…Abs. 3 B-KUVG enthalten ähnliche Bestimmungen. 2 Vgl. dazu die ausdrückliche Formulierung in de n ErläutRV 1050 BlgNR 11.GP 28: " Die Kinderzuschüsse werden, da sie vom Anspruchsübergang überhaupt nicht erfaßt werden, in unverminderter Höhe zu der dem Renten (Pensions)berechtigten verbleibenden Leistung ausgezahlt .

…Bemessungsgrundlage der Wert der Gegenleistung, höchstens aber 50 % des offiziellen Anzeigentarifs heranzuziehen. Erfolgt eine Werbeeinschaltung, bei der der Auftraggeber eine bestimmte Leistung an die Adressaten der Werbung in Aussicht stellt, ohne dass der Werbeleister ein bestimmtes Entgelt verrechnet, ist die Bemessungsgrundlage der Wert der Gegenleistung…

…statutengemäß von vollberechtigten Mitgliedern, unabhängig von Art und Umfang der Inanspruchnahme von Leistungen, an die Organisation entrichtet werden. Beiträge von Mitgliedern, die bloß als fördernde Mitglieder anzusehen sind, weil ihnen aus der Mitgliedschaft keine weiteren Rechte (insbesondere Stimmrechte) gegenüber der Organisation erwachsen, stellen keine Mitgliedsbeiträge…

…zu verneinen. Hinsichtlich der Variante f) ist zu unterscheiden: Dem Artikel 5 OECD-Musterabkommen folgend begründet ein bloßer Lagerraum keine Betriebsstätte, ein Geschäftsraum jedoch kann eine Betriebsstätte vermitteln. 1.3.1.2. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung 1.3.1.2.1. Zum Leistungsort Zur Pflegekraft bzw. Hausbetreuung…

…Bei den angeblich erbrachten Leistungen soll es sich um Beratungsleistungen und Geschäftsanbahnungen im ehemaligen Jugoslawien handeln. Die liechtensteinische Gesellschaft habe für diese Tätigkeit freiberufliche Mitarbeiter eingesetzt, die Erbringung der Leistungen ist aber nicht dokumentiert. 1.2.2 Lösung Wenn nach dem vorliegenden Sachverhalt davon auszugehen…

…eine angegebene existierende Adresse, an der keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, keine wirksame Anschrift des Unternehmers darstellen (vgl. VwGH 1.6.2006, 2002/15/0147 ; VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069 ; VwGH 24.2.2010, 2005/13/0006 jeweils zum Rechnungsmerkmal "Anschrift des leistenden Unternehmers"…

…5436), besteht nur Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht, aber keine Registrierkassenpflicht. 5.7. Post Soweit Gegenleistungen für sonstige Leistungen der Post (zB Porto) bar bezahlt werden, besteht Belegerteilungspflicht und Registrierkassenpflicht. Die Erleichterung für mobile Umsätze kann zur Anwendung kommen (zB Inkasso durch Briefträger) (vgl. Abschnitt 2.4…

…gegeben ist, so handelt es sich bei beiden Adressen um richtige Adressen, weil sie eine Identifizierung desselben leistenden Unternehmers ermöglichen. Es muss also nicht zwingend (auch) die Anschrift der in Österreich befindlichen Betriebsstätte angeführt werden. Anders verhält es sich beim Rechnungsmerkmal UID-Nummer. Das UStG…

…die Inhaber einer Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit die Änderung und Anpassung des Referenzbetrages an die Gegebenheiten beantragen. 3. Rechtliches Gehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 UZK und Artikel 8 UZK-DA Ist ein Antragsteller/Zollbeteiligter pandemiebedingt nicht in der Lage innerhalb von 30 Tagen…

…Zurechnung von Einkünften (aus der Vermietung einer Liegenschaft) ist es entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, wer über die dem Tatbestand entsprechende Leistung verfügen kann…

…vereinfachten Steuerlagers wird wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise die Erfüllung der folgenden Bewilligungsvoraussetzungen erleichtert: Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen - gelten als erfüllt Leistung einer Sicherheit - in Anbetracht des Nullsteuersatzes nicht erforderlich Vorlage eines Lageplans - generelle Angaben zu Räumlichkeiten sind ausreichend Betriebsbeschreibung - Adresse reicht Erstellung eines…

…dass der Haftende zumindest den Kenntnisstand gewinnen kann, den er einnehmen könnte, wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0561). § 248 BAO gilt nach § 225 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß für Beschlagnahmebescheide. Daher ist der Adressat des Beschlagnahmebescheides befugt…

…17/0027; VwGH 28.06.2007, 2005/16/0187); allerdings kann mit Berichtigung weder ein (zB mangels zutreffender Adressierung) nichtiger Bescheid in einen Bescheid umgewandelt werden noch der Adressat des Bescheides ausgetauscht werden; Bezeichnung der Behörde (zB VwGH 20.09.1989, 89/03/0202). § 293…

…einer bestimmten Dienstleistung abgeschlossen wird, durch den entsendeten Mitarbeiter eine Leistung erbracht wird und die Verantwortung für den entsendeten Dienstnehmer die leistende Gesellschaft trägt (KommSt-Info Rz 206). Kommunalsteuerpflicht entsteht, wenn durch die Erbringung der Dienstleistung im Ausland keine Betriebsstätte iSd § 4 KommStG 1993 begründet…

…neben den Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft andere Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 vor, sind diese Einkünfte folgendermaßen zu berücksichtigen: a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus den steuerpflichtigen Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw…

…dass zwischen dem Beschäftiger und den Arbeitskräften ein Dienstverhältnis begründet wird. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Beschäftiger. Der Überlasser haftet nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung (vgl. VwGH 27.9.2000…

…Adressat des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO, der immer mehrere (zumindestens zwei) Personen betrifft und einheitlich (dh. gegen alle gerichtet) erlassen wird, könnte nicht nur eine Einzelperson sein. Zum Beispiel könnte der Feststellungsbescheid nicht an A (als Einzelperson) ergehen und im Spruch die Einkünfteverteilung an A…

…das zuständige Finanzamt weiterzuleiten, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der/dem Anfragenden bzw. deren/dessen steuerlichen Vertretung. Wenn Anfragen bei Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenbereich einlangen und als Adressat ein anderes Finanzamt angeführt ist, sind diese an das in der Anfrage bezeichnete Finanzamt unverzüglich weiterzuleiten (§ 13 Abs…

…auf der Ebene des DBA zum Wechsel vom rechtlichen Arbeitgeber auf das die Arbeitskraft nutzende Unternehmen (wirtschaftlicher Arbeitgeber) und damit zum Übergang des Besteuerungsrechts an den Tätigkeitsstaat. Vor dem Hintergrund dieser Fallkonstellationen ist sinngemäß auch der Charakter von Leistungen von Geschäftsführern, die von der Muttergesellschaft…

…Leistungen fremdüblich abgegolten werden. Der Ansatz eines Gewinnaufschlages kann unterbleiben, wenn die Gestellungs- oder Assistenzleistung nicht zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zählt (Z 7.34 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr. 122/1995). Sollten die Arbeitgeberfunktionen hingegen vom aufnehmenden Unternehmen ausgeübt werden, könnte - allenfalls auch abweichend von der…