…dem mittels Textverarbeitungsprogramm erstellten Dokument - mit oder ohne Beifügung "e.h." durch die Vertragsteile oder den Verfasser des Gedenkprotokolls - stellt daher eine Unterschrift dar. Es liegt weder für einen der Vertragsteile noch für den Verfasser des Gedenkprotokolls ein bloßer - nach GebR Rz 511 neutraler - Aktenvermerk…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…4 WiEReG folgt, dass bei öffentlich zugänglichen Urkunden, die beispielsweise Teil der Urkundensammlung des Firmenbuchs sind, ein Aktenvermerk nicht zulässig ist, da diesfalls keine berechtigten Gründe gegen die Vorlage sprechen können. Die gemäß § 5a Abs. 3 Z 4 WiEReG erforderliche Beschreibung der relevanten Teile des…

…Einsicht in einen Aktenvermerk gemäß § 5a Abs. 3 WiEReG vornehmen. Daher erfüllt jedenfalls auch die Aufbewahrung eines Aktenvermerks, der die Voraussetzungen des § 5a Abs. 3 WiEReG erfüllt, die Aufbewahrungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 WiEReG. Abweichend von § 5a Abs. 3 WiEReG kann ein Aktenvermerk für diese…

…Übermittlung der Urkunde, ein vollständiger Aktenvermerk an das Register übermittelt werden (siehe Abschnitt 7.5). Für Trusts und trustähnliche Vereinbarungen sind im Meldeformular zum Compliance-Package insbesondere die Dokumentenarten "Trusturkunde" und "Side Letter zu einer Trusturkunde" zur Übermittlung der entsprechenden Dokumente vorgesehen. Für alle weiteren…

…A). Zu den Akten können beispielsweise gehören: Arbeitsbogen der Außenprüfung (zB auch über Ermittlungshandlungen und Kontrollrechnungen, die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden) Bescheide und sonstige Erledigungen Erledigungsentwürfe Aktenvermerke (§ 89 BAO) Auszüge des Abgabenkontos Schriftverkehr mit anderen Abgabenbehörden (zB Amtshilfeersuchen) Niederschriften zB über die…

…werden. Kann eine Niederschrift nicht angefertigt werden oder wird die Unterschrift verweigert, ist darüber ein Aktenvermerk anzulegen und von der Prüferin/dem Prüfer und der Teamleiterin/dem Teamleiter zu zeichnen 2.3.2. Nicht betriebliche Konten Unterlagen und Informationen zu nicht betrieblichen Konten des Unternehmers…

…UZK und Artikel 8 UZK-DA Ist ein Antragsteller/Zollbeteiligter pandemiebedingt nicht in der Lage innerhalb von 30 Tagen in Hinblick auf eine zu erwartende belastende Entscheidung des Zollamtes Stellung zu nehmen und teilt er diesen Umstand dem Zollamt in irgendeiner Form mit (Aktenvermerk erforderlich)…

…eine Gegenstandsloserklärung vorzunehmen? 15.3. Lösung Gegenstandsloserklärungen bzw. Zurücknahmeerklärungen mit Bescheid sind nur in den gesetzlich vorgesehen Fällen (zB Berufung) vorzunehmen. Ansonsten wird ein diesbezüglicher Aktenvermerk ausreichen. Wesentlich ist, dass der Zeitpunkt der Zurücknahme des Anbringens aus der Aktenlage entnommen werden kann. 16. Recht auf…

…ausgeübt wird, kann auf die allgemein für die Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Voraussetzungen und Überprüfungshandlungen zurückgegriffen werden. Bedeutsam sind daher insbesondere Nachweise der Qualifikation des bisherigen Geschäftsführers im Hinblick auf die neue Geschäftstätigkeit, Unterlagen (zB Aktenvermerke, Protokolle usw.), die belegen, dass die…

…zu geben sein. Als Beweismittel über mündliche oder telefonische Auskünfte kommen Niederschriften (§ 87 BAO) oder Aktenvermerke (§ 89 BAO) in Betracht. Rechtsauskünfte dürfen nicht vorbehaltlich sich nicht ändernder Rechtsprechung oder vorbehaltlich nicht später ergehender Erlässe oder Weisungen der Oberbehörde erfolgen. Zulässig ist der Hinweis, dass die…