…Darstellung der bis zum 31.12.2026 gültigen und ab dem 1.1.2027 geltenden Dienststellenstruktur des FAÖ beigefügt. Dieser Erlass wird entsprechend weiteren Erkenntnissen aus dem laufenden Umsetzungsprojekt zum Thema bzw. insbesondere einer Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

…direkt an das im Verfahren zuständige Finanzamt auf direktem Weg weiter geleitet.   Die dieser Erlassregelung entgegen stehenden Regelungen in bestehenden Erlässen werden hiedurch aufgehoben. Zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Zuständigkeitsregelungen bleiben jedoch unberührt. 2. Juli 2003 Für den Bundesminister: Jirousek Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…1955) und auf dem Gebiete der Erbschaftsbesteuerung (BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955) sowie des Vertrages über die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. Nr. 249/1955, AÖF Nr. 173/1956) ab 1. Jänner 1991 auch die Gebiete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik…

…daher, mit der Berechtigung als Supervisor einen hochrangigen Mitarbeiter jener Organisationseinheit zu betrauen, die auch über die anderen Berechtigungen der einzelnen Mitarbeiter die Entscheidungsbefugnis hat (zB Personalabteilung). Weiters wird empfohlen, parallel dazu gleich von Beginn an noch eine zweite vertrauenswürdige Person als Supervisor zu definieren…

…Die neue Funktion steht für folgende Berufsgruppen bzw. Einrichtungen ab 7.10.2026 zu Verfügung. Personalverrechner/innen Buchhalter/innen Gemeinnützige Bauvereinigungen Immobilienverwalter/innen Genossenschaftsrevisionsverbände Die Eintragungen sind zeitnah vorzunehmen. Die Übermittlung von Listen der vertretenen Personen entfällt damit, ebenso werden die Formulare GBH 1 bzw…

…AÖF Nr. 230/2004 idF BMF-010221/0367-IV/4/2013 (Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbestätigungen): Der letzte Satz in Absatz 4 des Erlasses wird aufgehoben. (5) Erlass des BMF vom 17.12.2001, 04 0101…

…für die Erhebung der Abgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen oder juristischen Person zuständige Finanzamt zu erfolgen. Sollte ein DBA-Vertragsstaat eine Überbeglaubigung von finanzamtlich ausgestellten Ansässigkeitsbestätigungen verlangen (wie zB die Russische Föderation), wäre die vom Finanzamt ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung von der oder dem Abgabepflichtigen…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…inländische Lehrtätigkeit eine bestimmte Dauer (zumeist 2 Jahre) nicht überschreitet. Im Übrigen und vor allem im Hinblick auf das Einsetzen der Besteuerung erst bei Überschreiten des Jahresgrenzwertes von 2.000 Euro mit den erzielten Einkünften wird auf die Ausführungen im Gastlehrererlass BMF 21.12.2005…

…enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem 1. April 2025 geltenden neuen Zuständigkeiten bzw. Ressortbezeichnungen enthalten. Zur besseren Übersicht sind auch jene Arbeitsrichtlinien angeführt, bei denen sich keine Änderungen ergeben (Änderungen sind kursiv dargestellt). | Faszikel | Titel der Arbeitsrichtlinie | Ressortzuständigkeit …

…soweit dies für die Erhebung des Rückerstattungsanspruchs oder die Erteilung von Auskünften gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten erforderlich ist. Dies schließt die Einbringung mit ein (vgl. § 1 Abs. 3 BAO). A.5. Zuständigkeit A.5.1. Erhebung des Rückerstattungsanspruches Für die Erhebung der Rückerstattung ist gemäß …

…die vom Finanzamt ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung von der oder dem Abgabepflichtigen dem Bundesministerium für Finanzen unter folgender Adresse zur Beglaubigung vorzulegen: Bundesministerium für Finanzen, Zentralkanzlei, Hintere Zollamtstraße 2b, 1. UG / Zi.Nr. 14, 1030 Wien. Für allfällige Rückfragen steht Frau Gabriele Schmidt unter der Tel.Nr…

…Übermittlung eines elektronischen Abbildes des amtlichen Vordruckes iSd § 2 Abs. 3 der VO über die Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012. Eine Angabe der Abgaben, Gebühren oder Beiträge, bei denen die Wirkungen nach …

…sich demnach der schweizerischen Auffassung angeschlossen, dass der "AOA" (Authorized OECD Approach) nicht als rechtsverbindliche Grundlage für eine Änderung einer bisher gegenteilig geübten Verwaltungspraxis herangezogen werden soll. Hierzu hätte es daher einer auf Verordnungsstufe stehenden Durchführungsregelung bedurft. Durch dieses Verständigungsverfahren sind die Aussagen der EAS…

…Beziehung zwischen der ARGE und ihrer kaufmännischen Geschäftsführung als Vertreter an. 3. Änderungen der Beziehung: Änderungen (Zugänge, Abgänge, Wechsel der kaufmännischen Geschäftsführung) im Bestand der vertretenen ARGEN sind dem zuständigen ARGE-Finanzamt monatlich bekannt zu geben. 4. Die kaufmännische Geschäftsführung muss Teilnehmer von FINANZOnline sein…

…1.1. In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011 (1) Das Außenhandelsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, tritt mit Ausnahme der Bestimmungen zur Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union (§§ 26-35, 55 und 80) am 1. Oktober 2011 in Kraft (§ 93 Abs. 1…

Schreiben des Finanzamtes enthalten sein, sodass der Abgabepflichtige beim Übergang auf das Euro-Abgabenkonto eine umfassende Information enthalten wird.   7. Zahlungsverkehr Grundsätzlich können unbare Zahlungen an den Bund (vor allem die Entrichtung von Abgaben) ab 1. Jänner 1999 wahlweise in Schilling oder in Euro…

…212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1. Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§…

…tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ersetzt die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden für Werbeleistungen in Printmedien, im TV und Hörfunk sowie im Bereich Außenwerbung. Die Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe von 5 %, soweit diese…