…KSV-Rating - Bonität | Keine Erklärung erforderlich |   | x Informationen liegen beim ZA auf | Durchschnittliche Ausnutzung des Referenzbetrages. Der gestundete Betrag wird bei der Überwachung mit einbezogen | Keine Erklärung erforderlich |   | x Informationen liegen beim ZA auf | Wurden…

…beträgt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer Konkursmasse, im Weg des Ausgleichsverfahrens (auch des fortgesetzten Verfahrens) oder der Überwachung des Schuldners durch Sachwalter der Gläubiger."   Abweichend von der Stammfassung des …

…vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. Nr…

…betrauten Vertreter sich um die Tätigkeit des damit betrauten Vertreters nicht mehr zu kümmern brauchen. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der anderen (vgl. zB VwGH 21.5.1992, 88/17/0216). Der Umfang der Überwachungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 18.11…

…wird; die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begünstigung von Gemischen von Bioethanol und Benzin (Bioethanolgemischverordnung), BGBl. II Nr. 378/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 260/2007, wird entsprechend zu ändern sein. 3. Überprüfung der Nachhaltigkeit Bei der Überwachung, ob…

…einen angemessenen Geschäftsführerbezug erhält, bei Vorliegen eines Gewinnes aber keinen oder einen niedrigeren Geschäftsführerbezug und dafür eine (lineare oder alineare) Ausschüttung, stellt diese Ausschüttung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bis zur Höhe des angemessenen Geschäftsführerbezuges ebenfalls eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit dar, die nach § 22 Z 2…

…am 1. Februar 2020, Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königreich") ist mit Ablauf des 31. Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist am 1. Februar 2020…

…in das Zollgebiet der Union, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen im Zollgebiet der Union gemäß dem Unionszollkodex (nicht auch gemäß dem Zollrechts-Durchführungsgesetz) unterliegen. Als "Kulturgüter" gelten dabei alle im Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/880 aufgeführten Gegenstände, die für Archäologie…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2008 wieder ein Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll…

…der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 getroffen. Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2026/335 der Kommission vom 9. Februar 2026 wurde eine Liste der Drittländer, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU)2026/261 des Europäischen Parlaments und des…

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. (1)Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…noch nicht abgeschlossen wurde. Ein umfassenderes Verfahren zur Überprüfung und laufenden Überwachung der jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften soll in weiterer Folge vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelt werden. Im Einklang mit den Verwaltungsleitlinien des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS vom 13. Jänner 2025 …

…der Abgabenerklärung(en) beauftragt hat. In diesem Fall ist die durch den Abgabepflichtigen eingereichte Abgabenerklärung für Zwecke der Berechnung des Quotenerfüllungsstandes des Vertreters so zu berücksichtigen, als hätte sie der Vertreter eingereicht. 8. Überwachung im Rahmen der Quotenregelung 8.1. Anlassbezogene Abberufung von Quotenerklärungen Das…

…verhängen. Die Daten, die zur Überwachung der Einhaltung der Ausfuhrgenehmigungspflicht erforderlich sind, müssen dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden (§ 15 Abs. 3 AußHG 2011). Gleiches gilt auch für Maßnahmen auf Grund eines Beschlusses nach der GASP, der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates (§ 19 Abs. 8…

…Steuerpflichtige(r) tatsächlich erfasst ist; der Bestätigungsvordruck liegt in zweifacher Ausfertigung vor, wobei eine der beiden Ausfertigungen zwecks Überwachung der steuerlichen Erfassung der ausländischen Einkünfte beim Finanzamt verbleibt.   (6) Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. November 1989, Zl 04 0101/137-IV…

…Finanzamt .........................1 hat die Zuständigkeit für die Überwachung der steuerlichen Erfassung übernommen. Wird für überlassene Arbeitskräfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen eine Befreiung von der österreichischen Einkommensbesteuerung geltend gemacht, ist diesem Finanzamt gegenüber der Nachweis für die Berechtigung zur Unterlassung des Lohnsteuerabzuges zu erbringen. Rechtsmittelbelehrung: Infolge…