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2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…und II und der Bezug einer Lockdownkompensation der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie. 2.Wurde eine Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie bezogen, kann ein Antrag gestellt werden, wenn sich der Förderwerber verpflichtet, die genannte Beihilfe innerhalb von 15 Tagen an die SVS zurückzuzahlen…

05 2001/2-IV/5/01Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2001/2-IV/5/0118.09.2001

…Oktober bis 28. Dezember 2001 von einer Bemessungsgrundlage von 70.000. 5.2 Anzahlungen Anzahlungen im Sinn des § 205 Abs. 3 BAO vermindern die Bemessungsgrundlage für die Nachforderungszinsen insoweit, als sie entrichtet sind. Beispiel: Körperschaftsteuervorauszahlungen 2000: 200.000. Am 15. Oktober 2001 Entrichtung einer Körperschaftsteuer…

2022-0.232.980Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.232.98030.03.2022

…19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der Nichtrückkehr, sofern diese Arbeitstage nicht unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären (beispielsweise, weil Grenzgänger bereits lt. arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind).". 3. Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 des…

2022-0.433.0293. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.433.02917.06.2022

…nicht länger arbeitet, COVID-19-bedingt den anderen Staat nicht verlassen darf und ansonsten den anderen Staat verlassen hätte, wobei dem Ansässigkeitsstaat nach der 183-Tage-Regel das ausschließliche Besteuerungsrecht zugekommen wäre, ebenso wie Krankheitstage für Zwecke des Art. 15 Abs. 2 lit. a OECD…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 2/2

…vom Ausland nach Österreich entsandt (inbound), wobei das Besteuerungsrecht bei den Entsendungen jeweils auf den aufnehmenden Staat (Tätigkeitsstaat) übergegangen ist (somit eine allfällig anzuwendende 183-Tage-Regelung nicht zur Anwendung gelangt ist). 4.3.2. BMF/FB IStR Werden vom Arbeitgeber Vermögensbeteiligungen wie zB Aktien…

BMF-010221/0636-VI/8/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0636-VI/8/201307.10.2013

…jedoch nicht als unzumutbar angesehen werden, wenn seitens des Finanzamts zur Feststellung der für das Überschreiten der in Art. 15 Abs. 2 lit. a vorgesehenen 183-Tage-Frist Aufzeichnungen über die Aufenthaltstage in der Slowakei verlangt werden. Dem Umstand, dass solche Aufzeichnungen auf Grund arbeitsrechtlicher…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…wenn er an maximal 26 Tagen im Zeitraum 12.05. bis 31.12. außerhalb der Grenzzone tätig ist. 2.4.5 Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone 30.Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens führt auch ein Ansässigkeitswechsel innerhalb der…

BMF-010104/0365-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Insolvenzen und Verfahrensrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010104/0365-IV/4/201413.10.2014

…Verteilung unterliegendes Vermögen heraus stellt, hat das Handelsgericht der Hauptniederlassung auf Antrag eines Beteiligten die bisherigen Liquidatoren wieder zu berufen oder andere Liquidatoren zu ernennen (§ 93 Abs. 5 GmbHG). 7. Rekurslegitimation des Finanzamtes gegen Löschungsbeschluss gemäß § 40 Abs. 1 FBG? Bezughabende Normen: §§ 15, 40 FBG; §…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 2/6

…2.000 Euro erhalten, sind nicht zu melden. 2.7.5 Mitglieder des Stiftungsvorstands Des Weiteren sind die Mitglieder des Stiftungsvorstands anhand des Firmenbuchauszuges festzustellen und zu melden. Der Stiftungsvorstand ist regelmäßig ein Kollegialorgan mit eingeschränkter Doppel- oder auch nur Mehrfachvertretungsbefugnis. Aufgrund der Definition gilt…

08 0104/2-IV/8/03Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 und der ErlWS-VO 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 0104/2-IV/8/0317.12.2003

