… 17 Abs. 3 ZustellG, wenn die durch die Zustellung ausgelöste Frist durch die spätere Rückkehr an die Abgabestelle nicht in größerem Umfang verkürzt wird, als dies bei einem Großteil der Berufstätigen der Fall ist. Insbesondere vom Gesetzgeber festgesetzte Rechtsmittelfristen sollen der Partei grundsätzlich ungekürzt zustehen…

1. Schenkungsmeldung - Wohnungsüberlassung 1.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Eine Mutter unterfertigt einen schriftlichen "Schenkungsvertrag" an ihre erwachsene Tochter. Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein…

…und neue ersetzende Sachbescheid gemäß § 300 BAO nichtig. Der Vorlageantrag ist dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. 32. Zustellung Zustellung, Abgabenstelle 32.1. Bezughabende Norm § 2 Z 4 ZustG 32.2. Sachverhalt Ein Österreicher arbeitet und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Russland. Nur für Zwecke der Scheidung wurden…

…Das Finanzamt kann die Angaben zB durch Einsichtnahme in die in der Finanzverwaltung gespeicherten Daten und/oder ins Firmenbuch überprüfen. Wird die Spezialvollmacht der/dem im Firmenbuch eingetragenen Prokuristin/Prokuristen erteilt, so muss diese/dieser im Inland an einer Abgabestelle (§ 2 Z 4 Zustellgesetz idgF)…

…aus, wobei er seine ausländische Adresse angibt. Das Finanzamt kann die Angaben zB durch Einsichtnahme in AIS und/oder ins Firmenbuch überprüfen. Der "ausländische" organschaftliche Vertreter stellt eine Spezialvollmacht an den im Firmenbuch eingetragenen Prokuristen, der im Inland an einer Abgabestelle (§ 4 Zustellgesetz, BGBl. Nr…

…angenommen) erfolgt ist (zB gemäß § 26 Abs. 2 letzter Satz Zustellgesetz wird erst mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam). Für sich aus Beschwerdevorentscheidungen ergebende Nachforderungen ist nicht nur deren Höhe, sondern auch deren Fälligkeitszeitpunkt bzw. das Ende der Nachfrist (zB des…

…zum Bescheid)" zu richten. Diese Form der Adressierung schließt es nicht aus, dass jedem einzelnen der ehemaligen Gesellschafter (bzw. seinem Zustellungsbevollmächtigen) eine Bescheidausfertigung an seine persönliche Abgabestelle zugestellt wird. Nicht zulässig wäre jedoch, den Bescheid nur "An A als ehem. Gesellschafter der X GmbH u…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2002 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt…

1 Ersatz der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben durch die Werbeabgabe 1.1 Das Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG 2000), BGBl. I Nr. 29/2000, tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ersetzt die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden für Werbeleistungen in Printmedien, im TV…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat ein Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von "Gebrauchtwaren" herausgegeben und unter https://secure.umweltbundesamt.at/edm_portal/cms.do?get=/portal/anwendungen/berichte-publikationen.main veröffentlicht. Mit diesem Handbuch (deutsch/englisch) werden Kriterien für die Unterscheidung…

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…