…Die 6 Monatsfrist wird hierbei nicht auf das Kalenderjahr bezogen und Einrichtungen stellen auch dann eine Betriebstätte dar, wenn sie zwar nicht durchgehend, wohl aber über einen längeren Zeitraum wiederkehrend genutzt werden (EAS 2629, 07.07.2005, mit Verweis auf Rz 6 und Rz 6…

…der Umsatzsteuer). Der Abgabenbescheid richtet sich an das Steuersubjekt (das nicht rechtsfähige Gebilde). Die Gesellschafter sind in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 BAO Gesamtschuldner. Gegen die Gesellschaft kann mangels bürgerlicher Rechtsfähigkeit nicht Vollstreckung geführt werden. Lautet der Abgabenbescheid auf die Gesellschaft, kann damit nicht…

…mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Für die der Abgabenerhöhung zugrundeliegenden Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Ein Zahlungsaufschub für die Abgabenerhöhung…

…Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (Verzicht) keine bewertbare Gegenleistung vor. Der Verzicht auf die Gewinnanteile unterliegt daher der Schenkungssteuer. Im Liquidationsfall kann eine Berichtigung gemäß § 6 Abs. 2 BewG 1955 beantragt werden. 2.2 § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 - Bankguthaben einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft…

…anteiligen) dreifachen Einheitswert gilt für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht. Anmerkung: Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Befreiung gemäß § 15 Abs. 2 Z 9 ErbStG wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/0016, und die Berufungsentscheidung des UFS vom 13.9.2006…

…in das Bundesgebiet zulässig. Nach diesen Vorschriften wäre das gegenständliche KFZ daher im Hinblick auf die nahezu ausschließliche Nutzung im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland nach Ablauf der Monatsfrist in Österreich zuzulassen. Der Steuertatbestand des § 1 Z 3 NoVAG ist verwirklicht. 6…

…Zuständigkeit Übergang der Zuständigkeit für eine GmbH während offenem Außenprüfungsverfahren 9.1. Bezughabende Norm § 6 AVOG 2010 9.2. Sachverhalt Während einer laufenden Außenprüfung bei einer GmbH verlegt diese ihren Sitz. Der Ort der Geschäftsleitung befindet sich im Ausland. Am 24.11.12014 wird die…

…3 BAO) 1.6.1. § 201 Abs. 3 Z 1 BAO (Antrag innerhalb eines Monates) Die Festsetzung ist zwingend vorzunehmen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist. Für die Berechnung der Monatsfrist sind …

…diese Sparanteile auch nach österreichischem Recht der Besteuerung unterliegen (dies ist in den Fällen der "Kurzläufer" gem. § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 der Fall), ergibt sich aus Artikel 15 Abs. 2 des Abkommens die Verpflichtung, die deutsche KESt auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen…

…erstattet wird, tatsächliche schuldbefreiende Entrichtung binnen einer Frist von einem Monat für jenen Betrag, der vom Anzeiger geschuldet wird, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann. Rz 177c Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…Höhe, Grund) müssen in dem Maß gemacht werden, dass der Haftende zumindest den Kenntnisstand gewinnen kann, den er einnehmen könnte, wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0561). § 248 BAO gilt nach § 225 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß für…

…ist. § 267 erster Satz BAO ist hingegen nicht anwendbar, wenn der mit Haftungsbescheid in Anspruch Genommene sowohl den Haftungsbescheid als auch den Bescheid über den Abgabenanspruch (nach § 248 BAO) mit Bescheidbeschwerde anfechtet (vgl zB VwGH 28.6.2001, 2000/16/0886). § 281 Abs. 1 BAO…

…noch nicht existente juristische Person oder Personengesellschaft) die juristische Person bzw. die Personengesellschaft, wenn sie dies binnen einem Monat ab Beginn ihrer rechtlichen Existenz verlangt; diese Monatsfrist ist eine gesetzliche Frist; sie ist daher zufolge § 110 Abs. 1 BAO nicht erstreckbar. Gesamtrechtsnachfolge im Sinn des …

…2002 von einer Bemessungsgrundlage von 20.000 festzusetzen. Der Rückzahlungsbescheid wird am 10. Dezember 2002 mit Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben. Der neue Sachbescheid (Rückzahlungsbescheid) weist eine Rückzahlung von lediglich 6.000 aus (Nachforderung daher 14.000). Nachforderungszinsen sind für die Zeit von 1. Oktober 2001 bis 9…

…2021-0.035.212), im Wege der Konsultationsvereinbarung vom 17.6.2021 (Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung…

…Allgemeines). 3. Ruhen der Leistung Die Erbringung der Versorgungsleistungen erfolgt auf schriftlichen Antrag des Anwartschaftsberechtigten und beginnt mit dem auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden Monatsersten. In vielen Fällen ruhen die Versorgungsleistungen für den Zeitraum der Abfertigungszahlungen oder nehmen Berechtigte die Pensionskassenpension erst später in…

…Die verbleibende landwirtschaftliche Fläche von 1,8 ha und 8 ha Wald werden vom Grundeigentümer weiter selbst bewirtschaftet. Von der landwirtschaftlichen Fläche sind 1.000 m² Baufläche und 6.000 m² Hausplatz mit Garten. Frage: 1. Wie viele wirtschaftliche Einheiten liegen nach der Verpachtung vor…

…an dem die Sendung behoben werden könnte (also in der Regel am Dienstag), als zustellt. Diesfalls würde die Berufungsfrist also erst an diesem Tag beginnen. Dieser Erlass wird im AÖF verlautbart. 6. Oktober 1992 Für den Bundesminister: Dr. Bibus Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Beteiligungswartung kann sowohl im Dialog- als auch im Datenstromverfahren (XML) erfolgen. Liegen mehr als 50 Beteiligte vor, ist die Übermittlung nur im Datenstromverfahren (XML) möglich. Vor Übermittlung der Jahreserklärungen (E 6, E6a, E6a1, E6b) ist es zweckmäßig die Daten der Beteiligten auf ihre Richtigkeit zu…

…fällt dafür auch kein Verwaltungskostenbeitrag an. 6. Anzeigepflicht bei Schenkungen 6.1. Sachverhalt A schenkt seiner Frau eine Eigentumswohnung. A räumt seiner zwanzigjährigen Tochter ein lebenslängliches Wohnrecht in dieser Wohnung ein. 6.2. Frage Ist die Einräumung des Wohnrechtes anzeigepflichtig gemäß § 121a BAO. 6.3…