein Entwurf für eine solche Bestätigung ist dieser Vereinbarung angeschlossen (Anhang II). Darüber hinaus sind Ansässigkeitsbescheinigungen des Empfängers der Dividenden und seiner Muttergesellschaft erforderlich, wobei das für das Quellensteuerentlastungsverfahren vorgesehene österreichische Formular (ZS-QU2) zu verwenden ist. 5. Diese Vereinbarung gilt…

…Behörden, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen. Bundesministerium für Finanzen, 13. Februar 2024 Anhang I Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige. Anhang II Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige.

…ein Verständigungsverfahren beantragen. (2) Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen. Bundesministerium für Finanzen, 21. Juni 2023 Anhänge I bis VIII Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige.

…die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen.   Bundesministerium für Finanzen, 15. März 2022 Anhang I Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige. Anhang II Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige.