2023-0.542.031

Am 31. Juli 2023 tritt die unter BGBl. II Nr. 223/2023 verlautbarte Änderung der Abfallnachweisverordnung 2012 (ANV-Novelle POP) in Kraft, mit der das Begleitscheinverfahren (siehe VB-0800 Abschnitt 7) um Vorgaben für die Übergabe sowie die Beförderung von (gefährlichen und nicht gefährlichen) POP-Abfällen ergänzt wurde. Als POP-Abfälle gelten gemäß § 2 Abs. 4 Z 9 AWG 2002 Abfälle, die aus in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 2019/1021 (EU-POP-V) aufgelisteten persistenten organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants) bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind und die einen oder mehrere der in Anhang IV EU-POP-V aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten (siehe VB-0800 Abschnitt 1.1. Abs. 7 und VB-0800 Anlage 1a). Nach § 19 Abs. 1 AWG 2002 muss nunmehr auch beim innerösterreichischen Transport von POP-Abfällen ein "Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall" (VB-0800 Anlage 2 Muster 3) mitgeführt werden. Details siehe VB-0800 Abschnitt 7. Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Abfälle berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 25. Juli 2023