…23,24021990 | 1,51825327 | 55 | 0,00215579 | 91.319,14990 | 15,58175200 | 112 | 0,61908645 | 9,33595851 | 1,36105549 | 56 | 0,00223266 | 91.122,28480 | 15,41698417 | 113 | 1,00000000…

BMF-010221/0187-IV/4/2006Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll vom 21./27.3.2006 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0187-IV/4/200630.11.2006

…Auffassung, dass die "pauschale" Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-2000 nur für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung gilt. Eine weitere Ausdehnung der 183-Tage-Regelung auf konzerninterne Entsendungen scheidet aus deutscher Sicht aus. Bei einer konzerninternen Arbeitnehmerentsendung ist die Arbeitgebereigenschaft nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…GZ 2020-0.412.480, und ergänzte die Aussagen zur Abgabenbefreiung bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern (Punkt 8) und erweiterte sie um Aussagen zu elektronischen V I 1 Dokumenten aus Südafrika für die Einfuhr von Wein (Punkt 15.3.). 1. Fristüberschreitungen im Zollverfahren 1…

BMF-010221/2415-IV/4/2009Salzburger Steuerdialog 2009 - Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2415-IV/4/200924.09.2009Teil 1/2

…22.02.2008). 1.2. Art. 5 und 15 DBA Deutschland - Waschräume an Autobahntankstellen 1.2.1. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Deutschland übernimmt die Reinigung von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum Teil wurden Verträge auf unbestimmte Zeit mit den…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…zB OGH 26.05.1992, 5 Ob 88/92). Eine Lebensgemeinschaft liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor. 4.2.2 Erwerbe zwischen anderen Personen Für Erwerbe zwischen Personen, die nicht Angehörige sind, beträgt die Wertgrenze 15.000 Euro. Der Zusammenrechnungszeitraum beträgt fünf Jahre. 4.2…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

… 93 Abs. 4 und 5 BAO). Die Beschwerdefrist beträgt ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheides (§ 245 Abs. 1 BAO). Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 1/2

…15 Abs 5 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, kommt nur zum Tragen, wenn das Flugzeug im "internationalen Verkehr" betrieben wird. Soweit das Flugzeug auf reinen Binnenstrecken in einem der beiden Vertragsstaaten betrieben wird, kommen die allgemeinen Regeln über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum…

2020-0.662.649Verständigungsvereinbarung zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.662.64912.11.2020

…von den betroffenen Personen erhaltene zusätzliche Information ist unverzüglich mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats auszutauschen. 5. Für die Bestimmung des Fristbeginns gelten folgende Vorschriften: a)Die zuständige Behörde, bei der ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt wurde, prüft innerhalb von 60 Tagen…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…Fehlen einer DBA-rechtlichen Baubetriebstätte nicht ersetzen. Da auch die Tatbestandselemente sowohl des Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA-Polen, BGBl. III Nr. 12/2005 (Aufenthalt in Österreich nicht länger als 183 Tage), als auch des Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Polen…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 2/4

…gem. § 271a BAO (§ 16 Abs. 5 Z 3 EU-BStbG). Hat die österreichische zuständige Behörde nicht fristgerecht gehandelt, so gilt die Streitbeilegungsbeschwerde gem. § 15 Abs. 4 EUBStbG automatisch als von ihr zugelassen. B.2.2.3. Rechtsschutzmöglichkeiten des Abgabepflichtigen im Falle einer Zurückweisung [Grafik] &nbsp…

BMF-010221/2575-IV/4/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2575-IV/4/201018.10.2010

…werden, unterliegen dem Besteuerungsanspruch des Tätigkeitsstaats, und zwar auch dann, wenn diese Bezüge formal vom inländischen Arbeitgeber ausbezahlt werden sollten. Der in der 183-Tage-Klausel des Artikels 15 Abs. 2 DBA-Slowakei (das ist das Abkommen mit der ehemaligen CSSR vom 7. März 1978…